Anita Fetz ist SP-Ständerätin in Basel. © privat

Es gibt in der Politik diese Momente, in denen man sich eine Tüte Popcorn schnappen möchte, um amüsiert knabbernd dem Treiben einfach mal zuzuschauen. Zum Beispiel vergangene Woche. Da hat der Bundesrat vorgeschlagen, das Wasserzins-Regime zu ändern; und schon donnerte das Echo des gut vorbereiteten Entsetzens vom Berg runter ins Tal. Als gebürtige Bündnerin und eingebürgerte Baslerin verstehe ich die Argumente der verschiedenen Seiten in dieser Frage – und doch finde ich: Derzeit liegen fast alle falsch.

Aber der Reihe nach. Wer in der Schweiz in großem Stil Wasser nutzt, muss dem entsprechenden Gemeinwesen eine Abgabe zahlen – den Wasserzins. Das ist nichts als richtig. Seit Jahren aber wollen Vertreter bestimmter Bergkantone den Unterländern einreden, sie würden regelrechten Wasserkolonialismus betreiben. Solange auch nur ein einziges Unterländer Stromunternehmen Gewinn mache, glauben sie, werde die Wassernutzung nicht genügend hoch abgegolten. Falls ein Unternehmen angesichts der horrenden Heimfall-Summen in weiser Voraussicht Rückstellungen gebildet hat, verstärkt das die Begehrlichkeiten zusätzlich.

Der Kanton Graubünden, der einen großen Anteile der Wasserzinsen einstreicht, war in dieser Hinsicht besonders kreativ: Zu Zeiten stetig steigender Strompreise entstand dort ein Modell variabler Wasserzinsen. Das heutige Zinsmaximum sollte kurzerhand zum Minimum werden, um eine zusätzliche Abgabe draufzupacken, die sich nach den Strommarktpreisen richtet.

Das war eine schlechte Idee. Die internationalen Strompreise sind im Keller, und nun richtet sich das Modell gegen die Wasserkantone. Kein Wunder, dass der Bündner Regierungsrat sofort aufgeheult hat, als er vom Plan des Bundesrates erfuhr, angesichts gesunkener Strommarktpreise vorübergehend die Wasserzinsen zu senken. Ähnlich klang es im Wallis, einem weiteren Wasserzinskanton. Ein Großrat hat sicherheitshalber gleich verkündet, eine Senkung der Wasserzinsen werde Auswirkungen auf den schweizerischen Finanzausgleich haben. Was völliger Mumpitz ist, weil die Wasserzinsen eben gerade nicht vom Finanzausgleich erfasst werden. Als ich vor Jahren genau dies gefordert hatte, wurde mein Vorschlag von der Alpen-Opec-Mehrheit im Ständerat niedergestimmt. Die Wasserzinskantone wollen sich lieber zulasten der Bevölkerung anderer Kantone ärmer rechnen, als sie es real sind. Die 164 Millionen Wasserzinsen für das Wallis und die 125 Millionen für Graubünden fließen bis heute zusätzlich zu den Hunderten Ausgleichsmillionen.

Seit Kurzem steht auch noch ein patriotisch angehauchter Vorschlag im Raum. Schweizer Stauseen sollen als "strategische Reserve" abgegolten werden – dahinter steckt die Idee, damit erhöhe sich unsere Versorgungssicherheit. Ich halte es mit der Aufsichtsbehörde Elcom, die ganz nüchtern festgehalten hat, dass Versorgungssicherheit nicht mit möglichst wenig Import gleichzusetzen ist – zu vernetzt sind wir mit den umliegenden Ländern. Kommt hinzu: Geht eine Stromfirma in Konkurs, betrifft dies das Unternehmen, nicht die Anlage. Die kann von anderen weiterbetrieben werden.

Anstatt am Wasserzins zu schrauben, sollten wir also lieber nicht überlebensfähige Stromunternehmen wie Axpo, Alpiq & Co. in den Konkurs gehen lassen, damit die Anlagen von anderen Schweizer Stromfirmen weiterbetrieben werden können; denn nicht alle haben so viele Fehlentscheide gefällt und ihre Milliardengewinne der letzten zehn Jahre im Ausland verpulvert.

Im Gegenzug dazu würden die Wasserzinsen nicht gekürzt und dafür in die Berechnungen des Finanzausgleichs aufgenommen. Die ganze Schweiz hätte mehr davon als vom unproduktiven Gezänk um die Wasserzinsen – und ich esse mein Popcorn halt wieder im Kino.