Reden die Deutschen übers Internet, dauert es nicht lange, dann fordern sie mehr Regeln. So wie gerade Justizminister Heiko Maas, der neues Recht setzen will gegen Hass und Hetze im Netz. Das wissen auch die Regierungschefs der führenden Industrienationen, die im Juli zum G20-Gipfel nach Hamburg reisen. Die Bundesregierung lädt ein und hat eine digitale Agenda. Aber was will sie denn noch?

Die Europäische Union hat Facebook doch gerade erst die Faust gezeigt und eine Strafzahlung von 110 Millionen Euro verhängt. Es war nicht die einzige Buße gegen das soziale Netzwerk. 150.000 Euro kamen noch obendrauf, mit einem schönen Gruß von der französischen Datenschutzbehörde. Ein "Exempel" sei das, war zu lesen. Rechnet man die 13 Milliarden Euro plus Zinsen hinzu, die der Apple-Konzern an Steuern nachzahlen soll, wird Europa langsam teuer für die Digitalkonzerne. Jedoch: Bußen oder Strafen allein sind keine gute Regulierung. Sie versuchen nur, rückwirkend etwas zu korrigieren, gestalten aber nicht die Zukunft. Weshalb die zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, und die oberste Datenschützern Frankreichs, Isabelle Falque-Pierrotin, nicht zu beneiden sind. Sie räumen auf, so gut es geht. Wenn es zu spät ist.

Eine gute Regulierung funktioniert nicht rückblickend, sondern vorausschauend

Zwischen Vergehen und Buße liegen oft mehrere Jahre. Reue und Einsicht fördert das nicht. Und abschreckend wirkt es auch nicht, wenn Täter jahrelang hoffen können, davonzukommen. Apple soll Steuern für ein ganzes Jahrzehnt nachzahlen. Die französischen Datenschützer ahnden mangelhafte Verbraucherinformationen von Facebook aus dem Jahr 2014: Damals änderte das Unternehmen mal wieder seine allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wer erinnert sich? Und ihre Strafzahlung verhängt die EU-Kommission, weil Facebook im vergangenen Jahr eine Zusage aus dem Jahr 2014 gebrochen hat: Damals hatte der Konzern den SMS-Dienst WhatsApp übernommen und allen Nutzern versprochen, ihre Daten würden nie mit denen bei Facebook verknüpft. Was dennoch geschah.

Eine gute Regulierung funktioniert anders. Nicht rückwirkend, nicht strafend, sondern ordnend und vorausschauend. Gelingende Ordnungspolitik ist in Deutschland mit einem Namen verbunden: Ludwig Erhard. Der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft wies dem Staat eine andere Rolle zu, als wir es im Falle von Facebook, Google und Apple erleben. Nicht den strafenden Staat hatte Erhard im Sinn, sondern einen, der Regeln setzt, Wettbewerb schützt und die Freiräume des Einzelnen wahrt.

Eine digitale Ordnungspolitik im Erhardschen Sinne hätte es erst gar nicht zugelassen, dass Amazon über Jahre hinweg zu wenig Steuern zahlt und Facebook die Verbraucher hintergeht. Erhard hätte sich auch kaum vorstellen können, dass die EU-Kommission jahrelang zögert, zu entscheiden, ob Google seine Marktmacht gegen deutsche Mittelständler einsetzt, um deren Geschäfte zu übernehmen. Auch deshalb nicht, weil die Industrien, für die er das deutsche Wettbewerbsrecht konzipierte, so viel älter und reifer waren: Chemie, Kohle, Stahl, Banken, Versicherungen. Branchen, die sich so schnell entwickeln wie die Digitalwirtschaft, benötigen einen anderen Wächter. Einen, der sich dennoch an den Ideen von Erhard orientiert: Wettbewerb und die Freiheit des Einzelnen.

Was Europa braucht, ist eine mit Expertise ausgestattete und mit Durchgriffsrechten ermächtigte Institution. Sie sollte die Digitalkonzerne in Europa beobachten. Sie muss in der Lage sein, die digitalen Geschäftsmodelle zu durchschauen und zu bewerten, sofort, aktuell, in Echtzeit, nicht erst nach Jahren. Sie muss binnen Wochen oder Monaten auf Beschwerden von europäischen Wettbewerbern reagieren können, die sich benachteiligt sehen. Sie sollte so viel Know-how versammeln wie die Europäische Zentralbank auf ihrem Feld – und sie sollte genauso unbestechlich sein.

Wer eine solche Eingreiftruppe fordert, scheint nach mehr Staat zu rufen. Dabei treibt ihn die Hoffnung auf einen besseren Staat, der hinterher nicht strafen muss. Und weil niemand Ludwig Erhard so versteht wie die Deutschen, sollte diese Institution, diese Eingreiftruppe, ihren Sitz in Berlin haben.

Die Bundesregierung könnte diese Idee schon in ein paar Wochen in die Welt setzen. Wenn die Regierungschefs der 20 größten Industrienationen nach Hamburg kommen.

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