Warum tun die das?

Weil die betroffenen Banken – Banca Populare di Vicenza und Veneto Banca – vor dem Zusammenbruch standen. Am Freitag hatte die für die Bankenaufsicht zuständige Europäische Zentralbank (EZB) die Institute für insolvent erklärt. Damit ging ein monatelanger Überlebenskampf zu Ende: Banca Populare und Veneto Banca hatten wie viele andere italienische Geldhäuser auch jede Menge Kredite vergeben, die von den Kunden womöglich nicht mehr zurückgezahlt werden können. Um die drohenden Verluste aufzufangen, wäre frisches Kapital nötig gewesen. Das wollten private Investoren aber nicht zur Verfügung stellen.

Deshalb griff die Aufsicht ein – und weil die Institute schon so tief im Schlamassel steckten, dass sich eine Sanierung nicht mehr gerechnet hätte, wurde die Abwicklung angeordnet. Italiens zweitgrößte Bank, Intesa Sanpaolo, bekommt nun die gesunden Teile der Konkursmasse für den symbolischen Preis von einem Euro und führt unter anderem die Konten der Kunden weiter. Der Rest wird an eine staatliche Abwicklungseinheit übertragen, für die die Regierung bürgt. Sie will verhindern, dass eine ungeordnete Pleite zu Turbulenzen an den Finanzmärkten und Schlangen vor den Geldautomaten führt.

Geld für Banken: Ist das noch erlaubt?

Grundsätzlich dürfen in Europa Banken nicht mehr mit Steuermitteln gerettet werden. Stattdessen sollen Aktionäre, Gläubiger und die Kontoinhaber für die Kosten aufkommen. So steht es in den europäischen Regeln für die Bankenabwicklung, auf die sich die Mitgliedsstaaten nach den kostspieligen Rettungsaktionen während der Finanzkrise geeinigt hatten. In Italien ist die Sache allerdings kompliziert: Dort haben nicht Profiinvestoren, sondern viele Kleinanleger – Rentner, Familien, Handwerksbetriebe – den Banken Geld geliehen. Die Regierung fürchtet den Zorn der Wähler, wenn diese Menschen im Zuge einer Abwicklung enteignet würden, wie es die Regeln eigentlich vorsehen.

Deshalb hat man in Rom nach einem Ausweg gesucht – und ihn gefunden: Die europäischen Regeln erlauben es, regional tätige Banken nach dem jeweiligen nationalen Insolvenzrecht abzuwickeln. Und im Fall Italiens lässt das nationale Insolvenzrecht eine Schonbehandlung für die Gläubiger zu. Die EU-Kommission hat den Plänen der italienischen Regierung zugestimmt.

Weshalb beschweren sich dann alle?

Weil sich wieder einmal zeigt, dass in Europa im Zweifel nationale Interessen wichtiger sind als die gemeinsamen Regeln. So wird das jedenfalls in Deutschland gesehen – und zwar mehr oder weniger parteiübergreifend. Sven Giegold von den Grünen hält die Entscheidung der Kommission für "politisch getrieben", Markus Ferber von der CSU bezeichnet sie als "Nacht-und-Nebel-Aktion", und Carsten Schneider von der SPD wirft der Brüsseler Behörde vor, einen "schweren Fehler" begangen zu haben.

In der Kommission ist man hingegen froh, dass die Italiener sich wenigstens der Form nach an die Vorschriften halten – und erstmals bereit sind, ein Kreditinstitut vom Markt zu nehmen. Die bisherigen Rettungsmaßnahmen hatten das Leben der Problembanken bloß künstlich verlängert. Insgesamt sollen im Rahmen der Übernahme 600 von insgesamt 960 Filialen geschlossen werden. Das ist für das Land nach Einschätzung vieler Experten eine gute Nachricht: Es gibt in Italien, gemessen an der Einwohnerzahl, viel zu viele Banken. Jan-Pieter Krahnen, Bankenfachmann an der Universität Frankfurt und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums, hält die Entscheidung für einen "Durchbruch".

Was den Streit politisch so brisant macht: Er berührt die Debatte über die Weiterentwicklung der Währungsunion. Deutschland und Frankreich wollen dazu demnächst eine gemeinsame Initiative vorstellen. Eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe lotet derzeit hinter den Kulissen aus, ob man auch im Bankensektor enger kooperieren und zum Beispiel die Absicherung der Kundeneinlagen gemeinschaftlich finanzieren könnte. Am 13. Juli soll darüber auf einem deutsch-französischen Kabinettstreffen in Paris entschieden werden.