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Am 25. Mai werden der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammentreffen, um über die Zukunft der Türkei in Europa zu sprechen. Anlässlich dieses wichtigen Gipfels möchte ich an das letzte Treffen der drei erinnern. Es fand am 16. November 2015 in Antalya statt. Erdoğan war als Sieger aus den Wahlen vom 1. November hervorgegangen. Am 10. November hatte die EU den Fortschrittsbericht zur Türkei veröffentlicht, in der die Lage der Menschenrechte und Grundfreiheiten scharf kritisiert wurde. Insbesondere die Verletzungen der Pressefreiheit nahmen einen so breiten Raum ein wie in keinem der 17 vorangegangenen Berichte.

Die Veröffentlichung des Berichts war auf Junckers Anweisung hin zweimal verzögert und auf die Zeit nach den Wahlen verschoben worden. Den Grund für diese Verzögerung konnten wir uns denken, aber nicht beweisen. Dann brachte die griechische Website euro2day.gr den Beweis. Sie war an die Protokolle des Dreiergipfels gekommen, die sämtliche schmutzigen Geheimnisse des EU-Türkei-Deals enthielten. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Flüchtlingspakt. Die EU sagte der Türkei Zahlungen zu für den Fall, dass sie die Flüchtlinge nicht nach Europa weiterschicken würde. Zu Beginn der Verhandlungen sagte Tusk zu Erdoğan: "Wir hatten uns auf drei Milliarden Euro für zwei Jahre verständigt, aber Ihr Premierminister fordert drei Milliarden pro Jahr."

Erdoğan antwortete: "Wenn Sie drei Milliarden für zwei Jahre geben, ist das Gespräch überflüssig. Wir brauchen die Gelder der EU nicht. Wir öffnen die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien und setzen die Flüchtlinge in Busse. (...) Die EU wird auf weit mehr als ein an den Küsten der Türkei ertrunkenes Kind treffen. Es werden 10.000 bis 15.000 sein. Wie wollen Sie damit fertigwerden? (...) Wie wollen Sie ohne Abkommen die Flüchtlinge stoppen? Wollen Sie sie töten? (...) Das sind Menschen ohne Bildung, die werden auch in Europa Terroristen bleiben."

Wie reagierte Juncker wohl auf diese Drohung? Er lüftete das Geheimnis des Aufschubs. Aus dem Protokoll: "Ich erinnere daran, dass wir den Fortschrittsbericht auf nach den Wahlen in der Türkei verschoben. Dafür wurden wir kritisiert."

Erdoğan: "Der Aufschub hat nicht zum Wahlsieg der AKP beigetragen. Der Bericht war eine Beleidigung. Wie können Sie so etwas schreiben?"

Juncker: "Auf Ihren Wunsch hin verschoben wir den Bericht. Wir dachten, Sie wollen sich mit Europa aussöhnen. Jetzt fühle ich mich hintergangen." Verstehen Sie jetzt, woher Erdoğan seine Macht gegenüber Europa nimmt, warum Europa so lange zu Erdoğans repressiver Politik geschwiegen hat?

Hätte der Fortschrittsbericht, wäre er früher veröffentlicht worden, einen Einfluss auf die Wahlen gehabt? Wohl kaum. Aber EU-Kommission und Europäischer Rat wären nicht in eine so peinliche Lage geraten. Wer glaubt jetzt noch der Kritik, die sie üben?

Verehrter Herr Tusk, verehrter Herr Juncker, nach Ihrem Aufschub des Fortschrittsberichts auf Erdoğans Anweisung hin und genau zehn Tage nach Ihrem schmutzigen Deal in Antalya wurde ich verhaftet. Die Protokolle las ich in der Zelle. Es betrübte mich zu sehen, dass Sie bereit sind, Ihre Prinzipien mit Füßen zu treten, wenn es um Ihre Geschäftsinteressen geht. Vor Ihrem nächsten Treffen mit Erdoğan wollte ich Ihnen diese Gespräche ins Gedächtnis rufen. Lassen Sie sich nicht noch einmal hintergehen.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe