War es das schon?

Vermutlich wird der 30. September dereinst bei den Grünen in hohen Ehren gehalten werden: als jener Tag, welcher der Ökopartei im Jahr 2017 das parlamentarische Überleben gesichert hat. Es wäre der Kollateralnutzen, den die kleine Oppositionspartei aus dem politischen Erdbeben ziehen dürfte, das der überraschende Rücktritt des sozialdemokratischen Bundesgeschäftsführers Georg Niedermühlbichler ausgelöst hat. Der Wahlkampfleiter von Bundeskanzler Christian Kern reagierte damit auf Enthüllungen in den Medien, dass seine Partei hinter einer brachialen Schmutzkübelkampagne gegen den derzeitigen Spitzenreiter Sebastian Kurz steckt. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten die Grünen um ihren Wiedereinzug in den Nationalrat bangen – auch weil viele schwankende Wähler, die eine künftige schwarz-blaue Dominanz befürchten, aus taktischen Überlegungen es erwogen, doch lieber für den roten Titelverteidiger zu stimmen. Dieses Kalkül werden sie nun wohl in den Müll kippen. Vor allem, weil eine der Facebook-Seiten aus Trickkiste des SPÖ-Kampagnenteams ("Die Wahrheit über Sebastian Kurz") sich rassistischer und antisemitischer Untertöne bediente, um den Verdacht aufkommen zu lassen, die Attacken stammten von freiheitlichen Hintermännern. Und auf das Vokabular blauer Kampfposter reagiert das linksliberale und sensible Klientel, das zwischen Rot und Grün schwankt, regelmäßig empört. Für diese Gruppe ist es keinesfalls tolerierbar, das sich nun auch rote Wahlkämpfer der politischen Trivialsprache bedienen.

Der Knalleffekt in der Endphase des Nationalratswahlkampfes beendet schlagartig die zarte Hoffnung der Genossen, ihr Parteichef könnte doch noch dank einer finalen Kraftanstrengung die Nase vorn behalten. Der bisherige Höhepunkt in der Pech-und-Pannen-Serie in der roten Kampagne dürfte alle Ambitionen des Kanzler zunichte machen, sein Amt zu verteidigen. In den verbleibenden zehn Tagen der Wahlauseinandersetzung wird er eine bohrende Frage nicht abschütteln können: Was wusste der Parteivorsitzende über die Schmutzkübeleien seiner Mitarbeiter?

Die Affäre ist tief in der inhomogenen Zusammensetzung des roten Werbeteams eingebettet, in dem es seit Monaten gewaltig knirscht. Zwei Fraktionen rivalisieren miteinander, zwischen Kanzleramt und Parteizentrale versiegte phasenweise die Kommunikation. Es kam zu Handgreiflichkeiten, und kaum jemand hatte das Gefühl, der Kanzler würde eine klare Linie vorgeben. Schließlich schmiss auch der externe Wahlkampfmanager Stefan Sengl seinen Job hin, und als zu allem Überdruss auch noch der enge Kanzlerberater Tal Silberstein, lange Zeit der Dreh- und Angelpunkt der gesamten Kampagne, unter Korruptionsverdacht in seiner Heimat Israel verhaftet wurde und aus SPÖ-Diensten entlassen werden musste, schien der Tiefpunkt erreicht (ZEIT Nr. 34/17).

Niemand scheint sagen zu können, wie die Schattenaktivitäten finanziert wurden

Der umtriebige Politikberater genoss in der SPÖ den Ruf einer Wunderwaffe. Vor zehn Jahren verdankte Alfred Gusenbauer dessen aggressiven Stil den überraschenden Sieg über die weichgespülte Wohlfühlkampagne von Wolfgang Schüssel. Der Israeli ist berüchtigt für seinen kurz angebundenen Kommandoton, mit dem er seine Leute dirigiert, und auch dafür, in der Wahl nicht zimperlich zu sein. Da er kein Wort Deutsch spricht, mussten dem Kontrollfreak sämtliche Reden, Protokolle und die gesamte interne Kommunikation übersetzt werden. Es wurde eine Mannschaft rekrutiert, in der sich auch politische Söldner – einer sogar mit ÖVP-Vergangenheit – und einige Neuzugänge aus dem Lager der Neos befanden, die Silberstein zwei Jahre zuvor im Wiener Wahlkampf beraten hatte. Bis heute herrscht Unklarheit darüber, was alles Silberstein zu verantworten hat. In der Zentrale dürfte Wahlkampfleiter Niedermühlbichler irgendwann den Überblick verloren haben, was da im Kampagnenkeller zusammengebraut wurde – und von wem.

