Ein Gesetz kann etwas bewirken, bevor es existiert. Das erkennt man am Bemühen von Bundesjustizminister Heiko Maas, den Hass und die vielen Beleidigungen im Internet einzudämmen. Sein sogenanntes Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, steht erst in der kommenden Woche für die zweite Lesung im Bundestag an. Aber Facebook, YouTube und Twitter haben bereits darauf reagiert.

Eine kürzlich erschienene Studie der Europäischen Kommission belegt, dass die drei Digitalkonzerne härter gegen verbale Entgleisungen vorgehen als noch vor einem halben Jahr. Bei Facebook wurden damals rund 52 Prozent der Nachrichten gelöscht, über die sich Tester der EU in Deutschland beschwert hatten. Im Mai waren es dagegen schon rund 80 Prozent. Und Facebook selbst gibt an, in Deutschland würden inzwischen bis zu 87 Prozent dieser Beiträge gelöscht.

Minister Maas hat also am Anfang vieles richtig gemacht. Vor einem Jahr ist er auf Facebook, YouTube und Twitter zugegangen und hat sie aufgefordert, sich aktiver gegen Hass und Beleidigungen zu stemmen. Als es dem Minister nicht schnell genug voranging, kündigte er im Januar sein Anti-Hass-Gesetz an – und die Unternehmen hängten sich noch einmal stärker rein.

Offenbar gilt auch im Internet, was in der traditionellen Wirtschaftspolitik ein alter Hut ist: Wenn Manager eines Konzerns davon ausgehen, dass eine Regulierung kommt, warten sie nicht ab, sondern stellen sich pragmatisch darauf ein. Hauptsache, sie haben Planungssicherheit.

Den Wandel, den Facebook im vergangenen Jahr durchlaufen hat, beschreibt Richard Allan, er ist bei Facebook für politische Fragen und den Dialog mit Regierungen in Europa verantwortlich. Man habe "viel Energie und Geld" darauf verwendet, die eigenen Prozesse zu verbessern. Vor einem Jahr seien noch "zu viele Fehler" bei der Bewertung von Beschwerden gemacht worden. Man sei den "Intentionen der eigenen Community-Regeln" oft nicht gerecht geworden, "aber das hat sich geändert".

Dazu muss man wissen, dass es keine triviale Entscheidung ist, ob ein Beitrag oder eine Meinungsäußerung gelöscht werden soll oder nicht. Bei Facebook füllt die Liste der möglichen Verstöße ein mehrere Hundert Seiten starkes Regelwerk. Mitarbeiter werden geschult, bevor sie darüber entscheiden dürfen.

In der Regel hängt diese Entscheidung vom Kontext ab, in dem ein Beitrag steht. Ist er satirisch oder ernst gemeint? In welchem religiösen, kulturellen und politischen Umfeld steht er? Tut sich ein Kind in einem Video selbst weh – oder wird ihm wehgetan, und wenn ja: Geschieht es aus Versehen? Gehört der Beitrag dann in die Rubrik "Verstehen Sie Spaß"? Oder handelt es sich um Gewalt gegen Kinder? Erlauben sich Freunde einen groben Scherz miteinander, wenn sie sich beleidigen, oder schicken sich Ex-Partner gerade herabwürdigende Nachrichten? Ist der Betroffene eine Person des öffentlichen Lebens, vielleicht sogar der Zeitgeschichte in dem jeweiligen Land? Wird eher eine Person grob beleidigt oder eine ganze Gruppe? Ersteres ist in größerem Umfang vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, Letzteres fällt schneller in die Kategorie strafbare Hetze. Und gerade damit haben es Mitarbeiter von Facebook oft zu tun. Die Studie der Europäischen Kommission belegt, dass sich Wut und Hass besonders gegen Gruppen richten: gegen Flüchtlinge, Einwanderer und Ausländer im Allgemeinen.

Ob eine Äußerung nur grob unhöflich ist oder schon strafbar, beschäftigt Gerichte oft Tage, wenn nicht Wochen. Die Mitarbeiter von Facebook sollen ihre Abwägung sofort treffen, spätestens aber nach 24 Stunden. Das fordert Heiko Maas in seinem Gesetzentwurf, und hier setzt die berechtigte Kritik gegen den Minister an.

"Verfassungswidrig" sei der Entwurf, sagt der renommierte Jurist und Professor für Internetrecht an der Universität Münster, Bernd Holznagel. So hat er es auch am vergangenen Montag bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag zu Protokoll gegeben. "Die 24-Stunden-Frist darf nur für Beiträge gelten, die den öffentlichen Frieden gefährden", sagt Holznagel. Für alle anderen Delikte, unter anderem auch schwere, strafbare Beleidigung und Hetze, dürfe es keine zeitliche Frist geben. Das müsse in Ruhe bewertet werden. Ob man solche Beiträge während der Prüfung aus dem Internet nehme, müsse man diskutieren. Diese Einschätzung teilen auch andere Juristen und Staatsanwälte.

In dieselbe Richtung weist eine zweite Schwachstelle des Entwurfs: Es fehlt eine Institution, an die sich Betroffene wenden und um Rat und Hilfe bitten können. Vorgesehen ist bisher, dass Internetunternehmen wie Facebook über einen beanstandeten Beitrag final entscheiden. Wenn das Ergebnis dem Betroffenen nicht passt, muss er halt gegen Facebook klagen. David gegen Goliath, Bürger gegen Konzern. So sorgt man nicht dafür, dass sich der Einzelne vom Rechtsstaat gegen die Willkür des Stärkeren in Schutz genommen fühlt. Im Gegenteil. Diese Regelung macht die Bürger mundtot, und deshalb braucht es hier ein besseres Verfahren. Wolfgang Schulz, Professor für Medien und ihre Regulierung an der Universität Hamburg, sagt: "Es braucht Ombudsleute." Alternativ könnte Maas eine Hotline bei einer Verbraucherschutzorganisation einrichten. Die nötigen Berater könne der Staat ohne Weiteres finanzieren. Schulz sagt, es müsse darum gehen, "die Opfer stark zu machen". Das Ministerium habe "die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit total unterschätzt".

Noch hat Heiko Maas eine Woche Zeit, seinen Entwurf nachzubessern. Und er sollte. Mit seinem Kampf gegen Hass und Beleidigungen ist er bisher ein Vorbild und schreibt europäische Netzgeschichte. Was die Studie der Europäischen Union nämlich auch belegt: Nachdem Heiko Maas im Januar sein Gesetz angekündigt hatte, wurden nicht nur in Deutschland mehr beanstandete Beiträge gelöscht. In anderen Ländern ging die Löschquote geradezu raketenartig nach oben: allen voran geschah das in Osteuropa, in Belgien – und in Italien.

Wenn Maas nicht nachbessert, wird auch sein schlechtes Gesetz zum Vorbild in Europa. Bevor es später vor dem Verfassungsgericht landet. Käme es so weit, hätte Maas es vergeigt.