"Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen" – Seite 1

Leute mit extremen Ansichten hat es immer gegeben. Auch Leute, die sich ihr Weltbild aus Verschwörungstheorien zusammenbauen, und Leute, die voller Wut oder Hass durchs Leben gehen. Es hat sie immer gegeben, aber in der demokratischen Gesellschaft der Bundesrepublik standen sie mit ihrer Haltung mehr oder weniger isoliert da.

Das hat sich geändert, denn heute gibt ihnen das Internet das Gefühl: Ich bin nicht allein. Und wegen der Möglichkeiten, online ihre Überzeugungen und Vorurteile mit scheinbar unbegrenzter Reichweite zu verbreiten, haben sie den trügerischen Eindruck: Wir sind mächtig. Sie erschließen sich neue Kommunikationswege, und bestärkt durch das Feedback von Gleichgesinnten wagen sie sich immer weiter hervor. Hass, Lügen und Manipulationen im Netz nehmen zu.

Der schlechte Zustand, in dem sich heute in Deutschland – und nicht nur in Deutschland – die Debattenkultur befindet, lässt sich ohne das Internet nicht erklären. Allerdings will ich hier keine Tiraden gegen das Netz anstimmen. Im Gegenteil: Grundsätzlich ist das Internet ein Segen für die Meinungsfreiheit, ein großartiges Werkzeug für die Demokratie. Das Internet ist auch nicht schuld an der Verrohung des Denkens und Sprechens, die wir heute in manchen Kreisen erleben. Doch ebenso, wie es vieles andere einfacher macht, erleichtert es den Verrohern ihr Geschäft. Und wenn wir uns klarmachen, auf welche Weisen das Netz zur Propagandamaschine wird, zum Verstärker für feindselige Stimmungsmache, können wir dagegen Strategien entwickeln. (...)

Hass, Lügen, Manipulationen im Netz: In der öffentlichen Debatte wird der Ruf immer lauter, der Staat müsse gegen all das vorgehen, mit schärferen Gesetzen, Verboten, Strafen. Mir ist es wichtig, dass wir diese Debatte ohne Technikskeptizismus führen. Weder das Internet noch Facebook sind böse. Wenn dort dazu aufgerufen wird, Flüchtlinge "ins Gas" zu schicken, oder Lügen verbreitet werden, dann stammen diese Beiträge ja nicht aus dem Silicon Valley. Sie kommen von hier, vielleicht sogar von unseren Nachbarn. Das Internet macht lediglich sichtbar, welcher Hass bei manchen Mitmenschen schon lange vorhanden ist. (...)

Zuerst gilt es daran zu erinnern: Unser Grundgesetz garantiert die Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit schützt im Namen der lebendigen Demokratie auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Und doch gibt es eine Grenze des Erlaubten, und die ist dort erreicht, wo Straftaten begangen werden: Beleidigung, Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, die Billigung oder die Androhung von Straftaten – all das sind strafbare Handlungen, und zwar nicht nur, wenn die Worte, mit denen sie begangen werden, auf Papier gedruckt, sondern ebenso, wenn sie im Netz gepostet werden. Es ist gut, dass die Justiz inzwischen immer häufiger und schneller gegen verbale Hasskriminalität im Netz vorgeht. So wurde etwa in Würzburg ein Mann zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er bei Facebook gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden gehetzt sowie zu Gewalt und Mord aufgerufen hatte. Solche Urteile sind wichtige Signale.

Aber auch die Plattformbetreiber müssen mehr gegen Hasskriminalität tun. Wer Millionen Menschen vernetzt (und damit Milliardengewinne erzielt), hat eine gesellschaftliche Verantwortung. Weil bloße Appelle hier nicht ausreichen, will ich Unternehmen wie Facebook per Gesetz dazu zwingen, rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen. In der Theorie bekennen sie sich schon selbst zu ihrer sozialen Verantwortung. So steht in den "Gemeinschaftsstandards" von Facebook, das Netzwerk entferne "sämtliche Hassbotschaften", die Menschen wegen "Rasse, Ethnizität, nationaler Herkunft, religiöser Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht bzw. geschlechtlicher Identität oder schwerer Behinderungen oder Krankheiten" angreifen. Nur: In der Praxis hat das bislang kaum funktioniert. Dabei hat das Unternehmen in anderen Bereichen gezeigt, dass ihm rasches Handeln durchaus möglich ist. Bei zu viel nackter Haut löscht Facebook ganz schnell, und bei Verletzungen des Urheberrechts wird auch nicht lange gezögert. Doch wenn es um strafbare Inhalte geht, hat der Konzern lange Zeit Aufwand und Kosten gescheut.

