Die betroffenen 1.870 Familien haben künftig keinen Anspruch mehr darauf, dass ihnen der Kanton die Hälfte der Prämien ihrer Kinder bezahlt. Und nicht nur das: Von 5.800 Familien und Alleinerziehenden verlangt der Kanton sein Geld zurück. Sie müssen ihm die Vergünstigungen, die sie in diesem Jahr bereits provisorisch erhielten, zurückzahlen. Oft sind es mehrere Hundert Franken pro Haushalt, 15 Millionen will der Kanton damit sparen.

"Die Berechnungsgrundlagen wurden so verändert, dass von Rückzahlungsforderungen insbesondere Haushalte betroffen sind, von denen ausgegangen wird, dass sie in der Lage sein sollten, der Zahlungspflicht nachzukommen", schreibt ein Sprecher des Gesundheits- und Sozialdepartements auf Anfrage der ZEIT.

Etwas anders schätzt die Krankenkasse Concordia die Lage ein; zusammen mit der CSS sind bei ihr drei Viertel aller Luzerner kranken- versichert. Concordia-Sprecherin Astrid Brändlin unterbricht am Telefon ihren freundlichen Dienstleister-Tonfall für einen kurzen Moment: "Es ist rechtlich fragwürdig, sozial unverträglich und allgemein eine grobe Zumutung für diese Familien." Eine Stiftung der Versicherung, für solche Notsituationen gegründet, werde nun die Rechnung der 2.200 betroffenen Familien übernehmen.

Auch wenn die Richter entscheiden, die Frage bleibt eine politische

Klar, für die Concordia ist das eine gute Gelegenheit für öffentlich inszenierte Großzügigkeit. Noch bis Ende November können die Versicherten in der Schweiz ihre Kasse wechseln. Auch die CSS will kulant mit ihren Kunden sein, Ratenzahlungen ermöglichen und einen Mahnungsstopp verhängen.

Das eigentliche Problem ist damit aber nicht gelöst. Deshalb müssen nun in Luzern die Gerichte über den Fall entscheiden.

Die Luzerner Sozialdemokraten wollen eine Sparpolitik, die Krankenkassen zu Wohltätern werden lässt, nicht länger hinnehmen. "Wir müssen mittlerweile gerichtlich überprüfen lassen, ob sich Luzern noch an Bundesgesetze hält", sagt David Roth, Präsident der kantonalen SP. Mithilfe eines Anwaltes hat seine Partei vergangene Woche beim Kantonsgericht eine Beschwerde gegen die neue Verordnung eingereicht.

In der Eingabe sind verschiedene Beispiele von Betroffenen aufgeführt: etwa ein Familienvater, der in diesem Jahr für seine drei Kinder 1.300 Franken Verbilligungen erhalten hätte – und nun gar nichts mehr erhält. Was er bereits bekommen hat, muss er zurückzahlen. Erwähnt sind auch drei junge Männer, die je eine Familie gegründet haben oder dies planen und für die Kinderbetreuung ihre Arbeitspensen reduzieren werden. Durch das niedrigere Einkommen hätten sie Anspruch auf verbilligte Prämien – oder eben nicht.

SP-Präsident Roth argumentiert, die neue Verordnung in Luzern verstoße gegen Bundesrecht. Im KVG sei von einer "wirksamen Verbilligung von Prämien für Kinder und Jugendliche" die Rede, und als das Parlament in Bern 2004 das Gesetz revidiert habe, sei in der Debatte klar geworden: Auch der Mittelstand soll von dieser staatlichen Hilfe profitieren, konkret alle Haushalte mit Kindern, die weniger als 115.000 Franken pro Jahr verdienen.

Der Kanton Luzern hat sich in den vergangenen Jahren weit von dieser Richtlinie entfernt. Allerdings nicht, weil in der Innerschweiz niemand mehr in "wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen" lebt, sondern weil in den Staatskassen das Geld fehlt. Sein Antrieb ist der Sparzwang.

Ob er die Kosten für diesen politischen Kurs einfach seinen Bürgern überwälzen darf, das entscheiden nun die Richter.