Friedliche Kundgebungen muss der Staat ermöglichen, wo immer es geht. Wenn von einzelnen Teilnehmern Ausschreitungen zu befürchten sind, dann müssen sich die Maßnahmen der Polizei gegen diese Störer richten. Während des Gipfels aber sind mindestens sieben Demonstrationen komplett verboten worden – nicht etwa, weil die Anmelder politische Kriminelle wären, sondern weil die Polizei sich außerstande sieht, Störungen zu verhindern.

In einem Rechtsstaat müssen solche Grundrechtseingriffe begründet werden, öffentlich und vor Gericht. Dies ist der Punkt, an dem die Notstandsdemokratie schwer erträglich wird. In der Öffentlichkeit ist von einem Polizeinotstand nie die Rede gewesen. Dass die Polizisten fehlen, die nötig wären, um friedliche Versammlungen zu ermöglichen – hätte man das nicht einmal öffentlich eingestehen sollen?

Genauso ärgerlich ist die Abwesenheit von gutem Willen aufseiten der Versammlungsbehörde. Da ist etwa die Gegendemonstration zum Ausklang des Gipfels. Bürger dürfen Kundgebungen abhalten, wo es ihnen zweckmäßig erscheint, das ist ihr Grundrecht. Der am besten geeignete Ort wäre das nahe den Messehallen gelegene Heiligengeistfeld gewesen. Aber, so ein Zufall, dort wird gebaut. Wie lange? Bis kurz nach dem Gipfel. Das hätte man anders machen können, wenn man es gewollt hätte, urteilte dazu das Verwaltungsgericht. Nun sei es eben so.

Dann sind da die Zeltlager der linken Demonstranten. Durch zwei Hamburger Instanzen und bis vor das Bundesverfassungsgericht musste einer der Anmelder ziehen – nicht etwa, um sein Camp genehmigt zu bekommen, sondern bloß, damit es ihm mit vernünftigen Gründen verboten werde. Als das Verbot endlich da war, fehlte für eine juristische Auseinandersetzung die Zeit, zur Vorbereitung des Zeltlagers sowieso. So lange hat die Hamburger Polizei dieses Verzögerungsmanöver hingezogen, dass es schließlich ihr selbst überlassen blieb, Recht zu schaffen und durchzusetzen.

In der Öffentlichkeit tun die Sicherheitskräfte so, als ginge es darum, "der extremistischen, gewaltorientierten Szene" Grenzen zu setzen. Vor Gericht, das legt das jüngste Urteil nahe, hat sich die Polizei auf völlig andere Gründe berufen: nämlich auf die "zu befürchtenden Schäden für die Grünanlagen". Parks sind wichtiger als Grundrechte? Man muss nicht linksradikal sein, um das anders zu sehen.

Aber ist das wirklich wichtig, geht es hier nicht nur um ein paar linke Spinner? Wenn Freiheit die Freiheit der Andersdenkenden ist, dann ist dieser Einwand falsch. Dann ist die Freiheit der Mehrheit nicht mehr wert als die der Demonstranten, deren Versammlungsrecht die Behörden dieser Tage wegen eines angeblichen Notstands einschränken.