Vielleicht haben es schon in zwei Wochen 800 Genossen aus Tirol in der Hand, ein erstes Zeichen zu setzen. Dann sollen die Mitglieder der roten Bezirksorganisation Innsbruck-Land darüber abstimmen, wie sie es mit den Freiheitlichen halten. Die Bundespartei hat wenig Freude mit der Idee und versucht derzeit noch, das Votum zu verhindern. Es käme zur Unzeit. Doch eine Antwort auf die Gretchenfrage der Sozialdemokratie ist seit Langem fällig – der überstürzte Bruch der rot-schwarzen Regierungskoalition hat lediglich die Dringlichkeitsstufe erhöht.

Seit dem Tag, an dem der Neuwahltermin beschlossen wurde, ringt nun die Partei mit sich, wie sie sich von einem 30 Jahre alten Dogma befreien könnte, ohne verheerenden Schaden in den eigenen Reihen anzurichten. Gelingt ihr die Operation nicht, bleibt ihr nur die Möglichkeit, demnächst in Opposition zu gehen, weil eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner wenig wahrscheinlich geworden ist und Mehrheiten jenseits des blau-schwarzen Machtblockes derzeit wohl als Illusion angesehen werden müssen. Will sie weiterhin mitregieren, bleibt der SPÖ gar keine andere Wahl, als ihre inneren Widerstände zu überwinden. Mit der Macht des Faktischen hatten ja bereits die burgenländischen Genossen argumentiert, als sie vor zwei Jahren das Tabu brachen und in Eisenstadt einen rot-blauen Pakt schlossen. Das pannonische Modell wurde zwar überall heftig kritisiert, aber die Option lag nun am Tisch.

Nun muss wohl oder übel auch die Bundespartei die für einen großen Teil der Mitglieder wenig schöne Aussicht einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung an ihrer Seite als reelle Möglichkeit akzeptieren lernen. Der Umdenkprozess kam bereits im vergangenen Mai in Gang, zunächst noch sehr zaghaft, als der damalige Bahn-Manager Christian Kern den ausgelaugten Werner Faymann an der Führung ablöste. Faymann war ein Garant dafür, dass sich die Sozialdemokraten unter keinen Umständen mit den verpönten Freiheitlichen einlassen würden. Das war für ihn eine Prinzipienfrage. Bei allem, was sie an ihm auszusetzen hatten, billigten auch parteiinterne Kritiker Faymann zu, dass er in diesem Punkt niemals wankelmütig werden würde.

Je stärker die FPÖ wurde, umso mehr hielt die SPÖ an der Vranitzky-Doktrin fest

Christian Kern ging das Problem hingegen mit der pragmatischen Logik eines Mannes an, der Einbahnstraßen zu vermeiden trachtet. Seit Langem war die SPÖ in einem Dilemma gefangen, in das sie einst der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky manövriert hatte, nachdem sich Jörg Haider 1986 an die Spitze der Freiheitlichen geputscht hatte. Er kündigte die bestehende rot-blaue Koalition und zog einen Cordon sanitaire zwischen der roten Regierungspartei und den Schmuddelkindern aus dem rechten Eck. Je stärker die blaue Opposition wurde, desto unerschütterlicher hielt die SPÖ an der sogenannten Vranitzky-Doktrin fest. Bald schien diese Haltung in den roten Gencode eingeschrieben zu sein. In allen Wahlkämpfen suchte die Partei maximale Konfrontation mit den freiheitlichen Gegnern, manchmal ersetzte dieser Kurs das Parteiprogramm.

Für ihre Prinzipienfestigkeit zahlten die Sozialdemokraten allerdings einen hohen Preis. Die Partei war erpressbar geworden und musste in jeder Koalition, obwohl sie den Kanzler stellte, stets weitreichendere Zugeständnisse machen als ihr konservatives Gegenüber. Diese geradezu klassische Catch-22-Situation zermürbte jeden der Vranitzky-Nachfolger. Besonders nach dem schwarz-blauen Intermezzo hatten die Genossen fast allen Spielraum verloren. Den zaghaften Versuch des überraschenden Wahlsiegers Alfred Gusenbauer, sich aus dieser Falle mithilfe einer Minderheitsregierung zu befreien, lehnte Bundespräsident Heinz Fischer kategorisch ab, und folgerichtig verröchelte Gusenbauers Kanzlerschaft rasch in der erstickenden Umarmung der Volkspartei. Die SPÖ blieb weiterhin dazu verurteilt, kaum eines ihrer politischen Projekte, die regelmäßig von ihrem Regierungspartner boykottiert wurden, durchsetzen zu können. Der Stillstand, der das Land gefangen hält, ist auch ein Resultat dieser sozialdemokratischen Selbstfesselung.