Weimar verpflichtet – Seite 1

Sie waren nur ein knappes Dutzend in der Dunkelheit, mit Warnwesten und Plakaten. Aus Perspektive der katholischen Kirche aber unternahmen die Männer und Frauen in der saarländischen Kleinstadt Ottweiler Ungeheuerliches: Sie streikten! Für mehr Personal in der Pflege! In einem katholischen Krankenhaus! Zum ersten Mal haben sich damit in der vergangenen Woche Mitarbeiter einer Klinik der katholischen Wohlfahrt an einer bundesweiten Warnstreik-Aktion beteiligt. Der Ausstand im Saarland, so wünscht es sich die Gewerkschaft, markiert einen Etappensieg im Kampf gegen das kirchliche Arbeitsrecht, das weder Tarifverhandlungen noch Streikrecht vorsieht.

Wie aufgeputscht vom Erfolg im Saarland zogen in Berlin einen Tag später rund 50 Mitarbeiter der Diakonien vor die Hauptstadtzentrale ihres Wohlfahrtsverbands. Mit "Luthertüren" aus Pappe, auf denen "Streikrecht ist Grundrecht" stand.

Die Kirchen wissen, was auf dem Spiel steht für sie. Schließlich werfen beide Fälle grundsätzliche Fragen auf zum Verhältnis zwischen Staat und Kirche. Soll man Mitarbeiter der Kirche, also auch Putzfrauen, Sozialarbeiter und Diätberater, anders behandeln als andere Arbeitnehmer? Ist es noch zeitgemäß, ihnen christliche Moralvorstellungen abfordern und gleichzeitig ihre Grundrechte beschneiden zu können?

Dass es aus der Bundespolitik gleich Verständnis für den Streik gab, wird bei ver.di als Bestätigung für die Kampagne gesehen. Karl Lauterbach beispielsweise, der führende Gesundheitspolitiker der SPD, verteidigt Mitarbeiter in kirchlichen Kliniken, die für mehr Personal in der Pflege streiken: "Wenn Stationen zu schlecht besetzt sind, dann ist das eine Gefahr für Patienten und Personal – ganz gleich ob es sich um ein kirchliches oder ein anderes Krankenhaus handelt. Darauf muss man auch mit einem Streik hinweisen dürfen", sagte Lauterbach gegenüber Christ & Welt. Das kirchliche Arbeitsrecht würde er gerne anpassen.

Doch kein Gewerkschafter wird allein mit Thermoskanne und Warnweste den dritten Weg zu Fall bringen können. Das schaffen die Kirchen nur selbst, wenn Sie die ihnen gewährten Rechte in Zeiten der Säkularisierung weiterhin als selbstverständlich erachten. So lässt sich der staatliche Vertrauensvorschuss schnell verspielen. Garantiert. Die Sonderrolle der Kirchen ist nämlich nicht in Stein gemeißelt. Sie ist abhängig von der Akzeptanz einer zunehmend kirchenkritischen bis -feindlichen Gesellschaft.

Es reicht nicht mehr, sich auf die Weimarer Verfassung zu berufen, auch wenn die bereits den Kirchen das Recht zubilligte, sich um ihre inneren Angelegenheiten selbst zu kümmern. Da kann man nicht einfach jeden Diskurs mit Verweis aufs Grundgesetz beenden, in das die Weimarer Regelung Eingang fand, ohne dass sich jemand 1949 sonderlich daran störte. Da muss man immer wieder begründen, warum man etwas anders, möglicherweise besser macht als ein staatliches Krankenhaus, und daraus den Rechtsanspruch ableiten. Dann, und nur dann, kann man den Gewerkschaften argumentativ etwas entgegensetzen, wenn diese etwa fordern, christliche Lebensführung könne man höchstens von Seelsorgern verlangen. Auch dass die Tarifpartner über Lohnerhöhungen und Arbeitsbedingungen in der Kirche nicht offen streiten dürfen, sondern verdammt sind, in paritätisch besetzten Kommissionen intern eine einvernehmliche Lösung zu finden, ist heutzutage erklärungsbedürftig. Bleibt die Frage: Warum gelingt es den Kirchen nicht mehr, ihre Rechte den Menschen so zu erklären, dass diese sie nachvollziehen können?

Man sei, lautet das Standardargument der Kirchen, eben eine Dienstgemeinschaft. Der Verkündungsauftrag schweiße Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Schicksalsgemeinschaft zusammen. Streit und Streik widersprächen dem christlichen Gemeinschaftsprinzip. Zu dem gehört es weiterhin, die katholischen Moralvorstellungen zu akzeptieren oder wenigstens, für Protestanten in höheren Positionen, Kirchenmitglied zu sein. Aus diesem Geist nun soll ein neues christliches Miteinander entstehen. Schön und gut!

Doch will die Kirche ihre Rechte weiterhin erfolgreich verteidigen, muss sie auch beweisen, dass das christliche Miteinander gelebte Realität ist und nicht nur der Kosten-Nutzen-Maximierung oder der Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten dient. Dann darf die ökonomische Logik nicht den christlichen Auftrag dominieren. Davon abgesehen sind Caritas und Diakonie, die beiden großen Wohlfahrtsverbände, nicht mehr vergleichbar mit den überschaubaren Organisationen der Weimarer Republik. Die Diakonie etwa ist mittlerweile ein hochprofessionalisiertes Gesundheitsunternehmen. Einzelne diakonische Großbetriebe bewirtschaften bis zu 25 Krankenhäuser mit Tausenden Mitarbeitern. In ihrer Anonymität und Effizienz kann man sie mittlerweile kaum mehr von privaten Klinikketten unterscheiden.

