Die Demokratie benötigt dringend eine Frischzellenkur. Wenn sich die Länder Europas nicht aktiv bemühen, das angeschlagene Vertrauen in demokratische Institutionen und demokratische Entscheidungen wieder zu stärken, droht womöglich bleibender Schaden für das politische Modell, das diesem Kontinent so lange Wohlstand und Freiheit gesichert hat. Dieser beunruhigende Befund wurde zu Jahresbeginn an dieser Stelle ausführlich beschrieben (Wir haben genug von euch!, ZEIT Nr. 4/17). Er war das zentrale Ergebnis der Arena Analyse 2017, einer Studie, die seit 2006 jedes Jahr vom Wiener Beratungsunternehmen Kovar & Partners in Zusammenarbeit mit der ZEIT durchgeführt wird und auf Expertenbefragungen beruht.

Neun Monate später sind die in der Studie aufgezeigten Fehlentwicklungen aktueller denn je. Immerhin kann aber auch festgehalten werden, dass die Warnungen der Experten nicht ungehört verhallten. So wurde das Papier im März dieses Jahres auf einer Tagung des Club of Venice diskutiert. Das ist eine europaweite Vereinigung von Regierungssprechern und Verantwortlichen für die Kommunikation von öffentlichen Institutionen – Menschen also, die in ihrer täglichen Arbeit unmittelbar vom Problem der sinkenden Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von demokratischen Einrichtungen betroffen sind.

In Österreich hat sich nun der Bundesrat, die oft belächelte zweite Kammer des Parlaments, gewissermaßen zum Versuchslabor für die Demokratie der Zukunft gemacht. Die Abgeordneten verfolgen ein Projekt, das sich den Folgen der Digitalisierung für die Politik widmet und nach Möglichkeiten sucht, Internet und Mobilkommunikation für mehr Demokratie zu nutzen.

Initiativen, die dringend nötig sind, wie die Experten der Arena Analyse schon zum Jahreswechsel forderten. Denn die Demokratie gerät gleich an mehreren Fronten in Bedrängnis. So finden zum Beispiel in den EU-Ländern Ungarn und Polen und erst recht in der Türkei Parteien und Politiker, die offen autokratische Ziele verfolgen, großen Rückhalt und sogar Mehrheiten unter den Wählern. Weiters darf die Wahlniederlage von Frankreichs Front National nicht darüber hinwegtäuschen, dass populistische Strömungen weiter auf dem Vormarsch sind – also Bewegungen, die anstelle von Interessenausgleich und Wettbewerb der Ideen (zwei tragenden Säulen der Demokratie) simple Lösungen und grobe Feindbilder propagieren.

Gefahr für die Demokratie droht aber nicht nur von Gruppen, die offen sagen, dass sie von ihr nichts halten. Langfristig ebenso gefährlich ist der Verlust an Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird. Entscheidungen von großer Tragweite fallen hinter verschlossenen Türen, werden von anonymen Beamten ausgeheckt und bei diversen Gipfeln unter Ausschluss der Betroffenen verhandelt.

Eine der dringenden Empfehlungen der befragten Experten lautete daher: Überlegt, wie man mehr Transparenz schaffen und mehr Partizipation ermöglichen kann. Bürger und Bürgerinnen wollen über politische Entscheidungen informiert werden, und zwar nicht erst dann, wenn sich daran nichts mehr ändern lässt. Und sie wollen mitreden: Partizipation heißt nicht, dass am laufenden Band Volksentscheide organisiert werden, sondern im Gegenteil, dass Möglichkeiten geschaffen werden, um an politischen Debatten teilzunehmen, Ideen einzubringen, Vorschläge zu kommentieren. Die Digitalisierung und die Instrumente der mobilen Kommunikation liefern die technische Voraussetzung: Im Zeitalter des Internets ist es möglich geworden, auch eine größere Zahl an räumlich weit entfernt lebenden Menschen in solch einen Dialogprozess einzubinden.

Genau diese Möglichkeiten sind Gegenstand des Projekts, das durch die Arena Analyse 2017 einen Turbo-Schub erhielt. Das Besondere dabei: Der Prozess des Nachdenkens über neue digitale Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung versteht sich selbst als Modell für jene neue Art der Politik, die dabei erfunden werden soll. Im Klartext heißt das, dass der Bundesrat Methoden und Instrumente, die in Zukunft für mehr Demokratie sorgen könnten, gleich selber einsetzt und sie damit im realen Einsatz erprobt.

