DIE ZEIT: Wen wählen Sie?

Klaus Müller: Das Wahlgeheimnis gilt auch für Verbraucherschützer.

ZEIT: Dann verraten Sie wenigstens, wen Verbraucher wählen sollten.

Müller: Das Gute ist, dass sich die verbraucherpolitischen Ansätze der Parteien anhand der Wahlprogramme sehr gut unterscheiden lassen und Verbraucher entsprechend ihrer Präferenzen entscheiden können. Es gibt beispielsweise eine Partei, für die im Verbraucherschutz Nachhaltigkeit und gesunde Lebensmittel im Vordergrund stehen ...

ZEIT: ... Sie meinen die Grünen, richtig?

Müller: Genau. Demgegenüber legt die FDP großen Wert auf digitalen Verbraucherschutz und Datensicherheit. In dieser Hinsicht ist sie sehr modern. Gleichzeitig pflegt sie aber weiterhin ein rückschrittliches Leitbild des "mündigen Verbrauchers", der stets rational handelt, vollständigen Überblick über sämtliche Anbieter und Produkte und daneben wohl unbegrenzt Zeit, Lust, Wissen und Geld hat, sich über all seine Rechte und Pflichten zu informieren und sie durchzusetzen. Außerhalb der FDP glaubt mittlerweile niemand mehr daran.

ZEIT: Wie sieht es bei den anderen Parteien aus?

Müller: Wer auf soziale Aspekte und rechtlichen Verbraucherschutz achtet, ist bei der SPD gut aufgehoben. Und wer davon überzeugt ist, dass der Staat der beste Verbraucherschützer ist, sollte die Linke wählen. Beim Verbraucherleitbild aber hat sich längst durchgesetzt, dass die Menschen sehr verschieden sind und deshalb auch das, was Menschen brauchen.

ZEIT: Was bietet die CDU den Verbrauchern?

Müller: Nicht viel. Im Wahlprogramm der Union gibt es zwar ein eigenes Kapitel zum Verbraucherschutz. Aber inhaltlich ist das ziemlich dünn.

ZEIT: Und das finden Sie schlecht, oder?

Müller:Angela Merkel war in ihrer Rede auf dem Deutschen Verbrauchertag im Juni deutlich konkreter als das Wahlprogramm. So hat die Kanzlerin eine gewisse Sympathie für unsere Idee eines kosteneffizienten Standardprodukts für die Altersvorsorge erkennen lassen, von dem finanziell nicht in erster Linie die Versicherungswirtschaft selber profitiert, sondern die Verbraucher. Auch zu den Marktwächtern Finanzen und digitale Welt hat sie sich bekannt.

ZEIT: Versprochen wird in Wahlkämpfen viel. Wie glaubwürdig war denn die jetzige Regierung?

Müller:Justiz und Verbraucherschutz in einem Ministerium zu bündeln war eine gute Idee. Insgesamt hat die aktuelle Koalition beim Verbraucherschutz ein gut halb volles Glas hinterlassen.

ZEIT: Was soll das denn heißen?

Müller: Auf dem Finanzmarkt wurde der Verbraucherschutz gestärkt. Auch bei den Möglichkeiten, sein Recht in der digitalen Welt durchzusetzen, sehen wir Fortschritte. Außerdem bekommen wir dank der Marktwächter inzwischen bessere Daten darüber, wo Verbraucher systematisch benachteiligt werden, etwa wenn Finanzanbieter versuchen, gut verzinste Verträge vorzeitig aufzukündigen.

"Gut gemeint ist nicht unbedingt wirkungsvoll"

ZEIT: Wo lief es schlecht?

Müller: Bei den Rechten von Autokäufern haben wir derzeit ein riesiges Problem. Mit dem VW-Skandal haben wir unsere Forderung nach einer Musterfeststellungsklage umso dringlicher formuliert. Aber auch bei den Energiepreisen im Zuge der Energiewende und in der Lebensmittelüberwachung hat diese Koalition leider viel zu wenig zustande gebracht.

ZEIT: Lebensmittel sind ein Dauerthema. Warum passiert gerade dort so wenig?

