Doppelt böse Deutsche! Im Kurznachrichtendienst Twitter schimpfte US-Präsident Donald Trump vergangenen Dienstag, die Deutschen erzielten im Handel mit den USA einen "massiven Überschuss", und sie zahlten "weit weniger für die Nato und für ihr Militär, als sie sollten". Das sei sehr schlecht ("very bad") für die USA.

Trumps Vorwurf eines unfairen Exportüberschusses wurde in dieser Rubrik schon einmal geprüft (und zurückgewiesen, ZEIT Nr. 07/17). Aber was ist dran an der Kritik, dass die Deutschen weniger Geld für Rüstung ausgeben, als sie sollten? Hat Trump damit recht?

Der US-Präsident variierte seine Kritik: Bei einem Nato-Treffen in Brüssel erklärte er, 23 der 28 Mitgliedsstaaten des Bündnisses würden "noch immer nicht zahlen, was sie zahlen sollten". Und: "Viele dieser Nationen schulden für die vergangenen Jahre, in denen sie zu wenig gezahlt haben, massive Geldsummen."

Trumps Vorwürfe beziehen sich nicht auf die Beiträge, die von den Mitgliedern zur Finanzierung der Nato selbst geleistet werden, um etwa das Hauptquartier in Brüssel zu unterhalten. Bei diesen geringen Beiträgen ist von großen Zahlungsrückständen Deutschlands nicht die Rede. Viel wichtiger ist eine andere Vorgabe: Jedes Nato-Mitglied soll mindestens zwei Prozent des nationalen Bruttoinlandprodukts für sein Militär aufwenden. So soll sichergestellt sein, dass die Mitgliedsstaaten überhaupt genug Panzer, Kampfjets und Soldaten zur Verfügung haben, um sich im Konfliktfall gegenseitig beistehen zu können. Nur fünf Mitgliedsländer halten dieses Zwei-Prozent-Ziel derzeit ein. Deutschland ist nicht dabei, es gibt bloß 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungszwecke aus.

Die Zwei-Prozent-Marke ist zwar nur ein grober Maßstab dafür, wie viel ein Land für das Bündnis leistet. Aber sie dient auch dazu, Trittbrettfahren zu unterbinden. Kleinere Länder können in einem Verteidigungsbündnis auf die militärische Stärke der großen Partner vertrauen und bei den Ausgaben für eigene Soldaten sparen. Große Länder können das weniger, denn ohne ihr Militär kommt gar kein ausreichender Schutz zustande. In der Nato ist deshalb schon oft über eine faire Lastenverteilung gestritten worden, und auch Barack Obama hat sich heftig beklagt.

Die Richtgröße von zwei Prozent soll deshalb für eine faire Lastenverteilung sorgen. Die Nato-Partner haben das oft bekräftigt – allerdings immer nur in Form eines wenig verbindlichen Richtwertes. Zuletzt einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten 2014 bei einem Gipfel in Cardiff auf die Formulierung: Alle, die bisher weniger ausgäben, würden "darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen".

In Deutschland hat die große Koalition die Verteidigungsausgaben von gut 34 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf fast 37 Milliarden angehoben. Insofern tut sich tatsächlich etwas, und man könnte sagen: Die Verpflichtung, sich auf zwei Prozent zuzubewegen, wird eingehalten. Und Deutschland hat deshalb auch keine Schulden bei der Nato aufgetürmt. Dieser Vorwurf Trumps ist überzogen und falsch. Aber deutsche Regierungen haben das Zwei-Prozent-Ziel mit beschlossen und haben sich über Jahre immer wieder dazu bekannt. Daran gemessen erscheint die Feststellung, "die Deutschen zahlen weit weniger für die Nato und für ihr Militär, als sie sollten" nicht abwegig, sondern korrekt.