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Gina Haspel hat Ende März 2002 nur wenig Zeit, um alles für die Folterungen vorzubereiten. Haspel leitet das CIA-Geheimgefängnis "Cat’s Eye" in der Nähe der thailändischen Hauptstadt Bangkok. Es ist sehr warm, 34 Grad. Die hohe Luftfeuchtigkeit lässt die Kleidung kleben. Doch im Inneren ihres auch "Gefängnis grün" genannten Komplexes sind die Klimaanlagen auf extrem kalt eingestellt. Die Zellen sind sehr spartanisch eingerichtet: eine Pritsche, vier Halogenleuchten, vier mal vier Meter Freiheitsentzug ohne Fenster.

Erstmals will der US-Geheimdienst CIA an diesem Ort seine "erweiterten Verhörmethoden" ausprobieren, die Präsident George W. Bush ein halbes Jahr zuvor erlaubt hat. Durch Folter wie Waterboarding, Schlafentzug oder Demütigung durch Nacktheit sollen Al-Kaida-Kämpfer gebrochen und zu sprudelnden Quellen im "Kampf gegen den Terror" gemacht werden, den die USA nach den Angriffen in New York 2001 ausgerufen haben. Gina Haspel, eine 45-jährige Geheimdienstmitarbeiterin, soll diese ersten Folterungen in Thailand durchführen.

15 Jahre später, im Jahr 2017, hat Präsident Donald Trump Gina Cheri Haspel zur Vize-Direktorin der CIA ernannt.

Die Menschenrechtsanwälte des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus Berlin haben diese Woche ein ergänzendes Dossier über die Ex-Agentin Haspel zu einer bestehenden Strafanzeige beim Generalbundesanwalt eingereicht. Die neuen Informationen setzen die Karlsruher Ankläger unter Druck. Denn die Bundesanwälte haben bisher jede Anzeige gegen amerikanische Verantwortliche abgelehnt – sei es gegen den damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen der Zwischenfälle in Abu Ghraib, gegen den früheren CIA-Chef George Tenet oder gegen Geheimdienstler der NSA, die das Handy der Bundeskanzlerin überwachten. Im Verhältnis zu den USA gilt auch in Karlsruhe eine besondere Form der Staatsräson.

Doch dieser Fall liegt anders. Erstmals ist ein Folterer noch aktiv in der CIA, und erstmals hat der angezeigte Folterer eine direkte Verbindung in die aktuelle US-Regierung. Gina Haspel repräsentiert den Nachrichtendienst von nun an in der Öffentlichkeit und wird in dieser Funktion viel reisen müssen. "Das ist unsere Chance", sagt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, "bei der Last der von uns eingereichten Informationen und genannten Zeugen des US-Folterprogramms muss der Generalbundesanwalt Ermittlungen starten oder bei ihrer Einreise nach Deutschland einen Haftbefehl ausstellen."

Bis vor wenigen Wochen war der Name der neuen Nummer zwei der CIA unbekannt. Haspel war jahrzehntelang für geheime Operationen der CIA zuständig. Sie leitete die CIA-Station in London, später in New York. Danach wurde sie stellvertretende Direktorin für verdeckte Auslandsoperationen und schließlich Chefin aller Geheimoperationen der Agency weltweit. Jetzt weiß man den Namen, aber sonst nicht viel. Sie ist eine "Frau ohne Gesicht", ein Phantom. Es gibt kein öffentliches Foto von Gina Haspel.

Folter, Isolationshaft, wieder Folter: Abu Subaida sagte nichts – weil er nichts wusste?

Eines ihrer Folteropfer war Sain al-Abidin Muhammad Hussein, bekannt geworden als Abu Subaida. Seine Hölle beginnt an einem Donnerstag im März 2002. Schwerbewaffnete stürmen in der Textilhochburg Faisalabad im Norden Pakistans ein Haus. Die Angreifer, amerikanische und pakistanische Geheimdienstler, schießen dem mutmaßlichen Topterroristen, damals 31 Jahre alt, in Hoden, Oberschenkel und Magen. Der US-Senat veröffentlichte 2014 einen CIA-Folterbericht, in dem dieser Fall aufgearbeitet wurde. Die Central Intelligence Agency soll 10 Millionen US-Dollar für den Hinweis auf den Aufenthaltsort gezahlt haben.

