Wenn der Staat sich über viele Jahre hinweg von Banken, Beratern und Anwälten ausplündern lässt, löst das zu Recht Empörung aus. Noch schlimmer allerdings ist es, wenn die Politik aus ihren Fehlern nichts lernt. Dann nämlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Finanzskandal hereinbricht und das Vertrauen der Steuerzahler in den Staat erneut erschüttert.

In der vergangenen Woche hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften vorgelegt. Darin beschreibt er, wie ein kriminelles Netzwerk den Staat mit komplizierten Aktiengeschäften dazu gebracht hat, eine einmal gezahlte Steuer doppelt – oder sogar noch häufiger – zu erstatten. Der Schaden für den Steuerzahler liegt vermutlich im zweistelligen Milliardenbereich.

Ein politisches Versagen können die Abgeordneten von CDU und SPD, die im Ausschuss die Mehrheit stellen, dennoch nicht erkennen. Ihre eigene Arbeit halten sie deshalb schlicht für überflüssig. "Dieser Untersuchungsausschuss", so heißt es im Bericht, "war nicht erforderlich."

Wie bitte? Der Staat wird jahrelang ausgeraubt, hat aber angeblich alles richtig gemacht? Und mit dieser blassen Auskunft soll sich der Steuerzahler nun abfinden?

Die Liste des politischen Versagens im Cum-Ex-Skandal ist so lang, dass man sie hier allenfalls in einer stark gekürzten Fassung wiedergeben kann. Gewarnt hatte jedenfalls bereits 1992 der hessische Staatskommissar August Schäfer. Verhindert wurden die Geschäfte aber erst 2012, also genau zwei Jahrzehnte später. In der langen Zwischenzeit wurden die Warnungen von gleich mehreren Whistleblowern ignoriert, Gesetze von der Bankenlobby geschrieben und Minister nicht informiert. Vor allem aber haperte es an der Zusammenarbeit zwischen dem Finanzministerium, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und den Finanzverwaltungen der Länder. Selbst innerhalb des Finanzministeriums haben Referatsleiter kaum miteinander gesprochen.

Es ist nicht so, dass die Beamten allesamt unfähig waren oder den Steuerraub absichtlich nicht verhindern wollten. Das Versagen hat strukturelle Ursachen. Im Finanzministerium kümmerten sich die Beamten vor allem um das, was auf der politischen Agenda des Ministers stand. Cum-Ex gehörte nie dazu. Die BaFin wiederum wird erst dann aktiv, wenn sie die Stabilität des Finanzmarktes gefährdet sieht. Bei Cum-Ex griff sie deshalb erst viel zu spät ein. Die Finanzverwaltungen der Länder stießen zwar als Erstes auf konkrete Fälle, gaben diese aber oft nicht an das Finanzministerium weiter, da sie das Ausmaß des Betrugs nicht erkannten.

Was also bräuchte es, um den Steuerzahler künftig besser zu schützen?