Jetzt kommt es auf uns an – Seite 1

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hinterlässt Spuren in der internationalen Politik. Nicht nur die Beziehungen zu den atomaren Großmachtrivalen China und Russland stehen vor einem Umbruch. Auch das Verhältnis der USA zu Europa und zu den Nato-Partnern scheint demnach dem Primat des radikalen amerikanischen Eigeninteresses zu gehorchen. Präsident Trump gibt die unmissverständliche Botschaft, dass er nur noch solche "Partner" kennt und nennt, die ihm selbst und seinem Land nutzen. (...)

Irrational, schwankend und unberechenbar kann die US-Politik nun auch in Sicherheitsfragen werden. Über eine einseitige Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die Vereinigten Staaten ist offenbar noch nicht entschieden. Man muss sich aber vor Augen führen, was das bedeuten könnte: Dieser Schritt würde auf einen Schlag die Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten steigern. Iran würde mit neuer Rücksichtslosigkeit die Atomwaffe in die Hände zu bekommen versuchen. Die Folge wäre ein dramatischer nuklearer Rüstungswettlauf im Nahen Osten. Wie das im Interesse der USA und Israels sein könnte, lässt sich rational nicht nachvollziehen. Eine Aufkündigung des klugen, ganz wesentlich durch die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland entwickelten und von allen fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates getragenen Atomabkommens mit dem Iran könnte also einen Stein ins Rollen bringen, den Nahen Osten weiter destabilisieren und noch mehr Menschen zu Flüchtlingen machen. Europa kann in einem solchen Szenario nicht einseitig Partei ergreifen. Aus eigenen Interessen muss es zu vermitteln und zu deeskalieren versuchen.

Sollte Präsident Trump hingegen seine Ankündigungen wahr machen und einen Ausgleich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin suchen, muss das keine schlechte Nachricht sein. Eine Entspannung an Europas östlichen Grenzen erhöht unsere Sicherheit. Es kommt allerdings auf die Bedingungen an, zu denen eine Neubestimmung in den amerikanisch-russischen Beziehungen erfolgt. Überginge Trump die Interessen der baltischen Staaten und Polens, wäre die Daseinsberechtigung der Nato in Frage gestellt: Gilt dann noch das Versprechen des Beistands aller Mitglieder füreinander? Sanktionierte das Weiße Haus den Gebrauch von Gewalt in der Ukraine und den Versuch, europäische Grenzen zu verschieben, so stünde damit die gemeinsame Sicherheitsordnung der KSZE und OSZE und das Bekenntnis zur Nachkriegsordnung mit der friedlichen Beilegung von Konflikten endgültig zur Disposition. Auch eine Bagatellisierung der in Syrien mit russischer Waffenhilfe begangenen Kriegsverbrechen würde das transatlantische Bündnis des Westens als Wertegemeinschaft der Menschenrechte in seinem Kern schwächen. Die freiheitliche Demokratie ist es, die damit an Halt und Geltung verlieren könnte.

Der neue amerikanische Präsident hat sich in seinen ersten Amtstagen zur Nato und zur europäischen Integration zunächst uninformiert, gleichgültig und auch abschätzig geäußert. Das war in der Geschichte für einen US-Präsidenten beispiellos. Nicht auszuschließen, dass Präsident Trump im Amt jetzt vernünftiger agiert. Vertreter der US-Administration haben in den ersten Wochen seiner Amtszeit versucht, Zweifel über das Bekenntnis der USA zur Nato und zur Zusammenarbeit mit der EU auszuräumen. Nicht auszuschließen ist aber dennoch, dass die Radikalität des Denkens des Präsidenten zur außenpolitischen Handschrift der USA wird. Die aktuelle Unberechenbarkeit, die mit Donald Trump ins Weiße Haus einzieht und damit die Handlungsweise der USA in handels- und sicherheitspolitischen Fragen erfasst, kann zu einer ernsthaften Krise des Westens führen. Diese Gefahr ist die eigentliche außenpolitische Zäsur, die mit der Wahl Trumps verbunden ist. Es werden Prinzipien und Institutionen in Frage gestellt, die insbesondere für Deutschlands internationale Orientierung seit Jahrzehnten entscheidend sind. Auf diese Lage müssen wir Antworten finden.

