Das Kosovo darf, aber Katalonien nicht, Kroatien geht klar, Kurdistan hingegen auf keinen Fall. Wann denn nun hat ein Volk das Recht auf einen eigenen Staat? Klare Antwort: Ein Recht auf Sezession gibt es ebenso wenig wie ein grundsätzliches Verbot der Sezession. Im Zweifel geben politische Erwägungen den Ausschlag. Denn ob ein neuer Staat entsteht, hängt vom Segen jener Regierungen ab, die diesen Staat anerkennen müssen.

Letztlich geht es darum, zwei Prinzipien in Ausgleich zu bringen, das Selbstbestimmungsrecht der Völker (das Freiheit garantieren soll) und den Grundsatz der Staatenstabilität (der Frieden garantieren soll). Als Kurzformel kann gelten: Wenn eine Sezession Konflikte löst, geht sie in Ordnung, wenn sie Konflikte schafft, nicht.

Die einvernehmliche Scheidung der tschechischen Republik und der Slowakei ist ein Beispiel für eine friedliche Separierung. Notfalls gegen den Willen des Mutterstaates lösen darf sich eine Gruppe aber dann, wenn sie von diesem Staat unterdrückt oder verfolgt wird. Auch Völker, könnte man sagen, können zu Flüchtlingen werden. Und wenn andere Staaten ihre Fluchtgründe anerkennen, bekommen sie Schutz, in Form ihres eigenen Landes.

Im Falle Kosovo gab es im Jahr 2008 keines von beidem, weder eine einvernehmliche Lösung mit Serbien noch schwere Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem erkannte die Bundesregierung die ehemalige serbische Republik damals als eigenständigen Staat an. Nach neun Jahren erfolgloser Statusverhandlungen mit Serbien sei schlicht keine andere Zukunftslösung in Sicht gewesen, befand nicht nur Deutschland, auch fast alle anderen EU-Staaten stimmten zu. Die Verschleppungstaktik Belgrads sollte nicht belohnt werden. Die spanische Regierung allerdings hat das Kosovo bis heute nicht anerkannt, und zwar mit – aus Madrider Sicht – gutem Grund. Dies würde ein Präzedens schaffen, auf das sich Katalonien oder andere spanische Provinzen berufen könnten. Dabei hat Katalonien eindeutig kein Recht auf Sezession. Die Provinz verfügt über eine weitreichende Autonomie, und ihre Bürger werden in keiner Weise unterdrückt. Außerdem müssten andere EU-Staaten verrückt sein, Katalonien anzuerkennen – es sei denn, sie sehnen sich nach Zusatz- und Folgekrisen.

Viele Bewohner der Krim beriefen sich 2014 auf eine Art "Notwehrrecht" gegen vermeintlich "faschistische" Putschisten in Kiew, aber dies war nicht plausibel. Eine Sezession von der Ukraine wäre überhaupt nur als Ultima Ratio gegen eine tatsächliche Bedrohung der ethnischen Russen infrage gekommen. Doch die Realität war umgekehrt: Russische Truppen belagerten ukrainische Kasernen, Gegnern des Beitrittsreferendums zu Russland drohte der Kreml Verfolgung als "Extremisten" an, und die Abstimmung war eine Farce. Auf dem Stimmzettel standen nur zwei Möglichkeiten zur Wahl, Anschluss an Russland oder Rückkehr zur "Krim-Verfassung von 1992", von der es allerdings zwei Versionen gab (laut der einen war die Krim Teil der Ukraine, laut der anderen nicht). Für einen Erhalt des Status quo ließ sich nicht stimmen. Völkerrechtlich handelte es sich deshalb um eine Annektion im Gewande einer Sezession.

Tief im historischen Recht fühlen sich viele Bewohner der Kurdenregion im Irak. Sie stimmten diese Woche über ihre Unabhängigkeit ab, gerechnet wird mit breiter Zustimmung. Die Kurden sind in der irakischen Geschichte immer wieder verfolgt worden, Iraks Diktator Saddam Hussein ließ nach Schätzungen Ende der achtziger Jahre bis zu 100.000 Kurden ermorden, teils mit Giftgas. Doch so verständlich der Wunsch nach Eigenstaatlichkeit sein mag, so gefährlich wäre sie aus Sicht des Mutterstaates und der Nachbarländer. Es drohen Konflikte um Öl und Grenzen in einer ohnehin instabilen und waffenstarrenden Region. Außer Israel (das sich durch ein unabhängiges Kurdistan ein Gegengewicht zu Iran erhofft), unterstützt kein anderer Staat den Schritt.