Es hört sich zunächst richtig an: Die Strafjustiz lässt sich nicht länger zum Narren halten. Ein Richter am Amtsgericht Hamburg-Mitte machte am Montag ein Ende mit all den "milden Urteilen", über die sich jugendliche Steineschmeißer und Krawallmacher bislang "schlappgelacht" hätten, wie er sagt. Er hat als allein entscheidender Strafrichter geurteilt im allerersten Fall, der nach den Straßenschlachten des G20-Gipfels im Juli nun verhandelt wurde. Angeklagt war ein 21-jähriger Niederländer: Peike S. aus Amsterdam. Ihn schickt der Amtsrichter jetzt für zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis. Grund: schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei der Festnahme. Eine Freiheitsstrafe über zwei Jahren kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

Wer die Szenen jener hasserfüllten Tage in der Hamburger "Schanze" noch vor Augen hat – die eingeworfenen Scheiben, brennenden Autos, geplünderten Läden, verängstigten Anwohner –, dessen Mitleid hält sich in Grenzen. Was muss ein junger Mann aus Amsterdam auch anreisen, um sich hier auszutoben. Wer sich so aufführt, braucht sich nicht zu beschweren, wenn er Konsequenzen zu spüren kriegt. Selber schuld.

Immer feste druff – auf jeden, dessen man habhaft werden kann

Doch wie immer wird es auch jetzt schwierig, wenn man den Fall näher betrachtet. Denn was genau hat Peike S. angerichtet?

Mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten wird bestraft, wer eine schwere Straftat begeht, etwa sexuelle Nötigung oder Kindesmissbrauch in besonders schweren Fällen, wer mit Drogen handelt oder einen Raub verübt. Nichts dergleichen hat Peike S. getan. Schwer kann sein Landfriedensbruch auch nicht deshalb gewesen sein, weil er mit Molotowcocktails geworfen, Scheiben eingeschlagen und Autos angezündet hätte. Diese Dimensionen erreichte sein Fehlverhalten nicht.

Er hat spontan zwei herumliegende leere Bierflaschen auf einen mit Schutzkleidung bewehrten Polizeibeamten geschleudert. Und hat ihn getroffen (am massiven Helm und am Schienbeinpanzer). Das hat dem Beamten nach dessen Aussage zwar wehgetan, aber zum Sanitäter musste er deshalb nicht, er tat weiter Dienst. Und als Peike S. festgenommen wurde, leistete er Widerstand, indem er sich in die Embryonalstellung zusammenrollte und die Muskeln anspannte. Das war’s. Man kann sich nun fragen, was die Gesellschaft davon hat, wenn ein bislang unbescholtener junger Mann, der mit guten Noten sein Abitur gemacht und das strafrechtliche Erwachsenenalter von 21 Jahren gerade erst erreicht hat, für mehr als zweieinhalb Jahre in der brutalen Welt einer Justizvollzugsanstalt verschwindet und in Gesellschaft von Gewaltverbrechern und Drogendealern seine Tage verbringt. Besser wird er dort, so steht zu befürchten, nicht. Wird das Urteil rechtskräftig – die Zukunft des Peike S. dürfte verbaut sein.

Schon die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte für den (seit sieben Wochen in Untersuchungshaft sitzenden) Peike S. eine überaus harte Bestrafung gefordert: ein Jahr, neun Monate Gefängnis. Das hätte dem Angeklagten immerhin noch die Chance der Bewährung eröffnet. Der Amtsrichter aber geht weit darüber hinaus.

Er rechtfertigt sein Strafmaß mit dem Argument der Generalprävention – also der Abschreckung anderer potenzieller Täter. Das geht aber nur unter besonders engen Voraussetzungen, nämlich dann, wenn "eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme" solcher Taten zu befürchten steht. Weil der Gesetzgeber die angebliche Zunahme von Angriffen auf Polizeibeamte festgestellt hat, wurde der Strafrahmen bei derlei Taten vor Kurzem kräftig angehoben. Diese Strafverschärfung entbindet das Gericht jedoch nicht davon, das besonders zu ahndende Verhalten dieses Angeklagten – das es rechtfertigt, in solchem Maße über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinauszugehen – im Urteil zu begründen. Ein Richter muss die Wirkung seines Urteils auf den Täter schon noch im Auge behalten. Die gesetzliche Anhebung des Strafrahmens kann nicht bedeuten: immer feste druff auf jeden, dessen man habhaft werden kann. Und sei es auch nur ein ganz kleines Licht.

G20 hat das legitime Bedürfnis hinterlassen, dass demonstrative Gewalt auch Konsequenzen hat. Doch dieses Bedürfnis an Mitläufern abzureagieren, weil man der Rädelsführer (noch) nicht habhaft geworden ist, macht keinen starken Staat, sondern einen dürftigen.

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