Was ist die Verkleinerungsform von "Reförmchen"? Vermutlich das, was die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) am kommenden Montag präsentieren wird: Ihr Vorschlag, wie sie das beliebteste direktdemokratische Machtmittel des Landes reformieren will – die Volksinitiative.

Als das Parlament den Reformprozess vor zwei Jahren anstieß, war in den Medien häufig von einer "Initiativenflut" die Rede. Die Masse an Volksbegehren, so lautete ein breit geteilter Vorwurf, würde das politische System blockieren. Und die Forderungen gewisser Initiativen würden sich nicht oder nur schwer umsetzen lassen.

Deshalb wollte man Rückwirkungsklauseln in Initiativen verbieten, sogenannte Durchsetzungsinitiativen einschränken sowie strengere Regeln bezüglich der Einheit der Materie einführen. Oder die für eine Volksinitiative notwendige Unterschriftenzahl erhöhen.

Geschehen ist nichts. Mal war es die SPK des Nationalrats, die sich querstellte, mal die ständerätliche Schwesterkommission. Oder die Forderung kam gar nicht erst über das Stadium einer Pressemitteilungs-Idee hinaus.

Das "Reformpaket" besteht damit noch aus zwei Änderungen: Zum einen sollen Initianten die Möglichkeit erhalten, ihr Anliegen vor der Unterschriftensammlung von der Verwaltung materiell prüfen zu lassen – freiwillig und unverbindlich. Zum anderen sollen indirekte Gegenvorschläge künftig im Abstimmungsbüchlein publiziert werden. Das nennt man dann wohl ein "Mini-Reförmchen".

Dass die Schweizer Politik über Reformen der Volksrechte diskutiert, ist nichts Neues. Dass die Vorschläge versanden, ebenso wenig.

So legte der Bundesrat in den neunziger Jahren im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung ein umfassendes Pakte vor, das unter anderem die Unterschriftenhürden erhöhen und den Entscheid über die Gültigkeit von Volksinitiativen dem Bundesgericht übertragen wollte. Die meisten Ideen scheiterten im Parlament. Überlebt hatte unter anderem die sogenannte allgemeine Volksinitiative, die jedoch 2009 wieder aus der Verfassung gestrichen wurde, nachdem National- und Ständerat sich nicht darauf einigen konnten, wie das Instrument in der Praxis umgesetzt werden könnte.

Auch der Vorschlag der materiellen Vorprüfung ist nicht neu. Erst 2013 hatte der Bundesrat eine ähnliche Idee vorgelegt. Er zog sie aber wieder zurück, nachdem sie in der Vernehmlassung durchgefallen war.

Warum also tut sich die Schweizer Politik so schwer mit der Reform der Volksrechte?