Vor einem halben Jahr fragte die ZEIT an dieser Stelle, ob sich die "kulturelle Hegemonie" der Grünen langsam erschöpfe. Schaut man allein auf die Entscheidung zur Ehe für alle, die der Bundestag soeben getroffen hat, muss man sagen: ganz im Gegenteil. Grüner war die Republik nie.

Die Gleichstellung homosexueller Beziehungen ist mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen und ausgiebig gefeiert worden. Die Ehe für alle ist ein Glück für die Betroffenen und ein Zugewinn an Liberalität für das Land. Und doch hat der Vorgang etwas Irritierendes, das nichts mit der Sache selbst zu tun hat. Wieder, wie beim Atomausstieg nach Fukushima, bei der Abschaffung der Wehrpflicht und beim Flüchtlingsandrang im Sommer 2015, hat die Kanzlerin Politik aus dem Handgelenk betrieben, situativ, wie es gerade passt. Die Argumente sind vage, hingenuschelt, fast beliebig.

Unter dem Druck von Grünen und FDP, die mögliche Koalitionen von der Ehe für alle abhängig machten, stellte Merkel die eigene Linie zur Disposition. Sie erklärte zur offenen Gewissensfrage, was vorher unverrückbare Koalitionsabsprache war. Sicher, dass das Gesetz dann blitzartig kam, lag an den Sozialdemokraten, die Merkel endlich einmal vorführen wollten. Die Chance dazu hat aber die Kanzlerin selbst eröffnet. Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers weist in einem Beitrag im Feuilleton darauf hin, dass die juristische Debatte um die Ehe für alle nun erst losgehe. Das ist richtig, und es zeigt, wie das Verfahren auf den Kopf gestellt wurde: erst der Beschluss, dann der Streit.

Verantwortung dafür tragen SPD und CDU: die einen, weil sie die Entscheidung im Hauruck durchgesetzt haben. Die anderen, weil sie jahrelang eine unionsinterne Debatte verweigerten. Anders aber, als Helmut Kohl einst behauptete, kommt es nicht nur darauf an, was hinten rauskommt. Verfahren an sich haben einen Sinn. Prozeduren sind nicht bloß bürokratische Hemmnisse, sie institutionalisieren den Respekt vor dem Argument. Wenn der Diskurs ausfällt und Konflikte weggedrückt werden, dann hat das seinen Preis.

Vollends irritierend ist, dass die veröffentlichte Meinung zur Ehe für alle wieder (wie zu Beginn der Flüchtlingskrise) von überwältigender Einheitlichkeit war. Von der linken taz über das heute-journal bis zur konservativen Welt – überall Jubel und Zustimmung. Allenfalls ein paar versprengte Konservative hielten dagegen. Diese wurden dann rasch als Reaktionäre diskreditiert oder als "homophob" gegeißelt. Hinter derartiger Uniformität der Kommentierung stecken jedoch weder böse Absicht noch redaktionsübergreifende Sprachregelungen, auch wenn Verschwörungstheoretiker das gern behaupten. Trotzdem hat die Tendenz zum Gleichklang etwas Unbefriedigendes, Lähmendes. Denn Differenzierung und Widerspruch gehen verloren.

Nach zwölf Jahren Merkel erodiert die Mitte in Deutschland nicht – sie verklumpt. Wo fast jede Partei mit jeder anderen koalieren kann und dies auch tut, formell oder faktisch, erlischt der Streit, verwischen die Unterschiede. In aller Drastik hat das die Flüchtlingskrise gezeigt. Die Politik der offenen Grenzen (und ihrer schrittweisen Schließung) wurde und wird von einer ganz großen Koalition getragen, bestehend aus Union, SPD, Grünen und Teilen der Linkspartei. Es gab im Bundestag keine Partei, die den Kurs der Kanzlerin infrage gestellt hätte. Anders formuliert: Die Opposition war abgeschafft, und das in einer Frage von fundamentaler Bedeutung für das ganze Land. Wie seinerzeit in der Euro-Krise fand das gesellschaftliche Unbehagen am Regierungskurs keinen parlamentarischen Ausdruck.

Die einzige scharfe Auseinandersetzung fand innerhalb der Union statt, zwischen der Kanzlerin und dem CSU-Chef Horst Seehofer. Auch dieses Muster wiederholt sich so ähnlich nun beim Streit um die Ehe für alle. Bloß sind derlei Kräche, weil sie von Fragen nach Parteiloyalität und Machterhalt überlagert werden, ja kein Ersatz für den Ausfall der Opposition. Und aktuell, kurz vor der Wahl, werden sie in den Unionsprogrammen endgültig übertüncht.

Gegen die Verklumpung der Mitte hilft daher nur eines: das Ende der großen Koalition. Je früher die Mitte wieder aus sich selbst eine Alternative hervorbringt, je eher die Argumente geschärft und die Unterschiede herausgestellt werden, desto besser ist es.

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