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Mitten in Ankara steht ein Denkmal für die Menschenrechte: eine sitzende Frau, die in der Erklärung der Menschenrechte liest. Menschen auf der Suche nach ihrem Recht kommen seit Jahren bei dieser Frau zusammen. Zwei von 40.000 Pädagogen, die nach Verhängung des Ausnahmezustands vom Dienst suspendiert worden waren, wurden verhaftet, als sie mit Hungerstreik reagierten. Daraufhin strömten Protestierende zum Denkmal. Der Gouverneur untersagte unverzüglich sämtliche Kundgebungen dort. Wer dennoch kam, wurde festgenommen. Als man der Lage nicht Herr wurde, wollte man das Problem radikal lösen und nahm die Skulptur in Gewahrsam. Seither ist sie mit Stahlgittern abgesperrt. Niemand darf sich ihr nähern.

Der Abstand, der zwischen der Skulptur und den Menschen entsteht, die ihr Recht suchen, symbolisiert die Distanz der Türkei zu universellen Menschenrechten. Aus dem Mund protestierender Polizisten hörte die Türkei einst den Slogan: "Nieder mit den Menschenrechten!" Heute ruft gewissermaßen die Regierung diese Parole. Die Repressionen und der Kampf für die Rechte schaukeln sich gegenseitig hoch.

Die beiden Pädagogen, Nuriye und Semih, wurden so sehr zum Symbol, dass die Polizei verbot, ihre Namen in den Mund zu nehmen. Bei Kundgebungen kommt die Durchsage: "Wir intervenieren, wenn diese beiden Namen fallen." Und kaum fallen die Namen, greifen sie ein.

Ein eklatantes Beispiel dafür, wie lästig der Regierung die Menschenrechte sind, war der Überfall letzten Monat auf einen gemeinsamen Workshop unter anderem von Amnesty International, Human Rights Watch und dem türkischen Menschenrechtsverein auf Büyükada vor Istanbul. Zehn Personen wurden verhaftet, und Erdoğan sagte: "Unsere Polizei hat aufgedeckt, was für Karten, was für Projekte dort auf dem Tisch lagen." Die Polizei gab die "erschütternden Dokumente" sogleich der loyalen Presse weiter. Die "entsetzliche Wahrheit": Auf der Landkarte, die sich auf dem Computer von Ali Gharavi, einem der Workshop-Dozenten, fand, war der Osten der Türkei zu sehen, losgelöst von Anatolien.

Das war tatsächlich so, doch bei dem "Beleg für den Verrat" handelt es sich um eine Karte der Sprachen Asiens. Als Gharavi sagte: "Das finden Sie genauso bei Google", saß er bereits im Gefängnis.

Den Berichten zufolge waren die Verdächtigen gefasst worden, als sie "anhand einer per Hand auf den Tisch gezeichneten Landkarte Chaos-Pläne schmiedeten". Das waren dann wohl die von Erdoğan erwähnten "Projekte". Aus den Aussagen der Verhafteten ging hervor, worum es sich tatsächlich handelte: Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner hatte in seinem Seminar über Datensicherheit die Teilnehmer aufgefordert, ein für sie wichtiges Ereignis der letzten Monate zu zeichnen. Ein klaustrophobischer Anwalt zeichnete einen Fahrstuhl, ein Squashspieler auf ihn zuspringende Bälle. Und Özlem Dalkıran, Mitbegründerin der Türkei-Sektion von Amnesty, skizzierte auf einem DIN-A4-Blatt eine Türkei-Karte und zeichnete in den verschiedenen Regionen ein, welche Ereignisse sie verstört hatten. Das war dann der "große Chaos-Plan".

Der AKP-Abgeordnete Orhan Deligöz verkündete, hinter dem "Treffen der Verräter steckten CIA und MI6". Die Anwesenheit des deutschen Pädagogen führte dazu, dass dieser Liste noch der BND angefügt wurde. Der regierungsnahe Journalist Yıldıray Oğur verbreitete diese Informationen und kommentierte sie als "die tragische Geschichte, wie ein Land ein Eigentor schießt".

Es klingt verrückt, doch die Menschenrechtsaktivisten sitzen nach wie vor hinter Gittern. Uns würde nicht wundern, wenn morgen Richter und Staatsanwälte mit dem Slogan "Nieder mit den Menschenrechten!" demonstrieren würden.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe