In der letzten Ausgabe der ZEIT (Nr. 34/17) hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bemüht, Antworten auf berechtigte Fragen zur Ungerechtigkeit im deutschen Steuersystem zu geben. Diese Antwortversuche können nicht überzeugen, denn weder haben die Unionsparteien belastbare Vorschläge in ihrem Wahlprogramm vorgelegt, noch kann Herr Schäuble auf eine glaubwürdige Bilanz seiner Amtszeit verweisen.

Steuerpolitisch war diese Wahlperiode geprägt von Stillstand. Der Finanzminister hat sich vor allem durch die CSU einmauern lassen und kaum eigenen Gestaltungsanspruch gezeigt. Die Abschaffung der Abgeltungsteuer und damit eine gerechtere Besteuerung von Kapital und Arbeit hat er – auch aufgrund des Widerstands in den eigenen Reihen – auf die lange Bank geschoben. Dies gilt auch für die Finanztransaktionssteuer, deren Einführung die CDU verzögert, weil ihr das Wohl der Banken wichtiger ist als die Steuergerechtigkeit. Wenn die Union beides aber nun im Wahlprogramm verspricht – dann ist das unglaubwürdig.

Am unglaubwürdigsten aber ist die Ankündigung, dass insbesondere bei jenen Bürgern "mit niedrigem oder mittlerem Verdienst netto mehr ankommen" soll. Denn während die SPD den Solidaritätszuschlag für Niedrig- und Mittelverdiener schnell und komplett abschaffen will, stellt die Union nur ein schrittweises Abschmelzen über zehn Jahre in Aussicht. Wenn es dazu käme, würden davon ganz besonders die Besserverdiener profitieren, weil diese in der Regel stärker vom Soli betroffen sind.

Die CSU hat zwar eine schnelle und vollständige Abschaffung des Soli in Aussicht gestellt, vollmundig als "größte Steuersenkung aller Zeiten" angekündigt. Dieses Versprechen hat Schäuble allerdings vergangene Woche auf einer Wahlveranstaltung in Thüringen kassiert, da Teile des Aufkommens noch zur Finanzierung der Staatsaufgaben benötigt würden. Mit anderen Worten: Wer Union wählt, kann sich nicht sicher sein, was er bekommt.

Die SPD hat in der Koalition nicht nur für gerechtere Steuern in Sachen Finanztransaktionssteuer und Abgeltungsteuer gekämpft, sondern auch für ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder, für eine verschärfte Selbstanzeige und für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer. Wir haben eigene Vorschläge gemacht und gleichzeitig nach bestmöglichen Kompromissen gesucht. Klar ist aber auch: Wir hätten vieles anders gemacht. Dafür kämpfen wir jetzt – in diesem Wahlkampf.

Schäuble macht es hingegen wie seine Kanzlerin: Er lobt sich selbst für eine Ausweitung der Investitionen. Dabei war es die SPD, die wiederholt zusätzliche Mittel für Investitionen im Bundeshaushalt durchgesetzt hat. Das Investitionsprogramm im Herbst 2014 ebenso wie den kommunalen Investitionsfonds oder das Solidarprojekt mit zusätzlichen Ausgaben für Wohnungsbau, Integration, Bildung, Betreuung und innere Sicherheit. Bei der Beratung des letzten Nachtragshaushalts hat die CDU dann jedoch verhindert, dass die Mittel für die Modernisierung von Schulen weiter erhöht werden.