Krank gespart

Was ist da los? Ein großer Schweizer Krankenversicherer bezahlt für etwas, wozu er gar nicht verpflichtet ist. Und das ohne telefonische Beschwerden, ohne monatelange Briefwechsel und ohne dass der Kunde damit drohen muss, den Kassensturz einzuschalten.

Vergangene Woche verkündete die Krankenkasse Concordia, dass sie freiwillig 2.200 bei ihr versicherten Familien über zwei Millionen Franken bezahle. In der Medienmitteilung war von Hilfe die Rede, von Betroffenen, von einer Zwangslage.

Schuld daran war der Kanton Luzern. Er hatte getan, was er seit Jahren tut: Er sparte. 2012 halbierte der liberale, parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann die kantonalen Unternehmenssteuern, doch die langfristig erhofften Mehreinnahmen blieben bisher aus. Deshalb müssen die Luzerner Schüler eine Woche länger in die Ferien, die Lehrer wöchentlich eine Stunde mehr arbeiten und das Verkehrshaus, das Kunstmuseum oder das Lucerne Festival jährlich auf mehrere Subventionsmillionen verzichten.

Aber die Sparmaßnahmen nützten zu wenig, die Zahlen blieben rot. Deshalb suchte Schwerzmann, Betriebswirtschafter und Steuerverwalter, Abschluss an der HSG, nach weiteren Sparmöglichkeiten. Er fand: die kantonalen Prämienverbilligungen.

Jeder Einwohner in der Schweiz gibt für seine Gesundheit durchschnittlich 783 Franken pro Monat aus. Für Krankenkassenprämien und jenen Teil der Behandlungskosten, den er über die Franchise und den Selbstkostenanteil bezahlen muss.

Seit 1996 die obligatorische Krankenversicherung eingeführt wurde, sind die Prämien fünfmal so schnell gestiegen wie die Löhne – und haben sich fast verdreifacht. Auch 2018 steigen sie weiter, um durchschnittlich 4,5 Prozent, wie der Bundesrat vergangene Woche bekannt gab.

Damit die Krankenkassenrechnung nicht zum Armutsrisiko wird, führte das Parlament mit dem KVG eine individuelle Prämienverbilligung ein für "Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen". Ob und wie sie wirkt, überprüft das Bundesamt für Gesundheit alle paar Jahre. Die aktuellsten Zahlen stammen von 2014, und sie zeigen: Das System funktioniert immer schlechter. Zwar kostet es den Staat jährlich vier Milliarden Franken, aber selbst diese riesige Summe reicht anscheinend nicht mehr – immer mehr Versicherte müssen die ganzen Prämien zahlen.

Bis 2010 stiegen die staatlichen Ausgaben für Prämienverbilligungen stärker als die Prämien selbst. Wer nicht viel Geld zum Leben hat, der wurde entlastet. Dann aber drehte das Ganze: Die Prämien nahmen um zwölf, der staatliche Beitrag pro Bezüger aber lediglich um sechs Prozent zu – und der Anteil der Versicherten, die Unterstützung erhielten, nahm sogar ab.

Wer in der Schweiz einen wie hohen Rabatt auf seine Prämienrechung erhält, das bestimmen auch die Kantone. Und während der Bund seine Beiträge an die steigenden Gesundheitskosten anpasste, weil ihn seit 2008 ein Gesetz dazu verpflichtet, geben die Kantone dafür immer weniger aus. Nicht nur die Luzerner, auch die Berner oder Baselbieter haben gemerkt: Hier lassen sich ein paar Millionen sparen. Effizient und einfach. Im Krankenversicherungsgesetz (KVG) steht nämlich nur, dass die Kantone den Versicherten in "bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen" Prämienverbilligungen gewähren. Was das konkret heißt, ist unklar. Einen fixen Mindestbeitrag gibt es nicht.

Die Luzerner Sparpolitik lässt Krankenkassen zu Wohltätern werden

Das wusste Luzern zu nutzen. Der Kanton war monatelang ohne ein Budget, weil sich das Parlament zerstritten hatte und die Bevölkerung im Frühjahr eine Steuererhöhung ablehnte.

So mussten sich die Regierungs- und Kantonsräte wieder einmal überlegen, wo sie noch sparen könnten. Sie entschieden sich für Kinder und Jugendliche, die eine Ausbildung absolvieren und deren Eltern insgesamt zwischen 54.000 und 75.000 Franken im Jahr verdienen. Also den unteren Mittelstand, ihm kürzten sie die Prämienverbilligungen.

