Eva-Maria Kirschsieper, die Chef-Lobbyistin von Facebook in Deutschland, macht ihre Sache wirklich gut. Wer ihr eine Weile zuhört, zuletzt zum Beispiel während eines SPD-Forums über "Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" in Berlin, der muss den Internet-Giganten geradezu lieb gewinnen.

"Hass", sagt Kirschsieper, "ist nicht Teil unseres Geschäftsmodells."

"Wir wollen", beteuert sie, "Hass und illegale Inhalte entfernen."

"Wir haben eine besondere Verantwortung", sagt Kirschsieper, "die nehmen wir auch sehr ernst und wahr."

Jede dieser Ansagen ist eine Botschaft an Heiko Maas. Der Bundesjustizminister hat zuletzt die Geduld verloren mit den sozialen Netzwerken, weil sie aus seiner Sicht eben gerade nicht energisch genug vorgehen gegen Hetze und illegale Inhalte auf ihren Plattformen. Maas hat den Entwurf eines "Netzwerkdurchsetzungs-Gesetzes" (NetzDG) durchs Bundeskabinett gebracht, der sozialen Netzwerken mehr Transparenz abverlangt, kurze Fristen zum Löschen rechtswidriger Inhalte setzt und empfindliche Geldbußen bei Nichtbeachtung androht. "Offensichtlich rechtswidrige" Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden, bloß "rechtswidrige" innerhalb einer Woche nach Eingang einer Beschwerde gelöscht werden. Was "offensichtlich rechtswidrig" ist, sollen die Netzwerke selbst beurteilen und entscheiden. Nun liegt der Gesetzentwurf im Bundestag und soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Dementsprechend gibt sich auch Kirschsieper eine Spur zerknirscht. Sie erkenne an, sagt sie, "wir haben bislang keinen guten Job gemacht". Und dann weist sie auf die Ankündigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg hin, sein Unternehmen plane, 3.000 zusätzliche Mitarbeiter für seine Community-Operations-Teams einzustellen.

Immerhin. Dreitausend. Allerdings nicht in Deutschland, auch nicht in Europa, sondern: weltweit.

"Facebook macht immer nur das Allernötigste", sagt ein IT-Anwalt

Facebook hat rund zwei Milliarden Nutzer auf der ganzen Welt und im letzten Quartal einen Gewinn von gut drei Milliarden Dollar gemacht. An einem durchschnittlichen Tag wird Facebook von einer Milliarde Menschen genutzt, in ungezählten Sprachen. Sind 3.000 neue Moderatoren da jetzt viel? Oder wenig? Wie viele der zusätzlichen Mitarbeiter in Deutschland eingestellt werden, sei noch nicht entschieden, sagt ein Facebook-Sprecher.

Aber das ist womöglich nicht das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem ist, dass Facebook bislang ausgesprochen schlecht darin ist, Hass, Hetze, Gewalt und illegale Inhalte zu entfernen. Der Würzburger Anwalt und IT-Rechtler Chan-jo Jun, der in vielen Verfahren mit Facebook zu tun hat, resümiert: "Facebook macht immer nur das Allernötigste."

Auf Facebook – und manchen anderen Netzwerken – gibt es neben vielen Katzenvideos, Urlaubskitsch und politischer Satire eigentlich alles zu sehen. Islamistische Terrorpropaganda. Mordaufrufe. Tierquälerei. Antisemitische Hetze. Widerlichste Beleidigungen. Wie die ZEIT unlängst berichtet hat, werden auf Facebook mitunter auch illegal Waffen zum Kauf angeboten, ganz offen (ZEIT Nr. 18/17). Und kürzlich war sogar ein Mord live bei Facebook mitzuerleben. Erst nach Stunden wurden die Bilder beseitigt.

Aber längst nicht alles will Facebook löschen. Die britische Zeitung Guardian hat vor wenigen Tagen interne Anweisungen, Schulungsunterlagen und andere Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wie Facebook-Mitarbeiter mit Hass und Gewaltandrohungen umgehen sollen. Facebook hält diese Details üblicherweise geheim, "denn wir wollen Menschen nicht dazu ermutigen, Umgehungslösungen zu finden", wie Monika Bickert, Head of Global Policy Management bei Facebook, in einem Blog-Eintrag schreibt.

Wer sich durch diese Lösch-Richtlinien liest, bekommt eine Ahnung davon, was Menschen Entsetzliches bei Facebook posten – eine Höllenfahrt durch alle Abgründe der Seele. Die Richtlinien zeigen außerdem, dass Facebook vieles davon akzeptiert. Bilder von Abtreibungen sollen demnach nur gelöscht werden, wenn dabei Nacktheit zu sehen sei. Morddrohungen nur, wenn diese "glaubhaft" seien. Tierquälerei sei okay, solange sie nicht "extrem verstörend" daherkomme. Kindesmisshandlung müsse nicht zwingend gelöscht werden, es sei denn, es gebe dabei ein "sadistisches" oder "verherrlichendes" Element.

Zum Inhalt der Leaks im Guardian wollte ein Facebook-Sprecher auf Anfrage keine Stellung nehmen.

Kritiker von Heiko Maas’ Netz-Gesetz beklagen, es "privatisiere" die Durchsetzung des Rechts. Dabei zeigen die Facebook-Richtlinien: Der Netzkonzern setzt längst privates Recht. Er regelt die Meinungsfreiheit nach eigenem Ermessen, absolut intransparent, ohne jede demokratische Legitimation oder juristische Kontrolle.

Heiko Maas hat im Umgang mit den sozialen Netzwerken lange Zeit die sanfte Tour bevorzugt. Er hat Gipfeltreffen mit den Netzwerk-Betreibern veranstaltet und Selbstverpflichtungen ausgehandelt. Ohne wirklichen Erfolg. Am Ende kam jugendschutz.net, eine Einrichtung von Bund und Ländern, zu dem Ergebnis, dass Googles Videoplattform YouTube immerhin 90 Prozent der gemeldeten und als strafbar eingestuften Inhalte gelöscht hatte. Facebook kaum die Hälfte. Twitter löschte gar nur ein Prozent.

So hat der Justizminister wertvolle Zeit vertan, ein konsistentes und differenziertes Gesetz schreiben zu lassen für einen heiklen Bereich, in dem Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte in hoher Spannung zueinander stehen.