83 Mal Waterboarding innerhalb eines Monats

Schon öfter hat das ECCHR versucht, die Menschenrechtsverletzungen des geheimen Entführungs- und Foltersystems der CIA mit Mitteln des Strafrechts aufklären zu lassen. Vor drei Jahren hat der Geheimdienstausschuss des US-Senats die systematische Folter durch die CIA bestätigt. "Durch die Veröffentlichung des Namens Gina C. Haspel sowie ihrer Funktionen hat sich ein dringender Tatverdacht gegen sie erhärtet", heißt es in der Strafanzeige des ECCHR, die der ZEIT vorliegt.

Zwischen 2001 und 2009 hatte die CIA vor allem im Nahen Osten, in Afrika, Asien, aber auch in Mazedonien, Italien und Schweden mehr als 130 Männer gewaltsam entführt. Mit geheimen Flugzeugen wurden sie in sogenannte black sites, Geheimgefängnisse, in Afghanistan, im Irak, in Litauen, Polen, Rumänien und Thailand verschleppt – um sie dort unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit völkerrechtswidrig festzuhalten, zu befragen und zu foltern. Mindestens zwei Personen starben an den Folgen dieser Misshandlungen.

"Überall war Blut, über seinen ganzen Körper, überall im Bett, es tropfte sogar unter das Bett", erinnerte sich der CIA-Agent John Kiriakou später, der bei der Festnahme von Abu Subaida beteiligt war. Abu Subaida geriet in den Fokus der Dienste, weil er Ausbildungslager für islamistische Untergrundkämpfer in Afghanistan betrieben und als angeblicher Militärchef von Al-Kaida ein islamistisches Terrornetzwerk im Nahen Osten aufgebaut haben sollte.

Die CIA glaubte, dass der angebliche "Oberleutnant von Al-Kaida" enge Verbindungen zu Osama bin Laden habe und genaue Kenntnisse über künftige Anschläge auf die USA besitzen müsse. Darum verschleppte der Geheimdienst Abu Subaida nach Thailand und ließ ein extra geschultes Verhörteam einfliegen, um seinen Widerstand zu brechen.

Gina Haspel schuf dafür die geeignete Umgebung: einen weißen Raum mit Rundum-Beleuchtung, in dem den ganzen Tag laute Rockmusik laufen sollte. Abu Subaida sollte am Schlafen gehindert werden. Seine Wärter trugen schwarze Uniform sowie Sturmhaube und kommunizierten per Handzeichen untereinander – auch das eine Strategie des Reizentzugs, um ihn sozial abzuschirmen. Er musste nackt in der kalten Zelle sitzen und war mit Handschellen und Fußfesseln fixiert.

Doch all diese Methoden brachten keine Erkenntnisse für die CIA. Abu Subaida schwieg. Und kam dann in Isolationshaft, 47 Tage lang.

Nur eine Person hätte die besondere Behandlung des prominenten Gefangenen stoppen können: Gina Haspel. Aber das tat sie nicht. Dass sie über den schlechten gesundheitlichen Zustand Abu Subaidas Bescheid wusste, zeigt ein Telegramm, das die CIA-Beamten nach zehn Wochen Folter aus dem Geheimgefängnis in die Zentrale sandten: "Für den Fall, dass [Abu Subaida] stirbt, müssen wir vorbereitet sein." Wer das gesamte Memo liest, das im CIA-Folterbericht des US-Senats zitiert wird, erkennt das schlechte Gewissen der Peiniger, mindestens zwischen den Zeilen. Ihnen allen schien bewusst zu sein, dass sie die Grenzen des Rechts bereits weit überschritten hatten. Die Nachricht endet mit den Worten, dass die CIA-Beamten "die Zusicherung erhalten müssen, dass Abu Subaida für den Rest seines Lebens isoliert bleiben wird". Bis heute ist er im US-Terrorgefängnis Guantánamo inhaftiert.

