Nachrichten über ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer sind wie Nachrichten über Hungersnöte in Afrika: furchtbar. Aber nicht furchtbar neu. Deshalb wäre die vergangene Woche, in der wieder mal Dutzende Männer, Frauen und Kinder im Meer ertranken, beinahe eine Woche wie jede andere geworden. Dann aber verbreiteten sich auf dem europäischen Festland Nachrichten, die es so noch nicht gegeben hatte.

Die libysche Küstenwache hat auf Boote voller Flüchtlinge geschossen, die daraufhin panisch ins Wasser sprangen – das berichten übereinstimmend mehrere Hilfsorganisationen, darunter Seenotretter von Ärzte ohne Grenzen, die den Zwischenfall gefilmt haben.

Europa rüstet die libysche Küstenwache auf, und die schießt auf Flüchtlinge. Man kann diese Politik unmenschlich finden. Man kann darauf verweisen, dass sie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt. Vor allem aber kann man festhalten: Sie wirkt nicht. Weder die Ausrüstung der Europäer noch die Schüsse der Libyer haben dazu geführt, dass die Zahl der Überfahrten sinkt. Bislang kamen dieses Jahr mehr als 60.000 Flüchtlinge nach Italien, so viele wie noch nie. Allein in den letzten Maitagen, nach den Schüssen auf dem Meer, legten mehrere Tausend Menschen in Libyen ab. Die meisten stammten aus Afrika, viele aus Bangladesch, einige wenige aus Syrien. Steigt die Zahl weiter so stark, dann könnte es Ende des Jahres eine Viertelmillion Menschen sein – mehr als je zuvor. Auch die Todesrate steigt. 2017 starb im Schnitt einer von 35 Flüchtlingen auf der Fahrt übers Meer.

Flüchtlingspolitik muss auch dort gestaltet werden, wo die Flüchtlinge sind: In der EU

Dass es in Brüssel und Berlin oft so klingt, als habe die EU ihr Flüchtlingsproblem im Griff, hat vor allem damit zu tun, dass kaum jemand mehr hinguckt: Während des G7-Treffens in Sizilien am vergangenen Wochenende durften Rettungsschiffe die Insel nicht ansteuern. Den Chefs der G7-Staaten blieben die Bilder von erschöpften Flüchtlingen und aufgereihten Leichensäcken erspart. Die Menschen und die Säcke wurden stattdessen aufs Festland gebracht.

Die Flüchtlinge nennen dieses Festland Europa. Aber es ist nicht die Europäische Union, die sie aufnimmt und kläglich versorgt, es ist der italienische Staat: Geschwächt von einer jahrelangen Wirtschaftskrise. Überfordert von Hunderttausenden Asylbewerbern. Im Stich gelassen von der EU.

Früher hat Italien die Flüchtlinge nach Norden durchgewinkt. Heute geht das nicht mehr. Die Österreicher haben angekündigt, den Brenner zu schließen, sollten noch mehr afrikanische Flüchtlinge aus Italien kommen. Das gehe "auf Knopfdruck", sagte kürzlich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Und Angela Merkel, die einstige Hoffnungsträgerin der Flüchtlinge aus Nahost? Hat den Wahlkampf vor sich. Und rechts neben sich die AfD.

Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ist ein Schritt, der das Sterben im Mittelmeer vielleicht irgendwann stoppen könnte. Aber nur einer von vielen, die nötig wären, und noch dazu ein gefährlicher, das haben die Schüsse in der vergangenen Woche gezeigt. Es reicht nicht, Milliardenbeträge an die Afrikaner zu schicken, damit sie das Meer bewachen. So lässt sich die Außengrenze der EU verlagern, aber noch lange nicht das Problem. Kurzfristig muss europäische Migrationspolitik wieder dort gestaltet werden, wo die Flüchtlinge ankommen: in der EU. Die braucht einen Plan, wie sie die Menschen fairer verteilt. Die Staats- und Regierungschefs hatten das versucht, mit einer verbindlichen Quote. Sie haben sich dabei so sehr zerstritten, dass einige vor Gericht gezogen sind.

Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik lässt sich momentan am ehesten mit Politikern machen, die ein paar Etagen tiefer sitzen: mit den Bürgermeistern europäischer Städte. Die können zwar nicht gegen ihren Staat, aber an ihm vorbei regieren. Viele haben freiwillig mehr Flüchtlinge aufgenommen, als der Staat ihnen zugewiesen hatte. Die Bürgermeister von Malmö und Barcelona etwa. Kommende Woche treffen sie sich zu einer Konferenz in Danzig. Sie wollen dort eine Politik bewerben, die keine Quoten braucht: Europas Städte sollen Flüchtlinge nicht mehr aufgedrückt bekommen, sie sollen sich um sie bewerben – und gleichzeitig erklären, wie sie die Menschen versorgen und in Jobs bringen wollen. Ist ihr Plan überzeugend, bekommen sie Geld, direkt von der EU. Das ist kein Ersatz für die gescheiterte Quote. Aber ein Anfang.

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