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Am Dienstag dieser Woche waren bei Sigmar Gabriel die diplomatischen Floskeln aufgebraucht. Der Außenminister wählte martialische Worte. "Wenn wir zurückfallen in Handelskriege, dann wird das am Ende allen schaden, auch den Amerikanern." Diese Botschaft setzte Gabriel noch ab, ehe er wieder in die Heimat reiste.

Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg wird Gabriel seine Sorgen den Amerikanern direkt sagen können. Für den Minister geht es um viel, denn ein Unternehmen, das im Zentrum der Auseinandersetzung steht, liegt in seinem Wahlkreis. Es ist der Stahlkonzern Salzgitter AG.

US-Präsident Donald Trump will diese Industrie mit Strafzöllen belegen und nebenbei herausfinden, wie weit er das Prinzip "America first" ausreizen kann. Immer wieder hatte Trump seit seinem Amtsantritt gedroht, Importe zu begrenzen. Die Handelspartner der USA hatte er heftig kritisiert. Deutschland bezeichnete er wegen seiner Exportüberschüsse als "böse". Die Strafzölle wären nun aber die erste konkrete protektionistische Maßnahme seiner Regierung. Begründet werden sie mit nationaler Sicherheit: Billigere Lieferungen aus dem Ausland würden zum Jobabbau bei den US-Konzernen führen, so die Logik. Die Zölle sollen den USA helfen, im Falle eines internationalen Konflikts genug Produktionskapazitäten im Inland zu haben.

Mit seinen Strafzöllen würde Trump allerdings nicht nur den engsten Verbündeten seines Landes schaden. Er droht vor allem das Vertragsgefüge auszuhöhlen, auf dem der internationale Handel seit dem Zweiten Weltkrieg basiert und von dem vor allem auch Deutschland profitiert hat.

Trump machte den ersten Schritt in diese Richtung im April. Da gab der Präsident seinem Handelsminister Wilbur Ross den Auftrag, zu prüfen, ob Stahlimporte reduziert werden sollten. Er berief sich dabei auf ein selten angewandtes Gesetz, das während des Kalten Krieges erlassen wurde: Die sogenannte Section 232 des Außenhandelsgesetzes erlaubt dem Präsidenten, Importe zu unterbinden oder zu beschränken, wenn diese Industrien gefährden, die für die äußere oder innere Sicherheit wichtig sind.

"Die Stahlarbeiter werden bald sehr glücklich sein", verspricht Trump

Das befeuert einen Streit, der bislang mit ganz anderen Argumenten geführt wurde. Ross warf europäischen und asiatischen Stahlherstellern Dumpingpreise vor. Die Aufregung war groß, denn die USA sind einer der wichtigsten Märkte im Stahlgeschäft. Rund 20 Prozent des deutschen Stahls, der außerhalb der EU verkauft wird, landen bei amerikanischen Unternehmen. Konzerne wie die Salzgitter AG oder die Dillinger Hütte wehrten sich öffentlich gegen die Vorwürfe aus Washington.

Trump will vor allem ein politisches Versprechen einlösen: Im Wahlkampf hatte er angekündigt, neben den Kohlekumpeln auch den Stahlarbeitern wieder neue Jobs zu verschaffen. "Die Stahlarbeiter werden bald sehr glücklich sein", sagte er vor wenigen Tagen in einer Rede im Bundesstaat Ohio, dem ehemaligen Zentrum der Industrie.

Das Mittel zum Zweck wirkt dabei arg konstruiert und hat gar nichts mehr mit den ursprünglichen Dumpingvorwürfen zu tun. Demnach sei eine eigene Stahl- und Aluminiumproduktion unter anderem wichtig, um die US-Rüstungskonzerne im Kriegsfall beliefern zu können. Die Rüstungskonzerne machen derzeit aber nur drei Prozent der US-Nachfrage aus.

Dass die US-Regierung von sich aus tätig wird, sei ungewöhnlich, erklärt Chad Bown, ein Experte für internationale Handelsbeziehungen beim Peterson Institute, das für Freihandel eintritt. Normalerweise passiere so etwas nur nach einer Beschwerde einheimischer Unternehmen. Ungewöhnlich sei auch, dass das Verfahren nahezu ohne Beteiligung der betroffenen Branchen durchgeführt werde. Oft zieht sich das Prüfungsverfahren bis zu einem Jahr hin, um allen Seiten die Möglichkeit zu geben, ihre Argumente vorzubringen. Ross hatte jedoch bereits im April erklärt, die Prüfung werde bereits Ende Juni abgeschlossen sein. Die Frist lief am vergangenen Freitag zwar aus, doch das Weiße Haus ließ durchsickern, dass der Präsident schon bald seine Entscheidung treffen werde.