In vielen demokratischen Rechtsstaaten gehört die Ehe für homosexuelle Paare zu den umstrittensten Fragen des Verfassungsrechts, doch verlaufen die Diskussionsfronten oft anders als in Deutschland. Meist ist fraglich, ob aus der Verfassung ein Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe folgen soll, nicht wie hier, ob sie ein Verbot enthält. Ausnahmen von dieser Regel finden sich in einigen Ländern Osteuropas und Lateinamerikas, die in neuerer Zeit die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung eigens ausgeschlossen haben.

Wie sich ein solches Verbot für das deutsche Grundgesetz begründen lässt, ist nicht einfach zu verstehen. Zwei Probleme dürften die neu beginnende Diskussion dominieren. Das erste ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber am letzten Freitag den Begriff der "Ehe" verwendet hat. Durfte er das? Manche werden argumentieren, dass sich der verfassungsrechtliche Begriff der Ehe in Artikel 6 des Grundgesetzes seit 1949 verändert habe und heute die Beziehung von Gleichgeschlechtlichen umfasse. Auch den Begriff der "Familie" im selben Artikel verstehen wir ja nicht mehr wie in den Fünfzigern, als er oft gegen die Gleichstellung der Frau ins Feld geführt wurde. Freilich hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Lebenspartnerschaft 2002 ausdrücklich festgestellt, dass "Ehe" im Sinne des Grundgesetzes nur gemischtgeschlechtliche Partnerschaften umfasse.

Aber hat sich dies, so eine zweite Sicht, nicht geändert, weil der Gesetzgeber den Begriff nun ausdrücklich anders bestimmt? Es ist gleichfalls nicht selten, dass verfassungsrechtliche Begriffe durch den Gesetzgeber als den "Erstinterpreten der Verfassung" (Paul Kirchhof) geprägt werden. Damit hätte das gewandelte Bild der Ehe im Gesetz rechtliche Form und demokratische Legitimation gefunden. Oder bleibt es, so die dritte Sicht, dabei, dass "Ehe" im Grundgesetz weiterhin bezeichnet, was dieser Begriff 1949 bezeichnete?

Das Problem für die Kritiker des Gesetzes liegt darin, dass unklar ist, warum aus letzterer Sicht die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes folgen sollte. Wir hätten in dieser Sicht zwei Ehebegriffe, einen verfassungsrechtlichen und einen gesetzlichen – wie beispielsweise beim Eigentum auch. Die Funktion des verfassungsrechtlichen Begriffs läge weiterhin darin, die "klassische" Ehe zu schützen und deren Benachteiligung oder Abschaffung ebenso zu verhindern wie ein Recht auf Eheschließung zu garantieren. Was aber nimmt der Gesetzgeber mit dem neuen Ehebegriff den Aspiranten oder Partnern einer klassischen Ehe weg? Ein Freiheitsverlust ist nicht zu erkennen – ein Gebot, gleichgeschlechtliche Paare zu benachteiligen, wird sich aus Artikel 6 nicht herleiten lassen. Hans-Jürgen Papier wird dieser Tage als gewichtige Gegenstimme dazu zitiert. Selten wird hinzugefügt, dass er vor 15 Jahren mit seiner Sicht im Gericht in der Minderheit blieb.

Eine zweite Argumentationslinie wird sich am nunmehr unbeschränkten Adoptionsrecht entzünden. Juristisch dürfte auch sie nicht weiterführen. Der Vorrang des Kindeswohls ist verfassungsrechtlich unbestritten. Aus ihm folgt im Einzelfall Konkretes, aber sicherlich keine Regel, die das Sorgerecht gleichgeschlechtlicher Paare beschränkt. Vielen Kindern geht es in diesem Land nicht gut. Das Problem ist so komplex, dass alle Seiten Verfassungssymbolpolitik anbieten: die Beschränkung gleichgeschlechtlicher Adoption oder die Niederlegung von Kinderrechten im Grundgesetz. Beide Lösungen verbindet ein Misstrauen in Erziehung ohne staatliche Intervention. Beide verbindet ebenso, dass sie die Lage von Kindern nicht verbessern.

Eine ganz unjuristische Bemerkung zum Schluss. Manche sich liberal wähnende Menschen behaupten, nichts gegen Homosexuelle zu haben, es nur nicht gut zu finden, wenn diese heiraten wollen. Der Sprechakt lautet: Du bist in Ordnung, wie du bist. Du sollst nur nicht dieselben Rechte haben wie ich. Auf diese Art des Zuspruchs können die Angesprochenen vermutlich leichter verzichten als auf den verwehrten Rechtsstatus.