Diese Woche: "Musterfeststellungsklage, die"

Müssen wir uns dieses Wort jetzt merken? Das fragten ausländische Korrespondenten bestürzt, als die "Musterfeststellungsklage" während des Fernsehduells am Sonntagabend auftauchte. Sie wurde auf Google sofort einer der meistgesuchten Begriffe, und zweierlei steht schon mal fest: Erstens sind solche Wörter der Grund, warum es deutschen Rap gibt. Zweitens ist es gut, dass alle anderen Probleme des Landes gelöst sind.

Was war geschehen? Die Frage wurde aufgeworfen, wie die von den Autokonzernen behumsten Dieselkäufer denn zu ihrem Recht kämen. Schulz bemängelte, dass es aufgrund des Zögerns im Bundeskanzleramt immer noch keinen einfachen Rechtsweg für die Käufer gebe. Und das, obwohl der Justizminister Heiko Maas (SPD) doch schon einen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Daraufhin Merkel: Der Entwurf sei halt zu bürokratisch, und "Wir können hier verabreden, dass wir morgen den Justizminister anrufen und ihn bitten, es schnell zu überarbeiten". Schulz konterte: "Ich rufe den Heiko Maas an und sage ihm, er soll morgen beim Dieselgipfel dazukommen." Woraufhin Maas "zum Tweet griff" (eine Schulz-Wortwahl) und schrieb: "Frau Merkel hätte mich jederzeit anrufen können. Meine Nummer hat sie." Und plötzlich war die Musterfeststellungsklage das Wort der Stunde.

Zwar erlaubt schon das geltende Recht, dass sich Kläger zusammentun und gemeinsam in einer Sache von einem Anwalt vertreten lassen. Es gibt darauf spezialisierte Anwaltsfirmen, die ihre Mandanten per Internet einsammeln. Diese Methode ist aber mit Unwägbarkeiten verbunden, man muss beispielsweise genügend Kläger zusammenbekommen, die sich das Prozesskostenrisiko teilen. Einfacher wären Musterfeststellungsklagen.

Die sind erstens, wie der Name sagt, nur Feststellungsklagen. Sie zielen nicht gleich darauf, den Klägern einen Anspruch auf Geldzahlung zu verschaffen, sondern zunächst nur auf die gerichtliche Feststellung, dass der Beklagte (etwa ein Automobilkonzern) zu einer Zahlung verpflichtet ist. Diese Feststellung steht am Ende eines Musterprozesses (daher das "Muster" in dem langen Wort), denn auf sie kann sich dann jeder Geschädigte berufen, der sich zuvor für eine kleine Gebühr (man denkt an zehn Euro) in ein eigens dafür eingerichtetes Register hat eintragen lassen. Er nimmt nicht am Prozess teil, aber wenn der zu seinen Gunsten ausgeht, hat er etwas in der Hand. "Sammelklage" wäre übrigens das einfachere, wenngleich ungenauere Wort.

Der Teufel steckt in vielen Details, und über sie wird gestritten. Den Bundestag beschäftigt das Thema seit 2013, als die Grünen es zum ersten Mal einbrachten. Dass weder Merkel noch Schulz diese politische Urheberschaft erwähnten, verstand sich am Sonntag natürlich von selbst.

Über den Moderator Claus Strunz, der sich im Duell auf Fragen zum Ausländerrecht kapriziert hatte, ging das Bonmot um, er habe "Mustafastellungsklage" verstanden.