Sein Martyrium setzte sich auch nach den Wochen in Isolationshaft fort. Weil der angebliche Al-Kaida-Insider immer noch nicht über Hintermänner und Anschlagspläne ausgepackt hatte, genehmigte Präsident George W. Bush der CIA, nun noch härtere Bandagen anzulegen. Der Gefangene war von nun an eine Art Versuchskaninchen für zehn neue "erweiterte Verhörmethoden".

Gemeint waren weitere Folterpraktiken. Plötzliches Gegen-die-Wand-Schleudern. In kleine Kisten einsperren. Ins Gesicht schlagen. Windeln anlegen. Einsatz von Insekten. Schlafentzug. Und: Waterboarding. Dabei wird das Ertrinken simuliert, indem das Opfer auf ein Brett geschnallt und mit angehobenen Füßen und einer Zellophanfolie über dem Gesicht ständig mit Wasser übergossen wird.

In Gina Haspels Foltergefängnis in Thailand wurde Abu Subaida 83 Mal dem Waterboarding unterzogen – innerhalb eines Monats. Haspel selbst war anwesend, als sich ihr Gefangener übergeben musste, bewusstlos wurde und auf sich selbst urinierte vor Stress und Angst. Daraufhin verspottete sie Abu Subaida und beschuldigte ihn, den Zusammenbruch nur vorzutäuschen. Die Folter wurde fortgesetzt.

Doch auch das brachte keine Erkenntnisse. Wusste Abu Subaida möglicherweise nichts, was er verraten konnte? Das Geheimdienst-Komitee des US-Senats stellte Jahre später fest, dass Qualität und Quantität der von Abu Subaida gelieferten Informationen während und nach der Anwendung der "erweiterten Verhörmethoden" unverändert blieben und diese keine "bedeutenden Ergebnisse" geliefert hatten, wie die CIA bis dahin behauptet hatte.

Abu Subaida und ein weiterer Gefangener aus Cat’s Eye wurden nach Monaten in ein Geheimgefängnis in einem polnischen Wald in den Masuren verlegt, später nach Guantánamo. In Haft verlor Abu Subaida sein linkes Auge. Der Karriere von Gina Haspel hat dieser Fall nicht geschadet: Sie wurde zur Stabschefin des Einsatzleiters Counterterrorism Center der CIA in Langley berufen – und sorgte in dieser neuen Funktion dafür, dass belastende Belege der Folterungen verschwanden. Sie befahl, alle 92 Videobänder zu vernichten, auf denen die Qualen der Gefangenen von Cat’s Eye festgehalten waren.

Donald Trump berief sie zur neuen Nummer zwei der CIA

Jahre später musste die US-Regierung zugeben, Abu Subaida zu Unrecht gequält zu haben. 2009 nahm das Justizministerium die meisten Anschuldigungen gegen den angeblichen Topterroristen zurück. In einer 109-seitigen Gerichtsakte, die die US-Regierung beim Bezirksgericht in Washington eingereicht hatte, räumt sie ein, dass Abu Subaida weder eine "direkte Rolle bei der Planung der Terroranschläge vom 11. September 2001" hatte noch jemals Mitglied von Al-Kaida gewesen sei. Gegen Haspel wurde wegen der illegalen Vernichtung der Beweisaufnahmen ermittelt, verurteilt wurde sie jedoch nicht.

Als Barack Obama zum Präsidenten gewählt wurde, stoppte er das auch innerhalb der USA umstrittene Entführungs- und Folterprogramm. Trotzdem wurde bis heute kein einziger beteiligter CIA-Mitarbeiter für seine Taten in den USA verurteilt.

Seit 2002 gibt es in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Straftaten gegen das Völkerrecht können von Staatsanwälten der Bundesrepublik verfolgt werden, egal wo und von wem sie verübt wurden. Das nennt man Weltrechtsprinzip. Bei Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen können deutsche Juristen aktiv werden, auch wenn die Taten im Ausland und gegen Ausländer verübt wurden.