Gefälschte Nachrichten sind Gift für unsere Debattenkultur

In einem ersten Schritt brachte ich deshalb die Betreiber sozialer Netzwerke und Vertreter der Zivilgesellschaft an einen Tisch, und die Unternehmen sicherten zu, Inhalte, die ihnen gemeldet werden, binnen 24 Stunden von sprachlich und juristisch qualifizierten Teams prüfen zu lassen und zu löschen, falls sie rechtswidrig sind. Ein unabhängiges Monitoring hat jedoch gezeigt, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wurde. Meldeten nicht Organisationen, sondern ganz normale Nutzer strafbare Inhalte, dann löschte oder sperrte Facebook davon nur 46 Prozent. Bei YouTube führte nur eine von zehn Meldungen zur Löschung, und Twitter handelte sogar nur bei einer von hundert Meldungen.

Daher brauchen wir ein Gesetz, um die sozialen Netzwerke bei Beschwerden über rechtswidrige Inhalte in die Pflicht zu nehmen. Sie müssen ein wirksames Beschwerdemanagement einrichten und rechtswidrige Inhalte regelmäßig innerhalb von 24 Stunden löschen. Außerdem sollen sie öffentlich berichten, wie sie auf die eingegangenen Beschwerden reagiert haben. Damit diese Vorgaben beachtet werden, soll bei Verstößen ein saftiges Bußgeld drohen.

Bessere Gesetze gegen strafbaren Hass und Hetze im Netz helfen auch im Kampf gegen Fake-News. Gefälschte Nachrichten sind Gift für unsere Debattenkultur. Wir müssen deshalb alles tun, um digitale Desinformationskampagnen so früh wie möglich zu stoppen. Allerdings werden wir in einer demokratischen Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit gilt, keine staatliche Wahrheitsbehörde einrichten, die entscheidet, was Lüge ist und was nicht.

Viele Arten von Fake-News sind ohnehin rechtswidrig – weil sie Straftatbestände wie üble Nachrede, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten erfüllen; oder weil sie zivilrechtlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von der Falschmeldung Betroffenen verletzen. Und abermals ist nicht allein der Staat gefordert, um gegen die kriminellen Aktivitäten im Netz vorzugehen, sondern ebenso die Internet-Konzerne. Seit den massiven Versuchen, durch Falschmeldungen auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 Einfluss zu nehmen, hat man offenbar auch bei Facebook erkannt, welche Gefahr unserer Demokratie droht, wenn Fake-News an die Stelle nachprüfbarer Fakten treten. In Deutschland hat Facebook deshalb das unabhängige Recherchebüro "Correctiv" mit der Überprüfung von Meldungen beauftragt, deren Richtigkeit von Nutzern angezweifelt wird. Correctiv selbst warnt allerdings davor, das Problem damit als erledigt zu betrachten: "Wir sind davon überzeugt, dass dieser Ansatz alleine nicht ausreicht, Fake-News nachhaltig zu bekämpfen."

Das sehe ich auch so. Doch sollten wir eines nicht vergessen: Es gibt schon heute eine Menge zuverlässiger Fact-Checker, deren Arbeit die Wirksamkeit von Fake-News dauerhaft vereiteln kann. Man nennt sie Journalisten, und sie sind in den Redaktionen von Zeitungen, Fernsehsendern und Nachrichtenportalen tätig. Da hat Springer-Chef Mathias Döpfner schon recht, wenn er sagt: "Die beste Methode, die Leute vom Konsum von ›Fake-News‹ abzubringen, ist ... durch gute Recherche die Wahrheit ans Licht bringen und sie veröffentlichen, auch wenn es unbequem ist." (...)

