Die Union hat ihren Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie bei der Bundestagswahl auch deshalb so miserabel abschnitt, weil sie sich damit zwei Jahre lang Zeit gelassen hat. Jetzt schaffen die beiden Schwesterparteien die Schlichtung an einem einzigen Tag: "Obergrenze" heißt jetzt nicht mehr Obergrenze, die Zahl, die nun als Richtwert fungiert, ist weder statisch noch verbindlich, und sie umfasst weder den Zuzug aus der EU noch die künftige Arbeitsmigration aus anderen Regionen der Welt.

Dafür, dass die CSU diese gravierenden Abstriche von ihrer Paradeforderung in Kauf nimmt, darf sie nun – unwidersprochen von der Schwesterpartei – für sich reklamieren, sie habe sich nicht nur durchgesetzt, sondern ein migrationspolitisches Regelwerk initiiert, dessen ordnende Kraft die kommenden Jahre prägen werde. Dabei wäre es verwunderlich, wenn das Kompromisspapier auch nur die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Liberalen überstehen würde, deren Beginn es nun immerhin ermöglicht.

CDU und CSU haben das Mindestmaß an Gemeinsamkeit zurückgewonnen, um wieder politisch geschäftsfähig zu sein. Mehr nicht. Was bleibt, ist ihr Unbehagen über das desaströse Wahlergebnis, die Etablierung einer Partei am rechten Rand und die drängende Frage, wie man der gefährlichen Konkurrenz begegnen will.

Die konservative Sehnsucht ist mächtig, aber sie kann nur enttäuscht werden

Es wäre allerdings ein groteskes Missverständnis, wenn die Union nun unter Federführung der CSU versuchen würde, das Trauma vom 24. September mit einer konservativen Wende oder einem Rechtsruck bewältigen zu wollen. Denn sosehr der rasende Umbruch der Lebenswelt durch Digitalisierung und Globalisierung konservative Gefühle befördert, so wenig ist die Politik in der Lage, sie erfolgreich zu bedienen. Die Parole "Konservatismus ist wieder sexy" ist nur die halbe Wahrheit. Die konservative Sehnsucht nach gewohnten, berechenbaren Existenzbedingungen ist ja gerade deshalb so mächtig, weil sie durch die rasante Beschleunigung der Verhältnisse so unwiderruflich enttäuscht wird.

Außer dass wir heute nicht wissen, wie wir morgen arbeiten, konsumieren und kommunizieren werden, ist kaum mehr etwas vorhersehbar. Und ob sich die künftigen Flüchtlingsströme an unseren neuen Richtwert halten werden, ist gänzlich offen. Unter solch beunruhigenden Umständen ist nichts naheliegender und menschlicher als der konservative Impuls. Aber nichts ist zugleich so hilflos gegenüber dem Umbruch, der diesen Impuls hervorruft. Das ist das Paradox des Konservatismus, das selbst die CSU mit ihrem aktuellen Feldzug für eine konservative Renaissance nicht auflösen wird.

Die Chance einer künftigen Bundesregierung, der wachsenden Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung entgegenzuwirken, liegt deshalb weder in Sinnstiftung noch in markig klingenden Rezepten wie der Obergrenze. Eher schon in den konkreten Projekten, wie sie in den kommenden Wochen zwischen den künftigen Koalitionspartnern ausgehandelt werden müssen. Bei Bildung und Infrastruktur, Migration und Integration, Umwelt und Klimaschutz, Pflege und Alterssicherung ist in den vergangenen Jahren so viel offengeblieben, dass die neue Koalition daraus mühelos einen Aufbruch organisieren könnte. Nichts spricht dagegen, dass die Politik stärker als bisher die gesellschaftlichen Veränderungen und ihre Folgen mit den Bürgern debattiert. Aber im Kern ist die neue Regierung aufgerufen, zuallererst Konzepte für die längst bekannten Problemfelder zu entwickeln.

Damit könnte die Politik Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens zurückgewinnen. Wo sie aber, getrieben von den Rechtspopulisten, auf das Feld ideologischer Debatten oder kultureller Konfrontation ausweicht, ist Enttäuschung programmiert. Dem Verlust an Heimatgefühl oder Patriotismus ist mit Deklamationen nicht beizukommen. Patriotismus hätte am ehesten Chancen in einem Land, das trotz des enormen Veränderungsdrucks nicht durchdreht, das der Verführung widersteht, Unsicherheit in Abwehr und Hass zu verwandeln. Und das auch weiterhin die Ressourcen erwirtschaftet, die der eigenen Bevölkerung wie den hilfsbedürftigen Fremden Lebensperspektiven eröffnen. In Zeiten, in denen sich alles ändert, wäre das schon eine Art konservativer Triumph.

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