Zuerst gilt es, an unsere Prinzipien und Urteilsmaßstäbe zu erinnern und sie zu bekräftigen. Außenpolitik trifft notgedrungen viele Entscheidungen weit jenseits idealer Ziele. Sie muss abwägen, Spielräume lassen, kann oft nur Schlimmeres vermeiden oder verhüten, muss immer die Frage der Machbarkeit vor derjenigen der Wünschbarkeit beantworten. Diese realpolitische Vernunft ist selbst ein herausragendes Prinzip und hebt sich ab von einem Abenteurertum, zu dem vermeintlich linke Internationalisten genauso in der Lage sind wie rechte Militaristen. Gerade weil aber in der Außenpolitik so vieles relativ ist, braucht sie einen Kompass der Grundsätze, der uns davor bewahrt, im machtpolitischen Relativismus und Opportunismus verloren zu gehen. Dieser Kompass wird noch wichtiger, wenn die Prinzipien erschüttert werden und die Institutionen, die sie verkörpern, an Geltung verlieren.

Auf einen amerikanischen Nationalismus sollten wir nicht bange oder kleinlaut oder mit vorauseilendem Gehorsam reagieren. Hier sind keine Mitläufer gefragt, sondern aufrechte Demokraten und streitbare Liberale. Wir sollten auf die Herausforderungen durch die neue US-Regierung mit den Grundsätzen und Ansprüchen der freien Welt antworten, die nicht zuletzt in der amerikanischen Verfassung ihren Ursprung haben. Wir sollten als Europäer den "Westen" als Idee und Prinzip neu begründen und in die heutige Welt übertragen.

Im Kern geht es um gleiches Recht auf Freiheit, Sicherheit und Wohlergehen, das in der Globalisierung mit ihren wechselseitigen Abhängigkeiten kein Privileg weniger US-Bürger sein kann. Auf diesem Recht fußt die internationale Ordnung, die wir wollen und aus der wir die Regeln unserer Sicherheitsbündnisse, unserer Handelsverträge oder unserer Klimaschutzabkommen gewinnen.

Eine zweite Antwort auf Donald Trump sollten außenpolitische Initiativen sein. Es gibt keinen Grund, abzuwarten, was da auf uns zukommt. Wir sollten nach unseren eigenen Interessen und Werten neue Projekte starten, die auf internationale Kooperation und Entspannung gerichtet sind. Deutschland und Europa haben die erste Pflicht, Frieden, Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent zu schützen. Wenn der US-Präsident das Verhältnis zu Russland entspannen will, sollte Deutschland die vom sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2016 vorgeschlagene Rüstungskontrollinitiative erneuern. Die USA und Russland könnten – ohne dass dafür schon alle Gegensätze ausgeräumt sein müssen – sofort mit einer Renaissance der Rüstungskontrolle und einem gemeinsamen Stopp von Aufrüstungsplänen beginnen. Eine gemeinsame Agenda zur Eindämmung von Cyber-Interventionen durch vertrauensbildende Kontrollmechanismen wäre hilfreich, um das gegenseitige Misstrauen abzubauen.

Europa sollte sich nicht anstecken lassen

Wenn es in diesem Zuge gelingt, die Befriedung der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker Beschlüsse zu erreichen, wenn Moskaus Ernsthaftigkeit bei der Achtung von internationalen Vereinbarungen und Grundsätzen erkennbar ist, wird der Ausstieg aus den Sanktionen möglich. Eine amerikanisch-russische Verständigung sollte Europa vor allem auch mit Blick auf den Nahen Osten unterstützen. Eine gemeinsame Strategie im Umgang mit dem Iran und mit der Gefahr nuklearer Proliferation, Gemeinsamkeit beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und beim Ruhen der Waffen im syrischen Bürgerkrieg ist in unserem Interesse.

Die dritte Antwort fällt uns Deutschen sehr viel schwerer. Gerade meiner Partei, das gebe ich zu. Aber sie wird unausweichlich. In dem Maße, in dem die US-Außenpolitik ein eher gleichgültiges oder jedenfalls auf Eigennutz berechnetes Verhältnis zu unseren Systemen kollektiver Sicherheit entwickelt, muss Europa selbst das Vakuum füllen. Das erfordert ganz unmittelbar die vielleicht schockierende Einsicht, dass uns niemand hilft, wenn wir uns nicht selbst zu helfen wissen. Europas Sicherheit liegt in Europas eigener Verantwortung. Wir müssen außen- und sicherheitspolitisch strategie- und handlungsfähig werden, denn wir sind es noch nicht ausreichend.

Dazu gehört, dass wir unsere europäischen Interessen definieren und unabhängig von den USA artikulieren. Dieser Eigensinn erfordert in gewissem Maße auch die Emanzipation von Weichenstellungen, die in Washington vorgenommen werden. Die militärische Intervention im Irak, der sich Deutschland und Frankreich zu Recht verweigerten, erforderte eine Unabhängigkeit des strategischen Urteils auf unserer Seite, die manche früher als "Sonderweg" fürchteten, die aber künftig eher die Regel als die Ausnahme sein könnte.