Der Kanton verlangt sein Geld zurück

Die betroffenen 1.870 Familien haben künftig keinen Anspruch mehr darauf, dass ihnen der Kanton die Hälfte der Prämien ihrer Kinder bezahlt. Und nicht nur das: Von 5.800 Familien und Alleinerziehenden verlangt der Kanton sein Geld zurück. Sie müssen ihm die Vergünstigungen, die sie in diesem Jahr bereits provisorisch erhielten, zurückzahlen. Oft sind es mehrere Hundert Franken pro Haushalt, 15 Millionen will der Kanton damit sparen.

"Die Berechnungsgrundlagen wurden so verändert, dass von Rückzahlungsforderungen insbesondere Haushalte betroffen sind, von denen ausgegangen wird, dass sie in der Lage sein sollten, der Zahlungspflicht nachzukommen", schreibt ein Sprecher des Gesundheits- und Sozialdepartements auf Anfrage der ZEIT.

Etwas anders schätzt die Krankenkasse Concordia die Lage ein; zusammen mit der CSS sind bei ihr drei Viertel aller Luzerner kranken- versichert. Concordia-Sprecherin Astrid Brändlin unterbricht am Telefon ihren freundlichen Dienstleister-Tonfall für einen kurzen Moment: "Es ist rechtlich fragwürdig, sozial unverträglich und allgemein eine grobe Zumutung für diese Familien." Eine Stiftung der Versicherung, für solche Notsituationen gegründet, werde nun die Rechnung der 2.200 betroffenen Familien übernehmen.

Auch wenn die Richter entscheiden, die Frage bleibt eine politische

Klar, für die Concordia ist das eine gute Gelegenheit für öffentlich inszenierte Großzügigkeit. Noch bis Ende November können die Versicherten in der Schweiz ihre Kasse wechseln. Auch die CSS will kulant mit ihren Kunden sein, Ratenzahlungen ermöglichen und einen Mahnungsstopp verhängen.

Das eigentliche Problem ist damit aber nicht gelöst. Deshalb müssen nun in Luzern die Gerichte über den Fall entscheiden.

Die Luzerner Sozialdemokraten wollen eine Sparpolitik, die Krankenkassen zu Wohltätern werden lässt, nicht länger hinnehmen. "Wir müssen mittlerweile gerichtlich überprüfen lassen, ob sich Luzern noch an Bundesgesetze hält", sagt David Roth, Präsident der kantonalen SP. Mithilfe eines Anwaltes hat seine Partei vergangene Woche beim Kantonsgericht eine Beschwerde gegen die neue Verordnung eingereicht.

In der Eingabe sind verschiedene Beispiele von Betroffenen aufgeführt: etwa ein Familienvater, der in diesem Jahr für seine drei Kinder 1.300 Franken Verbilligungen erhalten hätte – und nun gar nichts mehr erhält. Was er bereits bekommen hat, muss er zurückzahlen. Erwähnt sind auch drei junge Männer, die je eine Familie gegründet haben oder dies planen und für die Kinderbetreuung ihre Arbeitspensen reduzieren werden. Durch das niedrigere Einkommen hätten sie Anspruch auf verbilligte Prämien – oder eben nicht.

SP-Präsident Roth argumentiert, die neue Verordnung in Luzern verstoße gegen Bundesrecht. Im KVG sei von einer "wirksamen Verbilligung von Prämien für Kinder und Jugendliche" die Rede, und als das Parlament in Bern 2004 das Gesetz revidiert habe, sei in der Debatte klar geworden: Auch der Mittelstand soll von dieser staatlichen Hilfe profitieren, konkret alle Haushalte mit Kindern, die weniger als 115.000 Franken pro Jahr verdienen.

Der Kanton Luzern hat sich in den vergangenen Jahren weit von dieser Richtlinie entfernt. Allerdings nicht, weil in der Innerschweiz niemand mehr in "wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen" lebt, sondern weil in den Staatskassen das Geld fehlt. Sein Antrieb ist der Sparzwang.

Ob er die Kosten für diesen politischen Kurs einfach seinen Bürgern überwälzen darf, das entscheiden nun die Richter.