Was ist da los? Ein großer Schweizer Krankenversicherer bezahlt für etwas, wozu er gar nicht verpflichtet ist. Und das ohne telefonische Beschwerden, ohne monatelange Briefwechsel und ohne dass der Kunde damit drohen muss, den Kassensturz einzuschalten.

Vergangene Woche verkündete die Krankenkasse Concordia, dass sie freiwillig 2.200 bei ihr versicherten Familien über zwei Millionen Franken bezahle. In der Medienmitteilung war von Hilfe die Rede, von Betroffenen, von einer Zwangslage.

Schuld daran war der Kanton Luzern. Er hatte getan, was er seit Jahren tut: Er sparte. 2012 halbierte der liberale, parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann die kantonalen Unternehmenssteuern, doch die langfristig erhofften Mehreinnahmen blieben bisher aus. Deshalb müssen die Luzerner Schüler eine Woche länger in die Ferien, die Lehrer wöchentlich eine Stunde mehr arbeiten und das Verkehrshaus, das Kunstmuseum oder das Lucerne Festival jährlich auf mehrere Subventionsmillionen verzichten.

Aber die Sparmaßnahmen nützten zu wenig, die Zahlen blieben rot. Deshalb suchte Schwerzmann, Betriebswirtschafter und Steuerverwalter, Abschluss an der HSG, nach weiteren Sparmöglichkeiten. Er fand: die kantonalen Prämienverbilligungen.

Jeder Einwohner in der Schweiz gibt für seine Gesundheit durchschnittlich 783 Franken pro Monat aus. Für Krankenkassenprämien und jenen Teil der Behandlungskosten, den er über die Franchise und den Selbstkostenanteil bezahlen muss.

Seit 1996 die obligatorische Krankenversicherung eingeführt wurde, sind die Prämien fünfmal so schnell gestiegen wie die Löhne – und haben sich fast verdreifacht. Auch 2018 steigen sie weiter, um durchschnittlich 4,5 Prozent, wie der Bundesrat vergangene Woche bekannt gab.

Damit die Krankenkassenrechnung nicht zum Armutsrisiko wird, führte das Parlament mit dem KVG eine individuelle Prämienverbilligung ein für "Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen". Ob und wie sie wirkt, überprüft das Bundesamt für Gesundheit alle paar Jahre. Die aktuellsten Zahlen stammen von 2014, und sie zeigen: Das System funktioniert immer schlechter. Zwar kostet es den Staat jährlich vier Milliarden Franken, aber selbst diese riesige Summe reicht anscheinend nicht mehr – immer mehr Versicherte müssen die ganzen Prämien zahlen.

Bis 2010 stiegen die staatlichen Ausgaben für Prämienverbilligungen stärker als die Prämien selbst. Wer nicht viel Geld zum Leben hat, der wurde entlastet. Dann aber drehte das Ganze: Die Prämien nahmen um zwölf, der staatliche Beitrag pro Bezüger aber lediglich um sechs Prozent zu – und der Anteil der Versicherten, die Unterstützung erhielten, nahm sogar ab.

Wer in der Schweiz einen wie hohen Rabatt auf seine Prämienrechung erhält, das bestimmen auch die Kantone. Und während der Bund seine Beiträge an die steigenden Gesundheitskosten anpasste, weil ihn seit 2008 ein Gesetz dazu verpflichtet, geben die Kantone dafür immer weniger aus. Nicht nur die Luzerner, auch die Berner oder Baselbieter haben gemerkt: Hier lassen sich ein paar Millionen sparen. Effizient und einfach. Im Krankenversicherungsgesetz (KVG) steht nämlich nur, dass die Kantone den Versicherten in "bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" Prämienverbilligungen gewähren. Was das konkret heißt, ist unklar. Einen fixen Mindestbeitrag gibt es nicht.

Die Luzerner Sparpolitik lässt Krankenkassen zu Wohltätern werden

Das wusste Luzern zu nutzen. Der Kanton war monatelang ohne ein Budget, weil sich das Parlament zerstritten hatte und die Bevölkerung im Frühjahr eine Steuererhöhung ablehnte.

So mussten sich die Regierungs- und Kantonsräte wieder einmal überlegen, wo sie noch sparen könnten. Sie entschieden sich für Kinder und Jugendliche, die eine Ausbildung absolvieren und deren Eltern insgesamt zwischen 54.000 und 75.000 Franken im Jahr verdienen. Also den unteren Mittelstand, ihm kürzten sie die Prämienverbilligungen.