CIA-Chef Pompeo sagt, Waterboarding sei keine Folter, sondern eine patriotische Tat

Diese Möglichkeit zur Klage nach dem Völkerstrafgesetzbuch nutzen Nichtregierungsorganisationen. Vor über zehn Jahren hatte Wolfgang Kaleck, der heutige Generalsekretär der Menschenrechts-Organisation ECCHR, die ersten Strafanzeigen wegen Folter durch US-Stellen beim deutschen Generalbundesanwalt eingereicht, etwa gegen Donald Rumsfeld. Der Vorwurf: Die "erweiterten Verhörmethoden" der CIA und des Militärs sind ein Kriegsverbrechen. Sie sind Folter.

Vor drei Jahren eröffnete die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe einen sogenannten Prüfvorgang in dieser Sache. Das ECCHR will mit seiner aktuellen Ergänzung der Strafanzeige um die Taten von Gina Haspel erreichen, dass die deutschen Behörden Ermittlungen beginnen und beispielsweise die drei Zeugen des US-Folterprogramms vernehmen, die derzeit in Deutschland leben – zwei Iraker und der Bremer Murat Kurnaz. Das prominente Guantánamo-Opfer aus Deutschland wurde von Strafverfolgungsbehörden noch nie zu seinem Wissen zum kompletten US-Folterprogramm befragt.

Außerdem wollen die Menschenrechtsanwälte mit ihrer Anzeige erzwingen, dass sich der höchste deutsche Staatsanwalt mit dem komplexen Thema und den rechtlichen Erwägungen beschäftigt. Reist Gina Haspel oder ein anderer Tatverdächtiger in Zukunft nach Europa, dann könnte der Generalbundesanwalt einen Haftbefehl ausstellen.

In zwei Fällen wurden CIA-Beamte in Abwesenheit verurteilt. Weil sie an der Entführung eines mutmaßlichen Terroristen in Mailand beteiligt gewesen sein sollen, hat ein italienisches Gericht vor einigen Jahren gegen 23 US-Agenten eine Gefängnisstrafe verhängt. Und 2007 hat das Amtsgericht München gegen zehn Mitglieder eines Entführungsteams Haftbefehle ausgestellt. In einer geheimen CIA-Operation sollen die Agenten den Deutschen Khaled El-Masri nach Afghanistan verschleppt haben. Dort wurde er in einem Geheimgefängnis festgehalten. Die Geheimdienstler sind seither in über 180 Ländern der Welt zur Fahndung ausgeschrieben. Reisen ist diesen CIA-Leuten nicht mehr möglich.

Genau darauf setzt auch das ECCHR bei seiner Anzeige gegen Gina Haspel: auf den Abschreckungseffekt. Auch wenn es wenig Hoffnung gibt, dass gegen Haspel wirklich einmal in Deutschland ein Gerichtsverfahren eröffnet wird, so wäre ein internationaler Haftbefehl gegen sie ein Zeichen an alle anderen CIA-Beamten: Beteiligst du dich an Völkerrechts-Straftaten, musst du damit rechnen, nie mehr nach Europa reisen zu können. In den USA hinderte Gina Haspels Foltervergangenheit sie jedoch nicht daran, weiter bei der CIA aufzusteigen. Waren ihre Erfahrung und ihre moralische Flexibilität sogar Gründe für ihre Karriere? "Sie ist sehr beliebt und ein sehr guter Administrator", sagte ein Ex-CIA-Offizier der Washington Post. Ihren Aufstieg habe sie ihrem guten Ruf als Führungsoffizier zu verdanken, bestätigt ein Insider aus Washington der ZEIT.

Donald Trump berief sie jetzt, Anfang Februar 2017, zur neuen Nummer zwei der CIA. Im Wahlkampf sagte Trump, er glaube, dass Folter wirke. Und sein neuer CIA-Chef Mike Pompeo sagte jüngst, dass Waterboarding überhaupt keine Folter sei. Alle, die diese Methode im Kampf gegen den Terror angewandt hätten, seien echte Patrioten.