Aus ganz Europa haben sie ihre liberalen Freunde nach Zürich geladen. Die peppigen Neos aus Österreich, die wiedererstarkten deutschen Freien Demokraten – und auch vom fulminanten Wahlerfolg der République en Marche möchten die Schweizer Freisinnigen etwas Glimmer abkriegen.

Am kommenden Samstag treffen sich die europäischen Liberalen in Zürich zu ihrem Internationalen Symposium, um voneinander zu erfahren, wie sie der größten politischen Unbill der Gegenwart entgegentreten sollen: dem Populismus.

Dumm nur, dass ausgerechnet die Gastgeberin, die Schweizer FDP, immer häufiger als große Vereinfacherin politisiert und just mit einer Partei (der SVP) zusammenarbeitet, deren europäischen Pendants (die AfD, der Front National oder die FPÖ) in ihren jeweiligen Ländern als Aussätzige gelten.

Die FDP wird nach und nach zur Partei der Liberalinskis.

Da ist zum Beispiel der eben angerollte Abstimmungskampf über die Rentenreform, über die das Volk im Herbst entscheidet. Bereits im Parlament haben sich die Freisinnigen mit der SVP zusammengetan und versucht, die Vorlage zu kippen. Sie scheiterten, aber nur knapp – und das gab ihnen Mumm.

Nach der überraschend verlorenen Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform und dem Referendum gegen das Energiegesetz, hinter dem nur ein Teil der Partei stand, der andere schloss sich der SVP an, nach diesem ruppigen ersten Halbjahr soll der Urnengang über die Altersvorsorge endlich vollziehen, wovon die Partei seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2015 träumt: die Wende nach rechts.

Aus der Rentenreform wird eine Prinzipienfrage

Nun kann man durchaus geteilter Meinung darüber sein, ob die vom Parlament vorgeschlagene Reform die AHV-Renten tatsächlich über das Jahr 2030 hinaus sichert. Vermutlich nicht.

Dann müsste man sich aber ebenso fragen, wie wacklig eigentlich die zweite Säule im Schweizer Vorsorgesystem ist. Pensionskassen zahlen ihre Renten auch aus den Erträgen, die ihre Anlagen am Kapital- oder Immobilienmarkt abwerfen. Nur ist da zurzeit nicht viel zu holen. Und so senken zahlreiche Kassen ihren Umwandlungssatz auf dem überobligatorischen Kapital auf unter fünf Prozent.

Andernorts hieße das Rentenklau. Streiten ließe sich ebenfalls darüber, ob es gerecht ist, dass neue Rentner einen 70-Franken-Zustupf erhalten – und zwar alle, egal, ob sie den überhaupt nötig haben. Das hieße, sich aber auch zu fragen: Gibt es die perfekte Reform überhaupt, die obendrein den Praxistest, sprich: eine Parlaments- und Volksabstimmung übersteht? Sicher nicht.

Für die FDP und ihre Präsidentin Petra Gössi ist die Rentenabstimmung mehr als eine Sachvorlage. Was ganz rechts und links, was SVP und SP seit Jahren tun, dem ist nun auch die FDP erlegen: Sie macht Politik aus Prinzip.

Im Blick allein die eigene Basis – und der Erfolg. Koste es, was es wolle.