Welche Kundgebungen sind erlaubt?

Für die Gipfeltage am 7. und 8. Juli, also Freitag und Samstag, sind 16 politische Kundgebungen angemeldet worden, über deren Verlauf zwischen Veranstalter und der Versammlungsbehörde der Polizei Einigkeit besteht. Die meisten dieser Demonstrationen sind Klein- und Kleinstveranstaltungen, zum Beispiel mehrere Auftritte eines 15-köpfigen Begrüßungskomitees unter dem Motto "Welcome China". Stattfinden können aber auch ein Autonomenaufzug mit der Parole "G20 entern" am Freitag, zu dem die Veranstalter 2.000 Teilnehmer erwarten, und zwei demonstrativ demokratische Aufzüge unter dem Motto "Hamburg zeigt Haltung" am Samstag mit bis zu 30.000 Teilnehmern.

Auch die weitaus größte angemeldete Demonstration der Gipfelgegner kann stattfinden: Nach Angaben der Veranstalter wollen sich bis zu 100.000 Teilnehmer am Samstag unter dem Motto "Grenzenlose Solidarität statt G20!" versammeln. Allerdings will die Polizei eine Abschlusskundgebung nur gut einen Kilometer vom Tagungsort der G20 entfernt zulassen.

Bei keiner dieser Demonstrationen gab es aus Sicht der Versammlungsbehörde Gründe, sie zu verbieten. Politische Kundgebungen werden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Eine Verständigung zwischen Anmeldern und Versammlungsbehörde in solchen Fällen ist kein Ausweis von Liberalität, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Was will die Polizei verbieten?

Während des Gipfels will die Polizei ein Demonstrationsverbot im gesamten Bereich zwischen Innenstadt und Flughafen durchsetzen, auch das 500 Meter vom Messegelände entfernte Heiligengeistfeld soll für Demonstranten tabu sein.

Hält diese Regelung vor Gericht stand, bleiben mehrere Veranstaltungen untersagt: Dazu gehören zwei ganztägige Versammlungen im Gängeviertel, die als "solidarische Oase" ein Erholungs- und Rückzugsort für Demonstranten sein sollten. Verboten wäre auch die Abschlusskundgebung der großen Anti-G20-Demonstration am Samstag auf dem Heiligengeistfeld, sie soll stattdessen auf dem Millerntorplatz stattfinden. Automatisch untersagt wären außerdem alle spontanen oder kurzfristig angemeldeten Demonstrationen in der fraglichen Zone, von denen die Polizei etliche erwartet.