Der Abgang des Israeli hatte einen verhängnisvollen Nebeneffekt. Er riss ein riesiges Leck in den Kommunikationstank der Partei. Umfangreiche Dateien mit dem internen Mail-Verkehr, Strategiepapieren oder Werbeszenarien sickerten an die Öffentlichkeit. Sie dokumentieren die ganze Bandbreite von Silbersteins Wirken. Als Quelle des Datenflusses bezeichnete der Politikberater Rudi Fußi, der sich ebenfalls im Dunstkreis von Kanzler Kern angesiedelt sieht, eine "Dolmetscherin".

Zunächst wurden Medien Informationen über geplante Negativvideos zugespielt, in denen Sebastian Kurz im amerikanischen Kampagnenstil angegriffen werden sollte. Ein tatsächlich produziertes Filmchen tauchte auch auf der Facebook-Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" auf, die damals noch als freiheitlich inspiriertes Sudelportal galt. Der tatsächliche Zusammenhang blieb noch im Dunkeln, und der SPÖ gelang es, die Enthüllungen einigermaßen kleinzureden. Allerdings folgten bald peinliche Mails an den Kanzler, interne Dossiers mit wenig schmeichelhaften Einschätzungen der Stärken und Schwächen der roten Ministerriege und schließlich eine Frontalattacke auf Christian Kern selbst, die ein ehemaliger Sekretär von Alfred Gusenbauer im Februar an Tal Silberstein adressiert hatte: Der Kanzler sei "ungemein eitel", eine "Prinzessin" und habe ein "Glaskinn". Der Hohn spritzte bis zum deutschen Boulevardriesen Bild. All diese Veröffentlichungen, so unangenehm sie waren, verblassen allerdings neben dem vorläufig letzten Akt der Affäre. Scheinen die Informationen, die da publik wurden, den schon vor Monaten aufgetauchten Vorwürfen recht zu geben, die SPÖ habe im großen Stil eine Sudelkampagne inszeniert.

Jede Menge Erklärungen schuldig

Just dann, wenn Kurz in Schwierigkeiten ist, tauchen neue Enthüllungen auf

In ihrer Verzweiflung gelobten die Sozialdemokraten nun rasche Aufklärung – auch im eigenen Interesse. Denn trotz des freizügigen Nachrichtenflusses bleiben zahlreiche weiße Flecken. Niemand scheint sagen zu können, wie die Schattenaktivitäten finanziert wurden, wer alles Bescheid wusste oder jetzt nur den Ahnungslosen mimt. Allerdings scheint der rote Mut zur Offenheit Grenzen zu kennen. Obwohl die Parteiführung sehr genau weiß, wie ihre Interna an die Öffentlichkeit gelangen konnten, bereichern sie jetzt die Debatte um eine Verschwörungstheorie: Vielleicht sei ja ein "Maulwurf" eingeschleust worden.

Die übrigen Parteien, allen voran die Volkspartei von Sebastian Kurz, schlüpften unverzüglich nachdem die Bombe geplatzt war in eine bequeme Opferrolle. Bereits bei der Fernsehkonfrontation der Spitzenkandidaten am Sonntag entfaltete sich ein eindrucksvolles Scheinheiligentheater. Oft wider besseres Wissen machten sie ihrer Empörung Luft. Allerdings unterlief Sebastian Kurz mitten in der Verve seiner Beteuerungen ein enthüllender Lapsus: Um zu unterstreichen, wie ungeheuerlich die ganze Kampagne gewesen sei, behauptete er, im Büro Silberstein hätten zwölf rote Kanalarbeiter ihr Unwesen getrieben. Das bislang unbekannte Detail offenbart eine intime Kenntnis der Quelle oder des Materials, das sie lieferte.

Die naive Vorstellung, eine "Dolmetscherin" hätte auf eigene Faust über Wochen hinweg ihr brisantes Material sehr zielgruppengenau in den Medien gestreut, klingt wenig überzeugend. Die Orchestrierung der Enthüllungen lässt eher eine professionelle Hand vermuten. Just immer dann, wenn Sebastian Kurz in der Wahlauseinandersetzung mit einem Detailaspekt in Schwierigkeiten geriet, tauchten ein paar Dateien aus dem Silberstein-Schatz auf, die seinen Kontrahenten weiter in die Defensive drängten. Die roten Wahlkämpfer können nicht einmal ausschließen, dass noch weitere Giftpfeile im Köcher stecken. Auch die Enthüllungen vom Samstag trafen sie gänzlich unvorbereitet. Ob das allerdings als Indiz dafür ausreicht, dass sie tatsächlich nichts ahnten, ist zweifelhaft. In jedem Fall sind jetzt aber nicht nur die Sozialdemokraten jede Menge Erklärungen schuldig. Auch bei den politischen Nutznießern besteht einiger Aufklärungsbedarf.