Müller: Transparenz bei der Lebensmittelüberwachung wird ständig versprochen, aber nicht geliefert. Mit dem Geld der Steuerzahler überprüft der Staat, wie es in Restaurants, Kneipen und Bäckereien aussieht, aber anschließend soll niemand die Ergebnisse erfahren. Der dafür zuständige Landwirtschaftsminister hat Reformen verzögert, der Justiz- und Verbraucherminister hat das hingenommen. Für beide war das kein Ruhmesblatt.

ZEIT: Oder sind Lebensmittelthemen nur deswegen so populär, weil NGOs ständig neue Skandale hochziehen?

Müller: Verbraucher lassen sich keine Probleme einreden. Sie differenzieren zwischen dem, was ihnen allgemein wichtig erscheint und wo sie persönlich Probleme haben. Fragt man sie nach dem wichtigsten Thema beim Verbraucherschutz, sagen Verbraucher: gesunde, sichere Lebensmittel! Fragt man nach ihren größten Sorgen im Alltag, erzählen Sie von Banken und Versicherungen, unsicherem Online-Handel und der Alters- und Gesundheitsvorsorge.

ZEIT: Was ist mit bezahlbarem Wohnraum?

Müller: Ein wichtiges Thema, darum kümmern sich meine Kollegen vom Deutschen Mieterbund. Die derzeitige Regierung hat einiges auf den Weg gebracht. Gut gemeint ist allerdings nicht unbedingt wirkungsvoll. Wir sehen das in München, Berlin und Hamburg.

ZEIT: Was ist zu tun? Die Mietpreisbremse stärker anziehen? Oder mehr bauen?

Müller: Beides! Zu hohe Mieten gibt es vor allem in den Ballungszentren. Wir brauchen deutlich mehr Transparenz bei Neuvermietungen, damit jeder sehen kann, wie viel sein Vormieter gezahlt hat. Und wir müssen deutlich mehr bezahlbare Wohnungen bauen. Außerdem brauchen wir bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Sanierungen. Da wurde bislang nicht geliefert, was versprochen wurde.

ZEIT: Sie scheinen eher zum Regulieren als zum Wettbewerb zu neigen, oder täuscht dieser Eindruck?

Müller: Da irren Sie sich. Als Volkswirt weiß ich, dass Märkte ohne fairen Wettbewerb nicht funktionieren können. Aber ich bin auch kein reiner Theoretiker. Wir erleben zum Beispiel im Bankensektor, dass der Kunde dort derzeit eher Last als König ist. Wettbewerb ist notwendig, aber in einigen Bereichen muss der Staat eingreifen. Sonst werden Menschen übervorteilt und allein gelassen. So wie bei der privaten Altersvorsorge. Die Riester-Rente ist ein Beispiel für Politikversagen.

ZEIT: Sie waren früher Minister in Schleswig-Holstein, sind bis heute Mitglied der Grünen, und die Verbraucherzentralen werden vor allem vom SPD-geführten Justiz- und Verbraucherministerium finanziert ...

Müller: ... ja, die mit großem Abstand bedeutendste Geldquelle.

ZEIT: Wie können Sie angesichts dessen neutral bleiben?

Müller: Indem ich mich auf meinen Auftrag konzentriere und die Interessen der Verbraucher in Deutschland vertrete, ihre Stimme bin. Mit dieser Stimme kritisiere ich Verbraucherminister Heiko Maas genauso wie Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Kein Verbraucherminister irgendeiner Partei hat jemals die Unabhängigkeit der Verbraucherzentralen infrage gestellt. Obwohl diese, genauso wie die Stiftung Warentest übrigens hierzulande traditionell, staatlich finanziert werden.

ZEIT: Lässt sich in Zeiten von außenpolitischen Spannungen und Flüchtlingskrise eine Wahl überhaupt mit Verbraucherschutzthemen gewinnen?

Müller: Der Verbraucherschutz wird angesichts der Situation im Nahen Osten, den Sorgen über Donald Trump, Wladimir Putin oder den Brexit sicher nicht die Titelseiten beherrschen. Aber es gibt ein wachsendes Bedürfnis nach Sicherheit. Dazu gehört die äußere Sicherheit, die innere Sicherheit – aber auch die Sicherheit von Lebensmitteln, von Daten und die Sicherheit, beim Einkaufen nicht über den Tisch gezogen zu werden. Und natürlich die Absicherung im Alter und bei Krankheit. Wer das ernst nimmt, kann einen entscheidenden Beitrag zum Sicherheitsgefühl der Menschen leisten.