Was wir tun können

Recht und Gesetz müssen wir auch im Internet durchsetzen. Was offline verboten ist, ist auch online nicht erlaubt. Strafbare Hass-Postings und rechtswidrige Fake-News gehören nicht ins Netz. Sie müssen gelöscht und ihre Urheber zur Verantwortung gezogen werden. Dabei ist die Justiz gefordert, aber auch die Unternehmen müssen mehr dafür tun, dass ihre sozialen Netzwerke nicht missbraucht werden.

Wer sich für die Geltung von Recht und Gesetz im Internet einsetzt, betreibt keine "Zensur", sondern verteidigt unseren Rechtsstaat gegen Gesetzesbrecher.

Die wichtigste Strategie gegen Hass, Lügen und Manipulationen im Netz lautet Aufklärung. Wenn wir als Nutzer lernen, Fake-News von echten Nachrichten zu unterscheiden, wenn uns bewusst wird, wie Filterblasen entstehen, und wenn wir ein gesundes Misstrauen gegen Postings entwickeln, die in ausfälligem, aufgebrachtem Ton daherkommen – dann kann die neue Rechte das Internet nicht mehr als Brandbeschleuniger missbrauchen. Heute können bereits Kleinkinder ein Smartphone bedienen. Aber es reicht nicht, nur den Umgang mit der Technik zu erlernen. Deshalb gehört auf den Lehrplan der Schulen auch das, was etwas hochtrabend Medienkompetenz genannt wird. Wir brauchen unser eigenes Urteilsvermögen, wir müssen uns im kritischen Denken üben. Je mündiger wir als Bürger im Netz sind, desto geringer die Chancen der Populisten. (...)

Fake-News lassen sich oft bereits am Inhalt erkennen: Manche Nachricht ist schon im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich. Aber manchmal reicht es nicht, sich auf sein Misstrauen zu verlassen. Dann kann man prüfen: Welche Quellen werden für die Nachricht genannt? Gibt es diese Quellen überhaupt? Auch das Gegenchecken von Bildern und Texten im Netz hilft. Wenn sich die Nachricht nicht auch auf den Seiten von seriösen Fernsehsendern und Zeitungen finden lässt, spricht das für Lügen statt Fakten. Und wenn ein angeblich aktuelles Ereignis mit einem Foto belegt werden soll, das schon seit Jahren im Netz kursiert, ist das ebenfalls ein recht sicheres Zeichen für Fake-News.

Bei Hass im Netz ist kluges Handeln nötig. Wo rassistische und beleidigende Kommentare die Debatte bestimmen, zieht sich die Mehrheit der Vernünftigen schnell zurück. Allerdings sollten wir nicht zulassen, dass die Streitkultur in den digitalen Medien von Fanatikern dominiert wird. "Don’t feed the troll", heißt es zwar völlig zu Recht. Doch sie nicht zu füttern bedeutet nicht, dass wir die Trolle gewähren lassen sollten. Wenn sie ein Forum oder einen Newsfeed mit Hass und Verleumdungen überziehen, müssen wir ihnen nicht antworten. Aber wir sollten uns schon die Mühe machen, sie aufzuhalten – zum Beispiel, indem wir strafbare Inhalte melden und löschen lassen.

Es ist gut, dass sich auch im Netz viele Menschen engagieren. Ich denke an Anti-Hass-Gruppen wie #Ichbinhier oder We’re watching you. Die Seite mimikama.at gibt Tipps, wie man Fake-News erkennt, und enttarnt verbreitete Lügenmeldungen. Solche Initiativen leisten zu der Art von Aufklärung, die wir brauchen, um die Brandstifter auszubremsen, einen äußerst wichtigen Beitrag.

Wir können die Rechten kaum daran hindern, sich im Netz ihre Biotope, ihre hasserfüllten Separees einzurichten. Aber wir können etwas dagegen tun, dass sie auch die offenen, demokratischen Bereiche des Netzes kapern, dort Hass und Lügen streuen und damit Vorurteile und Ängste schüren. Dass die zuvor eher versprengten Hasserfüllten durch das Internet viel sichtbarer werden, muss nicht nur schlecht sein. Einerseits bestärkt es sie zwar. Andererseits macht es uns aber auch deutlich, dass wir eine Haltung entwickeln müssen – dass eben, online wie offline, die schweigende Mehrheit nicht länger schweigen darf.

Dies ist ein Vorabdruck aus dem Buch "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts" von Heiko Maas, das am 23. Mai im Piper Verlag erscheint