Der Verdacht gegen die Vielen – Seite 1

Mit dem Brexit und dem Wahlsieg Donald Trumps hat sich die neue politische Konfliktlinie durchgesetzt, die westliche Gesellschaften zunehmend spaltet und polarisiert. Auf der einen Seite jene, die den Nationalstaat als überholten und moralisch suspekten Anachronismus betrachten und die Existenz und Legitimität nationaler Mehrheitskulturen verneinen. Auf der anderen Seite jene, die beim Nationalstaat Schutz suchen vor den Risiken und Nebenwirkungen der Globalisierung und nationale Kulturen als real und wertvoll betrachten. "Americanism, not globalism will be our credo" – so sagte es Donald Trump.

Forderungen von zugewanderten Minderheiten nach Anerkennung und Gleichberechtigung ihrer Kultur und Religion provozieren den Widerstand von Teilen der Mehrheitsbevölkerung, die ihre "nationale" Kultur erhalten und verteidigen möchten. Beispiel sind die Debatten über Kopftücher und Burkas, über Deutschpflicht auf Berliner Schulhöfen, über den "Zwarte Piet" (den Begleiter des niederländischen Nikolaus) oder die Kontroversen um Karikaturen des Propheten Mohammed. Was machte diese Themen so brisant und schließlich zentral für die Mobilisierung rechtspopulistischer Politiker und Parteien?

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben sich Minderheitenschutznormen zunehmend verbreitet. Die furchtbaren Verbrechen, die während und zwischen den beiden Weltkriegen an Minderheiten begangen wurden, machten diese Entwicklung zweifellos begrüßenswert. Eine Konsequenz war aber, dass Argumente, die auf die Verteidigung der Rechte nationaler Mehrheiten zielten, weitgehend aus dem Rahmen der akzeptierten normativen Ordnung fielen.

Vier Argumente für die kulturellen Rechte der Mehrheit

Es gibt vier gute Gründe, warum eine normative Anerkennung der Rechte kultureller Mehrheiten angebracht und sinnvoll wäre. Der erste Grund ist normative und logische Konsistenz. Wenn wir den Ausgangspunkt der UN-Erklärung über die Rechte von Minderheiten akzeptieren, dass "Personen, die zu nationalen oder ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten gehören, das Recht [haben], ihre eigene Kultur zu praktizieren", dann gebietet die Logik, dass kulturelle Mehrheiten ein solches Recht ebenfalls genießen. Wenn französischsprachige Kanadier oder Pueblo-Indianer aus dem amerikanischen Südwesten kulturelle Rechte haben, dann muss das auch für Dänen und Niederländer gelten.

Der zweite Grund ist, dass wir uns nicht länger in einer Situation befinden wie vor dem Zweiten Weltkrieg, als unbeschränkte nationale Souveränität nationalen Mehrheiten die Dominanz ihrer Kultur und Identität garantierte. Während es für Minderheiten legitim geblieben (oder geworden) ist, sich als ethnische Gruppe zu definieren und auf dieser Basis Rechte einzufordern, erscheint es zunehmend als illegitim, nationale Mehrheitsidentitäten wie "niederländisch" oder "dänisch" ethnisch zu definieren. Die nationalen Bezeichnungen werden heutzutage nur noch dann als normativ legitim betrachtet, wenn sie sich auf rein formalistische Inhalte wie "jeder, der in den Niederlanden lebt" oder "jeder, der die dänische Nationalität hat" beziehen. Seit dem Zweiten Weltkrieg wird von liberal-demokratischen Nationalstaaten erwartet, dass sie sich universalistischen Normen verpflichten und keine Unterscheidungen nach dem kulturellen Hintergrund ihrer Einwohner machen – es sei denn, es betrifft die Anerkennung und den Schutz von kulturellen Minderheiten. Was früher ein normativer Vorteil für kulturelle Mehrheiten war – nämlich dass sie ihre "eigenen" Nationalstaaten hatten –, wurde so zu einer normativen Last – nämlich, dass von diesen Nationalstaaten erwartet wird, sich universalistischen Prinzipien zu unterwerfen und nicht länger eine spezifische Kultur zu reflektieren oder zu privilegieren.

