© Illustration: Doreen Borsutzki

Der Spitzensteuersatz greift zu früh

Das Problem: Starke Schultern tragen mehr als schwache, nach diesem Prinzip werden in Deutschland Steuern erhoben. Für die ganz starken Schultern ist der Spitzensteuersatz da. Beziehungsweise: Sollte da sein. Denn er greift heute schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 54.000 Euro im Jahr. Das entspricht etwa dem 1,5-Fachen des Durchschnittsgehalts und führt dazu, dass ihn knapp drei Millionen Deutsche bezahlen, darunter Facharbeiter, Lehrer, Ingenieure. Er trifft also nicht nur Arbeitnehmer mit Spitzeneinkommen. Das war so eigentlich nicht vorgesehen. Im Jahr 1975 wurde der Spitzensteuersatz nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erst fällig, wenn ein Arbeitnehmer das Sechsfache des durchschnittlichen Bruttoeinkommens verdiente.

Die Lösung: Der Spitzensteuersatz sollte wie früher wieder von einem höheren Einkommen an greifen. Weil das zu Steuerausfällen führen würde, könnte er im Gegenzug erhöht werden. Als Helmut Kohl Bundeskanzler war, wurden Spitzenverdiener bis 1998 mit 53 Prozent besteuert, heute sind es nur 42 Prozent.

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Kleinverdiener leiden unter hohen Abgaben

Das Problem: Es gehört zu den Kuriositäten des deutschen Steuersystems, dass knapp die Hälfte der Haushalte kaum Einkommensteuern bezahlt. Denn dank einer Vielzahl an Freibeträgen und Abzugsmöglichkeiten schont der Fiskus Arbeitnehmer mit geringen Einkommen. Wenn ihnen wenig Netto vom Brutto bleibt, dann liegt das in der Regel nicht an den Steuern, sondern an den Sozialabgaben, also an Beiträgen zur Krankenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung oder zur Rentenversicherung. Und während die Steuern prozentual betrachtet mit dem Einkommen steigen, sind die Abgaben in der Regel vom ersten verdienten Euro an gleich hoch. Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 4.040 Euro bezahlt deshalb monatlich nur rund 406 Euro Steuern, aber rund 896 Euro Sozialabgaben.

Die Lösung: Steuern kann der Staat einfach senken, bei Sozialbeiträgen geht das nicht, denn mit den Beiträgen werden Leistungen erkauft. Fließt weniger Geld in die Rentenkasse, dann gibt es auch weniger Rente. Allerdings könnte der Staat Menschen mit geringem Einkommen Zuschüsse gewähren, damit sie damit einen Teil ihrer Sozialbeiträge bezahlen.

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Für das Kapital gibt es einen Steuerbonus

Das Problem: Weil das Kapital scheu ist und flink zugleich, musste der Staat jahrzehntelang zusehen, wie sich Kapitalbesitzer der Steuerpflicht entzogen, indem sie ihr Erspartes ins Ausland transferierten. Deshalb setzte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Jahr 2009 durch, Kapitaleinkünfte pauschal mit einem Satz von 25 Prozent zu versteuern. Oder wie es Steinbrück damals formulierte: "Besser 25 Prozent von X als nix."

Die Einführung dieser sogenannten Abgeltungsteuer kann allerdings dazu führen, dass Kapitaleinkünfte niedriger besteuert werden als der Arbeitslohn. Wer beispielsweise als Alleinstehender im Jahr ein Einkommen von 60.000 Euro zu versteuern hat, der muss 17.643 Euro an den Fiskus abgeben. Wer dagegen 60.000 Euro an Zinsen oder Dividenden einnimmt, der bezahlt nur 15.000 Euro Steuern.

Die Lösung: Kapitaleinkünfte müssten wie Arbeitslohn besteuert, also in den normalen Steuertarif integriert werden. Das gilt vor allem für Zinseinkünfte. Weil Dividenden für Aktionäre jedoch aus Gewinnen bezahlt werden, die bereits von den Unternehmen besteuert wurden, ist die Sache hier komplizierter.

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Der Bierdeckel verwirrt die Geister

Das Problem: Edmund Stoiber hat die Zahl gerne zitiert, Guido Westerwelle ebenfalls: 60 Prozent der weltweiten Steuerliteratur sind angeblich auf Deutsch verfasst. Das soll beweisen, dass das deutsche Steuerrecht unnötig kompliziert ist. Friedrich Merz von der Union wollte das Einkommensteuerrecht so vereinfachen, dass sich jeder seine Steuerlast auf einem Bierdeckel ausrechnen kann. Tatsächlich gibt es für die 60 Prozent keine Belege. Nach einer Untersuchung der Weltbank passen alle deutschen Steuerparagrafen auf 1.700 Seiten, in den USA sind es 5.100 Seiten, in Japan 7.200 Seiten. Um seine Steuererklärungen zu bearbeiten, muss ein durchschnittliches Unternehmen in Deutschland 218 Stunden aufwenden, in den USA geht es mit 175 Stunden nicht viel schneller.

Die Lösung: Die Sehnsucht nach einem einfachen und gerechten Steuersystem hat enorme politische Kräfte gebunden, mit dem Ergebnis, dass die Parteien das Steuerthema irgendwann überhaupt nicht mehr angefasst haben. Vielleicht ist es an der Zeit, sich einzugestehen, dass komplexe Gesellschaften auch komplexe Gesetze erfordern – und sich auf andere Reformen zu beschränken, solche, die wirklich sinnvoll sind.

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Firmenerben kommen günstig davon

Das Problem: Deutschland ist ein Erbenland. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung werden in den kommenden Jahren knapp 400 Milliarden Euro jährlich an die nächste Generation übertragen. In der Regel sichert sich der Staat über die Erbschaftsteuer seinen Anteil daran. Wer ein Unternehmen weitergibt, der kommt allerdings günstiger davon. So kann Betriebsvermögen weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn die Eigentümer im Gegenzug Arbeitsplätze erhalten. Damit soll verhindert werden, dass mittelständische Betriebe in Existenznöte geraten, wenn die nächste Generation übernimmt. Dem Staat entgehen dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe, für die der Rest der Steuerzahler aufkommen muss.

Die Lösung: Wer reich ist, der ist reich – egal woher das Geld kommt. Deshalb wäre es gerecht, alle Vermögensarten gleich zu besteuern, wie es etwa der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen fordert. Um zu verhindern, dass das einzelne Unternehmen überfordert, könnte die Steuerschuld gestundet werden. Sie müsste dann zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt werden, würde aber nicht erlassen.