Wer eigene Ziele hat, sollte aber auch die Fähigkeiten entwickeln, sie zu erreichen. Der europäische Arm der Nato darf nicht länger an Muskelschwund leiden. Er muss stärker werden und zupackender. Aber eben nicht allein reduziert auf höhere Rüstungsausgaben! Auch wenn Generalsuniformen die Treffen der Nato-Verteidigungspolitiker prägen, so war und ist die Nato doch zu allererst ein politisches Bündnis, das auch einen militärischen Arm hat – nicht umgekehrt. Gemeinsame Außenpolitik muss auch hier der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vorangehen und ihr nicht hinterherlaufen.

Hier liegt auch ein Ansatz für die künftige Zusammenarbeit mit einem Großbritannien, das den Binnenmarkt der Europäischen Union verlässt. Es sollte Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur bleiben. Doch auch die EU muss sich stärker als sicherheitspolitische Macht verstehen. Unsere Verteidigungshaushalte müssen darauf eingestellt werden. Die Ausrüstungen der europäischen Armeen müssen modernisiert, operativ einsetzbar und auf die militärischen Aufgaben neu orientiert werden – sei es die Kontrolle des Mittelmeers oder die Landverteidigung im Osten, seien es Stabilisierungsmissionen oder UN-mandatierte Kampfeinsätze zum Schutz von Menschenleben und zur Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Es wäre ein Missverständnis, zu glauben, es handle sich bei dieser Aufgabe nur darum, mehr Waffen anzuschaffen. Es geht darum, die Rüstungsindustrie in Europa stärker zu integrieren und die Kräfte zu bündeln. Es geht darum, eine gemeinsame europäische Sicherheitsidentität zu schaffen, die über immer stärker integrierte Strukturen den Weg zur europäischen Armee eröffnet.

Diesen Weg zu gehen heißt nicht, die Militarisierung unserer Außenpolitik zu betreiben. Wir Deutschen müssen uns vielmehr fragen, ob wir weiter einem funktionsfähigen System kollektiver Sicherheit in einer Gemeinschaft mit rechtsstaatlichen Demokratien angehören wollen. Wenn wir es wollen, weil genau dies die Lehre unserer Geschichte ist und unsere eigene Sicherheit am besten schützt, müssen wir die dafür erforderlichen eigenen Beiträge leisten. Europa sollte dabei die zurückhaltende und ausgleichende Friedensmacht bleiben, als die es geschätzt ist. Diese Kontinuität ist die tragende Säule einer Sicherheitsidentität, die vor allem die politischen, wirtschaftlichen, zivilgesellschaftlichen, sozialen und zunehmend auch ökologischen Bedingungen des Friedens stärken will.

Unsere vierte Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit sollte der selbstbewusste Anspruch sein, als Europäer die Globalisierung maßgeblich mitzugestalten. Wir sollten uns trauen, die globale Rolle der Europäischen Union entschieden auszubauen. Ich bin sicher, dass eine solche EU, die ihren wirklich großen Aufgaben gerecht wird, neuen Respekt und neuen Zuspruch der europäischen Bürgerinnen und Bürger erhält. Eine erste Bewährungsprobe dabei ist unsere Reaktion auf handelspolitischen Protektionismus. Stärken wir die zweite politische Brücke über den Atlantik, die uns mit Kanada verbindet!

Geben wir ein Beispiel dafür, wie wir den Auswüchsen eines regellosen Kapitalismus begegnen, mit einer neuen Generation von Handelsabkommen. Freier und fairer Handel, kein Dumping mehr von sozialen und ökologischen Standards, sondern gemeinsame Regeln auf offenen Märkten – das sollte unsere Antwort sein. Mehr denn je sollten wir uns bewusst machen, was wir mit CETA erreicht haben, und die Ratifizierung dieses guten Abkommens zur politischen Botschaft Europas gegen blinden handelspolitischen Nationalismus machen.

Europa sollte sich nicht anstecken lassen durch den neuen Ton der Verachtung, der durch die Welt geistert. Es sollte vielmehr selbst die Courage haben, der Welt ein Beispiel zu geben für Freiheit, Recht und inneren Frieden. Jetzt kommt es wirklich auf uns an.

Sigmar Gabriel: Neuvermessungen. Kiepenheuer & Witsch, 240 Seiten, 20 Euro. Erscheint am 11. Mai 2017