Das bringt uns zum dritten Grund. Das Fehlen einer legitimen Grundlage für kulturelle Forderungen der Mehrheit vergiftet und polarisiert die öffentliche Debatte. Kulturelle Mehrheiten können sich in Wahlen, parlamentarischen Entscheidungen und Volksabstimmungen durchsetzen. Die Ergebnisse werden dann aber von weiten Kreisen als normativ verdächtig und populistisch gesehen – wie die Einführung einfacher Sprachtests als Vorbedingung für Heiratsmigration in den Niederlanden oder die Entscheidung von Elternmehrheiten an verschiedenen Berliner Schulen, dass auf dem Schulhof nur noch Deutsch gesprochen werden solle. Während die Forderungen von Minderheiten als legitime Äußerungen eines Verlangens nach Erhalt der eigenen Kultur gesehen werden, gelten ähnliche Forderungen der Mehrheit als rückwärtsgewandt oder gar als rassistisch.

Die Globalisierung bedroht auch Nationalkulturen

Gerade dadurch, dass es keine normativ akzeptierte Grundlage für Forderungen der kulturellen Mehrheit gibt, entsteht das Risiko einer Radikalisierung. Gäbe es eine solche Grundlage, würden nicht nur manche Forderungen legitimiert, sondern auch Grenzen des Legitimen sichtbar. Wenn aber jeder Versuch, nationale Traditionen zu verteidigen, auf den Vorwurf von Rassismus oder Populismus stößt, gibt es keine Möglichkeit, zwischen normativ legitimen und illegitimen Mehrheitsforderungen zu unterscheiden. Wo kulturelle Mehrheiten für ihre Forderungen keine Anerkennung finden, neigen sie dazu, die populistische Macht ihrer Überzahl zu mobilisieren.

Der vierte und letzte Grund, sich mit der Legitimität von Mehrheitsforderungen auseinanderzusetzen, liegt in der Globalisierung, die auch Nationalkulturen bedroht, insbesondere kleinerer Nationen. Die Position von Sprachen wie Niederländisch oder Dänisch ist in vielen Kontexten prekär geworden, als Sprachen höherer Bildung ebenso wie in Musik oder Filmkunst. Globalisierung bedeutet darüber hinaus oft Amerikanisierung, auch wenn es um Diskussionen von Menschen- und Minderheitenrechten geht. Ein Beispiel ist die transatlantische Diffusion amerikanischer Empfindlichkeiten, die aus den dortigen Diskussionen über Rassenbeziehungen stammen. Betrachtet man die Figur des Zwarte Piet, der nach niederländischer Tradition den Nikolaus begleitet, durch die amerikanische Linse, handelt es sich um einen abscheulichen Fall von blackfacing, wie es im amerikanischen Vaudeville des neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhunderts üblich war: Weiße Schauspieler schminkten sich schwarz, um Schwarze abzuwerten und lächerlich zu machen. Zu Recht wird deshalb heute das blackfacing in den USA abgelehnt.

Schwarze Schminke eine Form des Rassismus?

Aber folgt daraus, dass schwarze Schminke immer und überall, unabhängig von den lokalen Traditionen, als Form des Rassismus zu gelten hat? Jedenfalls entwickelte die importierte Empfindlichkeit eine enorme normative Überzeugungskraft. Indem sie die niederländische Tradition durch die amerikanische Linse anschaute, konnte die Leiterin einer "Arbeitsgruppe von Experten für Menschen afrikanischer Abstammung" der Vereinten Nationen zum Urteil gelangen, dass der Zwarte Piet ein rassistisches Symbol der Sklaverei sei. "Warum", fragte sie, nun ihrerseits mit einer Geste des kulturellen Imperialismus, "braucht ihr Niederländer überhaupt zwei 'Santa Clauses'?"