Digitale Zivilcourage soll Hass im Internet effektiv bekämpfen

Der Bundesrat hat bereits drei Grünbücher erstellt – also nach EU-Vorbild erstellte Ideensammlungen, wo jedermann Vorschläge einbringen und Anregungen liefern konnte. Das erste war das offene Crowdsourcing-Projekt Digitaler Wandel und Politik, das 2015 vom damaligen Bundesratspräsidenten Gottfried Kneifel (ÖVP) initiiert wurde. Die dabei erarbeiteten Inhalte wurden in einer parlamentarischen Enquete diskutiert, mit dem Ergebnis, dass der Bundesrat einen neuen ständigen Ausschuss zur Weiterentwicklung der Demokratie einrichtete, der auch programmatisch Zukunftsausschuss heißt.

Revolutionäres Potenzial

Das Thema wurde vom nachfolgenden Bundesratspräsidenten Mario Lindner (SPÖ) aufgegriffen und weitergeführt. Lindner initiierte das Projekt Digitale Courage, das sich vor allem damit auseinandersetzte, wie die Menschen unterstützt werden können, mit digitaler Zivilcourage gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass in Chatforen und sozialen Medien aufzutreten.

Seit Kurzem liegt das dritte Grünbuch mit dem Titel Digitalisierung und Demokratie auf dem Tisch, das die vielfältigen Auswirkungen der neuen Technologien auf unser demokratisches System näher beleuchtet. Es wurde Ende Juli vom derzeitigen Bundesratspräsidenten Edgar Mayer (ÖVP) präsentiert, ohne allzu großes Aufsehen zu erregen. Die geringe Aufmerksamkeit war wohl auch eine Folge des sommerlichen Termins und der Ablenkung der Öffentlichkeit durch den Wahlkampf, sie zeigt aber zugleich, dass die Tragweite der bevorstehenden Veränderungen noch nicht ins allgemeine Bewusstsein gedrungen ist.

Dabei stellen sich gerade im Zusammenhang mit Wahlkämpfen einige brisante Fragen. International gibt es bereits verstörende Beispiele, wie durch (echte oder gefälschte) Enthüllungen Einfluss auf Wahlen genommen wurde – und zwar durch Enthüllungen, denen der Missbrauch von digitalen Daten zugrunde lag. Das Thema wird daher auch im Grünbuch in mehreren Beiträgen von internationalen Fachleuten ausführlich abgehandelt. Digitale Verschwörungen gegen Parteien oder einzelne Abgeordnete werden eine große Gefahr für liberale Demokratien darstellen.

In der Online-Beteiligung schlummert revolutionäres Potenzial

Umgekehrt birgt die Digitalisierung enorme Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung, bis hin zur Abstimmung via Internet, das heftig umstrittene e-Voting. Welche Strategien als zielführend betrachtet werden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Denn ebendieses Grünbuch stellt sich ab 5. September einer Online-Konsultation, sprich: Jeder hat die Möglichkeit, unter www.digidem.at zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen oder eigene Ideen einzubringen. Im Oktober schließlich wird dazu ein Symposium stattfinden.

Online-Partizipation dieser Art gibt es international schon länger, vor allem auf EU-Ebene. Aber man braucht schon einiges an Spezialwissen, um in eine EU-Online-Konsultation technisch richtig einzusteigen und dort sinnvolle Anmerkungen abzugeben. Beide Hürden will der Bundesrat durch den Einsatz einer neuen Software namens Pnyxnet umgehen, ein Online-Diskussions-Tool, bei dem Textstellen kommentiert und bewertet werden können. Damit sollte es möglich sein, tatsächlich eine nennenswerte Anzahl von Menschen von außerhalb der professionellen Politik einzubinden.

In dieser kleinen Grenzüberschreitung schlummert einiges an revolutionärem Potenzial. Denn schon bald könnte es also zum Normalfall werden, dass Bürger und Bürgerinnen einfach daheim vor dem Laptop mitreden, wenn Parlamentsausschüsse künftige neue Gesetze beraten. Und nicht nur pro forma, denn die Kommentare zu den Vorschlägen werden vor allem auf ihre inhaltliche Tauglichkeit hin betrachtet. Es macht zumindest in der Frühphase der Beratungen keinen Unterschied, ob ein Vorschlag von der Arbeiterkammer oder von einen engagierten Bürger kommt, ob ein Bundesland ihn schickt oder eine Klasse von Gymnasiasten. Das komplizierte Gefüge von Begutachtungen und Stellungnahmen, von Abstimmungen zwischen den Sozialpartnern und Absprachen der Bundesländer, das feine Räderwerk der gewohnten österreichischen Realpolitik wird mit einem Mausklick zum Nebenschauplatz.

An ihre Stelle tritt etwas, das man, nun ja, echte Demokratie nennen könnte.