Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, hat sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen im November vergangenen Jahres nun schon zum dritten Mal nach 2013 und 2014 einstimmig auf eine Grundsatzerklärung zum "Schutz der Privatheit im digitalen Zeitalter" verständigt. Mit diesem Dokument beschreibt und kritisiert die Vollversammlung, anders als es die eher zurückhaltenden Politiker in unserem Lande tun, die vielfachen Freiheitsverletzungen, die das Internet bewirkt – unabhängig von den großen Chancen, die es eröffnet. Das Internet ist der Treibsatz der Globalisierung. Es ist wirtschaftliche und politische Macht. Das Informationszeitalter hat eine Nachtseite.

National oder in Europa allein sind die Entwicklungen nicht mehr zu fassen. Aus diesem Grunde forderte der Europäische Gerichtshof eine "Konstitutionalisierung internationaler Datenströme", und das ist in erster Linie eine Aufgabe der UN, insbesondere von deren Menschenrechtsrat.

In ihrer Resolution konstatieren die Staaten der Vereinten Nationen die Entwicklung eines weltweiten Überwachungssystems. Sie stellen fest, dass durch die neuen Technologien die Fähigkeiten von Regierungen, Firmen und Einzelpersonen gesteigert werden, Überwachungen und Datensammlungen in die Wege zu leiten, die Menschenrechtsverletzungen – insbesondere des Rechts auf Privatheit – zur Folge haben. Sie fordern, dass niemand eigenmächtiger und ungesetzlicher Einmischung in seine Privatheit, Familie, Wohnung oder Kommunikation unterworfen werden darf.

Das Recht auf Privatheit wird als bedeutsam angesehen für die Ausübung von Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit. Der Schutz der Privatheit ist schon angelegt in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und später als bindendes Völkerrecht im sogenannten Zivilpakt von 1966.

Die Verletzungen, die dieses Menschenrecht heute erfährt, werden in der Grundsatzerklärung kritisiert – ebenso angeprangert wird die Verfolgung derjenigen, die diese Freiheiten zu schützen suchen. Der Freiheit, Informationen zu suchen, zu empfangen und zu übermitteln, soll "voller Respekt" entgegengebracht werden. Der freie Zugang zu Informationen und zu demokratischer Partizipation muss gewährleistet sein.

Die besonderen Gefahren der anlasslosen Massenüberwachung werden ebenfalls kritisiert. Zur Bekämpfung von Terrorismus wird gefordert, dass sich die Staaten an die Verpflichtungen des Internationalen Rechts, insbesondere an den Schutz der Privatheit und des humanitären Völkerrechts halten.

Es werden also eindeutige Forderungen sowohl an die Staaten wie an die privaten Datenverarbeiter gerichtet. Diese sollen auf gesetzlichem Wege auf den Schutz der Privatheit verpflichtet werden. Unabhängige Mechanismen sollen Transparenz und Schutz gewährleisten, auch Sanktionen werden erwogen. Private Firmen sollen vor dem Ansinnen des Staates geschützt werden, Informationen unter Bruch des Privatheitsschutzes herausgeben zu müssen. Die Europäische Union hat mit der 2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung in diesem Sinne bereits gehandelt.

Die Vereinten Nationen haben sich also auf den Weg gemacht, eine Art "Magna Charta des Schutzes der Privatheit im Völkerrecht" zu entwickeln – ein universell geltendes Menschenrecht.