Amtsrichter Johann Krieten ist für klare Worte bekannt. Seine Prozesse haben bisweilen großen Unterhaltungswert. Bei keinem anderen Hamburger Richter ist die Wahrscheinlichkeit so groß, Sprüche zu hören, über die man noch Wochen später schmunzeln muss.

Am Dienstag hat er wieder Dinge gesagt, an die man sich noch lange erinnern wird. Aber im Amtsgericht war diesmal niemandem zum Schmunzeln zumute. Krieten hatte über den ersten Fall zu urteilen, der nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel Anfang Juli vor Gericht verhandelt wurde. Und er hat zugelangt: Für zwei Jahre und sieben Monate schickt er einen jungen Niederländer, 21 Jahre alt, dunkler Zopf und Piercing an der Unterlippe, ins Gefängnis. Das ist hart. Und unerwartet. Unerwartet hart.

Der junge Mann aus Amsterdam war zu den G20-Protesten nach Hamburg gereist. Nachdem am Abend vor dem Gipfel die autonome "Welcome to Hell"-Demonstration aus dem Ruder gelaufen war, befand er sich unter den vielen Hundert Demonstranten, die versuchten, eine neue Demo zu formieren. An der Ecke Schulterblatt/Altonaer Straße stoppte die Polizei den Aufzug. Es flogen Steine und Flaschen, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Auch der Angeklagte mischte mit. Er soll zwei leere Glasflaschen auf einen Polizisten geworfen haben. Eine traf den Beamten am Schienbeinschoner, die andere am Helm. Der Polizist wurde nicht verletzt. Der 21-Jährige hatte dennoch einen schweren Landfriedensbruch, eine gefährliche Körperverletzung und einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte begangen und wehrte sich noch gegen seine Festnahme. Seit Juli sitzt der Niederländer, der in der Schule als hochbegabt galt, in Untersuchungshaft. Nun kommt er so schnell nicht aus dem Gefängnis raus, auch wenn seine Anwältin gegen das Urteil sicher Berufung einlegen wird.

Bürgermeister Olaf Scholz hat gleich nach dem Gipfel den Wunsch formuliert, dass die Gewalttäter hart bestraft würden. Diese Forderung durfte er als seine persönliche Meinung erheben. Eine politische Direktive an die Gerichte aber durfte sie nicht sein. Richter dürfen keine Politik machen, und Amtsrichter Krieten hat seinem Urteil vorweggeschickt, dass er das nicht tue.

Wie aber lässt sich das scharfe Urteil sonst erklären?

Krieten hat sein Urteil damit begründet, dass Polizisten vor Menschen wie dem Angeklagten geschützt werden müssten. Polizisten dürften nicht zum Freiwild der Spaßgesellschaft werden. Dabei hat er Begriffe wie "Krawalltouristen" und "erlebnisorientierte Gewalttäter" verwendet. Mit alldem hat er, so abstrakt gesprochen, zweifellos recht.

Zum Angeklagten selbst hat er aber nur sehr wenig gesagt. Dabei musste der Richter über diesen jungen Mann urteilen. Und der war eben keiner der Spaßtouristen, die nach einem aufregenden Ausgehabend in der Schanze ein paar Flaschen mitwarfen und sich aus der zerlegten Budni-Filiale bedienten. Er hat, nach allem, was man weiß, auch keine Autos auf der Elbchaussee abgefackelt. Er hat versucht, eine Demonstration neu aufleben zu lassen. Als diese von der Polizei angehalten wurde, hat er Flaschen geworfen. Das war falsch, zweifellos. Dennoch muss ein Richter genau betrachten, wer da vor ihm sitzt, den Werdegang des Angeklagten, seinen Hintergrund, seine Motivation.

Im strafrechtlichen Urteil geht es zum einen um die objektive Schuld, zum anderen aber auch um die subjektive Schuld des Täters. Krieten aber hat nicht differenziert. Er hat ein Urteil über die gewalttätigen Ausschreitungen und die Randalierer insgesamt gesprochen und dabei auch den Angeklagten eingeschlossen. Was ist das, wenn nicht Politik?

Richter Krieten hat gesagt, Gerichte hätten sich schützend vor Polizisten zu stellen. Unmittelbar vor dem G20-Gipfel habe der Gesetzgeber den Strafrahmen für Gewalt gegen Polizisten erweitert, weil es vermehrte Übergriffe und zu milde Urteile gegeben habe. Für Krieten sind die anstehenden Prozesse ein Prüfstein, ob sich die neuen Gesetze bewähren. Er wollte ein Zeichen setzen. Und er will künftige Krawalltouristen, wie er sie nennt, abschrecken.

Das ist durchaus legitim. Die sogenannte Generalprävention spielt eine Rolle im Strafprozess. Doch Angeklagte sind kein Werkzeug dieser Gewaltprävention. Eine Strafe muss immer tat- und schuldangemessen sein, wie es heißt.

Die Eltern des Niederländers waren beim Prozess dabei. Als das Urteil verkündet wurde, schrie die Mutter entsetzt auf. Der Vater hatte kurz vorher noch gesagt: "Unser Sohn soll für das büßen, was in den vier Tagen in Hamburg passiert ist." Man kann ihm schwer widersprechen.