Anita Fetz ist SP-Ständerätin in Basel. © privat

Ich kann nicht sagen, dass mich das Ergebnis der Bundestagswahl überrascht hat. Zu stark war in den vergangenen Jahre mein Eindruck geworden, die deutsche Regierung verschweizere nach und nach. Die Große Koalition umwehte ein Hauch von Konkordanz: Alle Beteiligten mussten sich aufeinander zubewegen und rückten damit automatisch in die Mitte.

Ein solches Bündnis zimmert die Vernunft. Für eine Stabilisierung in schwierigen Zeiten wie der Finanzkrise kann das gut sein, aber es birgt drei Schwierigkeiten in sich: 1. Politische Positionen und Emotionen geraten vor lauter Pragmatismus in den Hintergrund – das begünstigt eine Mehltau-Stimmung. 2. An den politischen Flügeln öffnen sich Räume, die von anderen Parteien oder Bewegungen besetzt werden. 3. Es ist einfach, die Regierungsparteien zu verunglimpfen. Wir kennen das aus der Schweiz, wo wir Sozialdemokraten größenwahnsinnig werden müssten, wenn wir glauben würden, was wir regelmäßig zu hören bekommen: Der stramm bürgerliche Bundesrat sei links.

Es hat mich auch nicht überrascht, wie angetan ein Schweizer Chefredaktor vom Wahlergebnis in Deutschland war. Er freute sich über das Ende des "Konsenskartells" – klar, Äktschn ist gut für die Auflage. Noch mehr aber freute er sich über "mehr bürgerlichen Druck von rechts im doch sehr stark links eingefärbten Land". Sehr stark links eingefärbt? Deutschland, das Land mit Minijobs und Hartz IV? Das stimmt so wenig wie die Behauptung, der Schweizer Bundesrat sei links. Doch von den Mainstreammedien wir das Ganze kritiklos nachgeplappert.

Was hingegen stimmt, ist: Große Konsensregierungen können in der Regel gut verwalten – und schlecht gestalten. Vor allem dann, wenn sich die einzelnen Länder mit internationalen Problemen und Entwicklungen rumschlagen müssen. Flüchtlinge, Klimaerwärmung, wild gewordene Finanzmärkte, das alles sind Probleme, welche die angeblich einfachen Leute stark beschäftigen, doch die nationale Politik findet darauf kaum wirkungsvolle Antworten. Auch weil unterschiedliche, konstruktive Konzepte für die Zukunft fehlen, über die man mit Gewinn streiten könnte. Und, quasi en passant, die internationale Nachkriegsordnung zusammenfällt, was den Ruf nach Sicherheit und "My country first" verstärkt.

So gab es in der omnipräsenten Alternativlosigkeit von Angela Merkel keinen Weitblick, sondern nur noch Krisenbewältigung ad hoc. Die aber hilft wenig gegen die Angst, welche das rasende Tempo des globalen digitalen Kapitalismus bei den Bürgern auslöst, die in ihren Mindestlohnjobs immer schneller Strampeln müssen und eigentlich nichts lieber hätten, als dass alles so bleiben würde, wie es einst war.

Dass in einer solchen Situation fremdenfeindliche Parteien groß werden, die für alle Probleme einseitig Flüchtlinge, Muslime und Ausländer verantwortlich machen, wissen wir in der Schweiz seit 25 Jahren. Deutschland war die letzte Demokratie in Europa ohne Rechtspopulisten im Parlament. Jetzt ist das Land in der neuen Normalität angelangt, in der die Rechte, international vernetzt, alles "jagen" will, was ihr nicht genehm ist. Und wie immer wird die bürgerliche Mitte der Gesellschaft entscheiden, wohin die Reise geht. Rückt Deutschland nach rechts, oder verteidigt es die liberalen Werte einer bürgerlichen Demokratie mit rechtsstaatlichen Regeln?

Die gute Nachricht ist, dass die SPD nun in die Opposition geht. Und dass mit Andrea Nahles endlich mal eine Frau in der deutschen SPD nach oben rückt. Ob mit ihr die linken Antworten für eine positive Zukunftsvision gefunden werden? Klar ist, die Sozialdemokratie sollte sich nicht mehr allein um die materielle Lage der Menschen kümmern, sondern auch um deren Befindlichkeiten. Schaun mer mal.