Daten sind die Währung des digitalen Zeitalters, aber wer kontrolliert diese Währung? Genau wie eine Währung wird Big Data angehäuft, verkauft und weiterverkauft. Und genau wie bei einer Währung gilt: Habe ich mehr davon als du, bin ich wohlhabender und mächtiger. Deshalb hat ein Kampf begonnen zwischen dem öffentlichen Interesse und den globalen Internetunternehmen, die Daten sammeln und für ihre Unternehmenszwecke nutzen wollen.

Die Datenmenge wächst exponentiell – 90 Prozent der Daten, die man heute im Internet findet, sind maximal zwei Jahre alt. Und dank der Durchbrüche der künstlichen Intelligenz (KI) ist Big Data längst Teil unseres Alltags geworden.

Dennoch wollen die Technologiefirmen, die uns durch diese schöne neue Welt geleiten und unsere persönlichen Informationen erheben, diese Daten weiterhin für ihre eigenen Zwecke nutzen, wie es ihnen gefällt. Wettbewerbshüter der EU verhängten kürzlich ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 2,7 Milliarden Euro gegen Google: Der Suchmaschinenbetreiber hatte seine Algorithmen dazu missbraucht, eigene Dienste gegenüber der Konkurrenz zu bevorzugen. Aber diese Entscheidung war erst der Anfang.

In mindestens fünf Bereichen gilt es, Lösungen zu finden:

1) Persönliche Daten dürfen nicht von Unternehmen für deren Zwecke missbraucht werden.

2) Der Staat benötigt Zugang zu den Daten der kommerziellen Aktivitäten von Unternehmen, um diese regulieren zu können.

3) Dem Missbrauch der Daten wie etwa durch digitale Überwachung am Arbeitsplatz muss ein Riegel vorgeschoben werden.

4) Der Staat muss erfassen, wie die Menschen arbeiten, sodass der Arbeitsschutz auch im digitalen Zeitalter eingehalten wird und damit auch Online-Arbeitgeber und -Arbeitnehmer zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben herangezogen werden können.

Und 5) KI-Algorithmen und Datensätze müssen transparent sein.

Wie sieht das im Konkreten aus?

Amerikanische Firmen wie Uber und Airbnb und auch deutsche Unternehmen wie Clickworker, eine Plattform für Selbstständige, und Wimdu, eine App, mit deren Hilfe man Ferienwohnungen mieten und vermieten kann, wickeln schwer zu überwachende Online-Transaktionen zwischen Käufer und Verkäufer ab. Diese Firmen sperren sich in den allermeisten Fällen gegen Anfragen, Daten herauszugeben. Dann würde nämlich das Ausmaß ihrer Aktivitäten bekannt, und man könnte sie genauer regulieren und besteuern. Ein Beispiel: Im Mai 2016 verabschiedete der Berliner Senat ein Gesetz, das bestimmte Airbnb-Aktivitäten einschränken sollte. Es zielte auf die professionellen Immobilienmakler, die in Scharen über Airbnb Wohnungen und ganze Häuser langfristig vermieten. Ursprünglich war Airbnb für Menschen gedacht, die gelegentlich ein freies Zimmer in ihrem Zuhause vermieten. Die Profis haben sich aber ausgerechnet, dass sie ihre Einnahmen kurzerhand verdreifachen können, indem sie nicht an einheimische Dauermieter, sondern an Touristen vermieten – die ja bereit sind, für eine Übernachtung deutlich mehr zu zahlen. Derartige Aktivitäten machen bis zu 50 Prozent der Buchungen und Umsätze auf Airbnb aus und verknappen das Angebot an Mietwohnungen. Also steigen die Mieten.

So gut die Absichten hinter dem Berliner Gesetz auch gewesen sein mögen, es war größtenteils ein Fehlschlag. Inzwischen, ein Jahr später, ist die Zahl der Airbnb-Einträge für Berlin um 54 Prozent auf über 20.000 gestiegen, aber wichtiger noch: Die Zahl der Angebote für ganze Häuser und Wohnungen ist laut der investigativen Website Inside Airbnb um 45 Prozent gestiegen. Warum ist das Berliner Gesetz gescheitert? Weil die Regulierer keinen Zugang zu den Firmendaten hatten und ihnen damit das Detailwissen fehlte, wer wann und zu welchem Preis vermietet. So ist es für die Politik unmöglich, Auflagen durchzusetzen und Geschäfte präzise zu besteuern.

Ein weiteres Beispiel: Immer mehr Deutsche erhalten über Online-Arbeitsplattformen wie Upwork und Clickworker Aufträge. Aber es wird schwieriger, von den ausländischen Online-Arbeitgebern oder den Auftragnehmern selbst Einkommensteuer und Sozialabgaben einzutreiben. Die Steuerbehörden müssen einen Weg finden, diese international tätigen Arbeitnehmer zu erfassen, ansonsten geht es zulasten der öffentlichen Mittel.

Was kann man tun? Zum einen müssen Behörden Einblick in die Blackbox der Algorithmen bekommen. Zum anderen kann man eine digitale Grenze errichten. So wie Regierungen ihre physischen Grenzen schützen, müssen sie künftig auch ihre digitalen Grenzen schützen. Wenn sich Airbnb oder ein anderes Unternehmen weigert, die Gesetze in Berlin einzuhalten oder es anderen ermöglicht, gegen Gesetze zu verstoßen – dann sollte eine "digitale Zwangsräumung" erfolgen und der Firma untersagt werden, in Deutschland Geschäfte zu machen.

Es wird dann vermutlich eine andere Firma die Lücke schließen und denselben Dienst anbieten – dabei aber die Gesetze befolgen. Im texanischen Austin musste Uber vom Markt gehen, weil das Unternehmen die gesetzlich geforderten Überprüfungen der Fahrer verweigerte. Dort haben sich nun vier neue Dienstleister mit demselben Angebot etabliert.

Regierungen dürfen nicht aufgeben, Werkzeuge zu entwickeln, die die Online-Transaktionen globaler Unternehmen erfassen und kontrollieren. Nur so lassen sich die positiven Seiten der neuen Technologien genießen.

Aus dem Englischen von Matthias Schulz