Es gibt sicher keinen Grund für übertriebene Besorgtheit um die Effekte von Globalisierung und Amerikanisierung. Die niederländische, dänische und andere nationale Kulturen werden so schnell nicht verschwinden. Aber es ist auch nicht so, dass sie keinerlei Bedrohungen ausgesetzt sind. Internationale Minderheitenschutznormen und der kanadische Multikulturalismus räumen Quebec ein legitimes Recht ein, seine Sprache und Kultur zu schützen, unter anderem durch das Verlangen von französischen Sprachkenntnissen bei Einwanderern. Viele nationale Sprachen und Kulturen befinden sich aber in einer schwächeren Position. Quebec hat mit seinen 8,1 Millionen Einwohnern eine größere Bevölkerung als Dänemark, Norwegen oder Finnland und etwa so viele wie Österreich oder die Schweiz.

In einer Welt, in der die angelsächsische Kultur zur Norm geworden ist, kann die Unterscheidung zwischen "dominanten Kulturen" und "Minderheitskulturen" nicht länger ausschließlich auf Gruppen innerhalb von Nationalstaaten bezogen werden. Sie muss auch im Licht des Ungleichgewichts zwischen kleineren und größeren Nationalstaaten betrachtet werden. Um die Grenzen von kulturellen Mehrheitsrechten zu bestimmen, könnte man die Definitionen heranziehen, die für kulturelle Minderheiten und eingeborene Völker (indigenous peoples) in internationalen Verträgen gebraucht werden. Denn für kulturelle Mehrheiten gilt ebenso wie für Minderheiten, dass ihre Mitglieder "bestimmte ethnische, religiöse oder linguistische Merkmale besitzen, die sich vom Rest der Bevölkerung unterscheiden und die [...] von einer empfundenen Solidarität zeugen, die darauf gerichtet ist, ihre Kultur, Traditionen, Religion oder Sprache zu erhalten" (so im UN-Bericht zu Minderheitenrechten). Ebenso gilt, dass sie "gesonnen sind, ihre angestammten Territorialgebiete und ihre ethnische Identität zu schützen, zu entwickeln und an zukünftige Generationen weiterzugeben als Grundlage für ihre weitere Existenz als Völker in Übereinstimmung mit ihren eigenen kulturellen Mustern, sozialen Institutionen und ihrem eigenen Rechtssystem" (UN-Bericht zu den Rechten eingeborener Völker).

Es geht um Respekt

Sollten nicht für Mehrheitskulturen die gleichen Rechte gelten wie für nationale Minderheiten und eingeborene Völker? Alle drei können sich darauf berufen, dass ihre Identität und Solidarität auf einer sich über viele Generationen erstreckenden kulturellen und politischen Geschichte beruht. Für alle drei gilt, dass diese Geschichte mit einem Territorium verbunden ist, das gefüllt ist mit Orten und Stätten, die an die Vergangenheit erinnern. Erinnerungsorte müssen nicht nur positiv besetzt sein. In Deutschland gehören Dachau und die Mauer genauso dazu wie Wittenberg und die Loreley. Zur kulturellen Identität gehören Scham genauso wie Stolz, aber beiden gemeinsam ist der Impuls, sie an künftige Generationen weiterzugeben. Wenn sich die Ansprüche von Minderheiten und Mehrheiten widersprechen, wiegt die Forderung der Minderheit nicht weniger, aber auch nicht mehr als die der Mehrheit. Die Lösung könnte entweder ein System der monokulturellen Dominanz in den Gebieten sein, wo eine Gruppe die Mehrheit stellt (wie in Belgien), oder ein System gegenseitiger Minderheitenrechte (wie in Kanada).

