DIE ZEIT: Herr Di Fabio, Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, hält seine umstrittenen Staatsanleihen für einen "vollen Erfolg". Hat er recht?

Udo Di Fabio: Das wird erst die Zukunft zeigen. Als Jurist frage ich heute, ob die Zentralbank auf Grundlage des Mandats agiert, das ihr in den europäischen Verträgen eingeräumt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat vor zwei Wochen hier erhebliche Zweifel angemeldet.

ZEIT:Draghi sagt: Wenn sich die Welt ändert, muss sich auch die Geldpolitik ändern.

Di Fabio: Dann müsste man aber erst einmal das Recht ändern, statt es zu strapazieren oder zu dehnen. Wenn es politisch gewünscht ist, dass Notenbanken eine aktivere Rolle spielen als bisher üblich, dann müssen dafür auch die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Die EZB kann nicht einfach neue Kompetenzen für sich in Anspruch nehmen. Wenn öffentliche Gewalt ausgeübt wird, muss sie demokratisch kontrolliert und rechtsstaatlich begrenzt sein.

ZEIT: Nun ist die EZB aber unabhängig.

Di Fabio: Unabhängigkeit bedeutet, dass Notenbanken im Kern ihres Geschäfts demokratisch nicht kontrolliert werden. Das ist verfassungsrechtlich eine schwierige Ausnahme, weil ja die Staatsgewalt parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Umso wichtiger ist es, dass die EZB innerhalb der Grenzen ihres Mandats bleibt.

ZEIT: Die EZB argumentiert, sie halte sich an dieses Mandat, weil die Anleihenkäufe dem Notenbankziel der Preisstabilität dienten.

Di Fabio: Das hat das Bundesverfassungsgericht als Motiv akzeptiert. Es will aber auch wissen, ob die eingesetzten Instrumente mit dem Mandat vereinbar sind. Das letzte Wort haben in einem Rechtsstaat Richter und nicht Notenbanker.

ZEIT: Wie können Richter das beurteilen?

Di Fabio: Das Bundesverfassungsgericht hat beispielsweise danach gefragt, ob die Anleihekäufe in den Bereich der Geldpolitik fallen oder schon Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik sind. Für die Geldpolitik ist die EZB zuständig, für die Wirtschaftspolitik nicht. Um den Verlauf dieser Grenze zu bestimmen, würden Juristen selbstverständlich die Fachwissenschaft um Einschätzungshilfen bitten, also in diesem Fall die Ökonomie.

ZEIT: Die Ökonomie ist keine exakte Wissenschaft: zwei Ökonomen, drei Meinungen.

Di Fabio: Das Sprichwort kursiert auch unter Juristen. Gerichte billigen der Zentralbank einen gewissen Einschätzungsspielraum zu. Lässt die Rechtsprechung allerdings eine zu lange Leine, kommt es gerade wegen der Unabhängigkeit zu einem Demokratiedefizit. Im konkreten Fall bemängelt das Bundesverfassungsgericht, dass sich Staaten durch die Anleihekäufe zu deutlich günstigeren Konditionen verschulden können.