Der kanadische Philosoph Will Kymlicka gibt allerdings zu bedenken, dass die Sache anders aussieht, wenn Forderungen der Mehrheitsgruppe mit denen von ethnischen Gruppen, die aus Einwanderung hervorgegangen sind, in Konflikt geraten. In diesem Fall wiegen die Ansprüche der Mehrheit schwerer, weil sie, wie nationale Minderheiten und eingeborene Völker, eine historische Verbindung mit dem Territorium und seiner Kulturgeschichte hat und über keinen anderen Platz auf der Erde verfügt, wo das öffentliche Leben nach ihrer Sprache und kulturellen Traditionen gestaltet ist. Kymlicka deutet dies mit dem Begriff "gesellschaftlicher Kultur" an.

Es geht um Respekt und nicht um Sieg oder Niederlage

Auf Deutsch könnte man es "Leitkultur" nennen, wenn der Begriff nicht in eine moralisch verdächtige Ecke führte. Also lassen wir es bei "gesellschaftlicher Kultur". Zugewanderte Minderheitsgruppen haben nach Kymlicka ihr Recht, innerhalb ihrer eigenen gesellschaftlichen Kultur zu leben, freiwillig aufgegeben. Angewandt auf das Beispiel der Pausensprache auf Schulhöfen bedeutet dies, dass der Wunsch einer Elternmehrheit, dass diese Sprache Deutsch sein solle, schwerer wiegt als das Argument türkischer Organisationen, dass dadurch ihre Sprache diskriminiert werde. Eltern deutschsprachiger Kinder können ihren Wunsch nur in Deutschland umsetzen – genauso wie Eltern türkischsprachiger Kinder den analogen Wunsch legitimerweise nur in der Türkei erheben können. Durch Auswanderung entsteht nicht das Recht, die Forderung mitnehmen zu können. Was Friesen und Sorben in Deutschland wohl zusteht, gilt nicht unbedingt auch für Türken und andere zugewanderte Ethnien.

Ähnlich folgt aus der Tatsache, dass wir in Europa christliche Feiertage feiern, nicht automatisch, dass auch zugewanderte religiöse Minderheiten das Recht bekommen sollten, ihre Festtage als öffentliche Feiertage anerkannt zu bekommen. Auch ist es nicht von vornherein illegitim, öffentliche Äußerungen der Religiosität zugewanderter Gruppen (wie die Burka) einzuschränken, wenn die Mehrheit sie als unvereinbar mit ihren Kernwerten betrachtet – insbesondere in Institutionen wie Schulen und Gerichten.

Gewisse Ansprüche kultureller Mehrheiten als legitim anzuerkennen würde der sozialen Realität und dem intuitiven Rechtsgefühl der meisten Menschen besser gerecht werden. Übrigens müssen die normativen Konsequenzen in der Praxis nicht unbedingt radikal abweichen von den jetzt beobachtbaren Ergebnissen kultureller Konflikte. Der wichtige Unterschied ist aber, dass im Prozess, der zu solchen Ergebnissen führt, die Forderungen und Argumente der Mehrheitsgruppe seriös berücksichtigt wären und ihnen nicht die moralische Legitimität von vornherein abgesprochen würde. Sogar wenn das Ergebnis gleich wäre, würde es für die Akzeptanz von Konfliktentscheidungen einen großen Unterschied machen, ob sie auf einem Sieg oder einer Niederlage der numerischen Macht der Mehrheit gegen das normative Recht einer Minderheit beruhen oder ob sie das Ergebnis eines Prozesses sind, in dem beide Seiten Legitimität und Berücksichtigung ihrer Argumente für sich beanspruchen konnten.

Den Wunsch nach Respekt für kulturelle Traditionen, die wir, wenn es um Minderheiten geht, so legitim und verständlich finden, sollten wir, wenn es um die kulturelle Mehrheit geht, nicht plötzlich belächeln oder verteufeln. Nur wenn wir das vermeiden, können wir auch vermeiden, dass die Trumps und Petrys dieser Erde mit dem gekränkten Stolz und dem Frust über die doppelte Kulturmoral der Kosmopoliten weiter ihr politisches Geschäft machen.