Eine "größere Selbstausbeutung der Mitarbeiter"

Zugegeben, angesichts des Kosten- und Effizienzdrucks im Gesundheitssystem fällt es schwer, dem Anspruch an sich selbst als kirchlicher Betrieb zu genügen. Umso wichtiger ist es jedoch, sich zu fragen, was unter diesen erschwerten Umständen das Wesen des christlichen Arbeitsauftrags ist. Besteht es darin, vor allem Ärzte zu finden, die einen astreinen katholischen Lebenslauf vorweisen können oder die kompetent sind und das Vertrauen ihrer Patienten genießen? Was die christliche Dimension im Alltag bedeutet, ist in manchen kirchlichen Großbetrieben des Gesundheitswesens nur noch an der Kirchenzugehörigkeit der Mitarbeiter erkennbar. Gerade im durchrationalisierten Klinikbetrieb muss die kirchliche Dienstgemeinschaft mehr bieten: bessere Personalschlüssel als staatliche oder private Betriebe, weniger Spezialisierung auf möglichst lukrative Behandlungen, dafür mehr bedarfsorientierte Hilfe.

Auch ein besonders verantwortungsvoller Umgang mit den eigenen Mitarbeitern in den sozialen Stressberufen wie in der Altenpflege, in der Kita oder eben in der Klinik muss oder sollte einen kirchlichen Betrieb von der säkularen Konkurrenz unterscheiden. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sieht gerade hier ein großes Defizit in den christlichen Pflegeeinrichtungen: "In den kirchlichen Häusern ist die Selbstausbeutung der Mitarbeiter häufig sogar noch ein wenig größer, weil sie sich der gemeinsamen Sache noch etwas mehr verpflichtet fühlen als anderswo." Es gebe Chefs, die genau diese Bereitschaft ausnutzten. "Darunter leiden dann Mitarbeiter, denen eine Burn-out-Erkrankung droht, und Patienten, die schlecht versorgt werden."

Gerade ein kirchliches Haus sollte mehr tun und besser ausgestattet sein als ein anderes Krankenhaus, so Lauterbach. Wenn diakonische Werke immer wieder bestimmte Berufsgruppen in Tochterfirmen ausgliedern, um so die Löhne zu drücken, widerspricht das nicht nur der christlichen Dienstgemeinschaft, es untergräbt auch das Vertrauen des Gesetzgebers, dass die Kirchen die Freiheiten, die sie genießen, zum Guten gebrauchen. Dabei könnten die Kirchen auch finanziell etwas tun. Aus ihrer Hauptgeldquelle, den Kirchensteuereinnahmen, zweigen sie bisher kaum etwas für die Arbeit ihrer Krankenhäuser und Pflegeheime ab. Geld dafür ließe sich wohl am ehesten im Mittelbau der Kirchenverwaltungen finden, an Orten und Institutionen also, die kaum ein Kirchenmitglied je wahrnimmt.

Wie viel Transparenz Bürger und Mitglieder erwarten dürfen, ist ja nicht nur in Bistümern und Landeskirchen ein brisantes Thema, sondern auch in den angeschlossenen Wohlfahrtsverbänden. Wer anders behandelt werden will als die privaten Dienste, kann keine Jahresberichte oder Geschäftsführergehälter unter Verschluss halten.

"Für unsere Glaubwürdigkeit wird es immer wichtiger, dass alle kirchlichen Träger definieren, was genau eigentlich das Christliche an unserer Arbeit ist", sagt etwa Jacob Joussen, Arbeitsrechtler und EKD-Ratsmitglied. Wenn die Kirche den Anspruch ernst nimmt, der aus der Freiheit erwächst, muss sie nicht nur die gewährten Rechte für sich in Anspruch nehmen, sondern daraus auch Pflichten für sich selbst ableiten. Dann muss sie begründen, was anders ist an ihr: Dass die Kirchen bei aller berechtigten Kritik in der Regel immer noch bessere Gehälter zahlen als andere Arbeitgeber etwa, wird nicht nur von den Gegnern des dritten Weges gerne übersehen. Es wird von den Kirchen auch nicht deutlich genug formuliert.

Zudem kommt der Anspruch an ein christlicheres Miteinander dem Wunsch vieler Patienten von morgen nach einem menschlichen Umgang in Zeiten der Überalterung entgegen. Denn wer will schon in einem Pflegeheim auf den Tod warten, dem die Ökonomie über alles geht? Gewinnorientierte Großunternehmen haben den Nachteil, kalt und unbarmherzig zu wirken (und es oftmals auch zu sein). Im Vergleich zu ihnen machen die Kirchen zu wenig aus ihrem moralischen Standortvorteil. Sie benutzen ihre Freiheiten, um so zu sein wie alle. Dabei genügt ein Blick in die USA, um sich die Folgen für die Patienten vor Augen zu führen, wenn das Gesundheitssystem als Markt betrachtet wird: Börsennotierte Gesundheitskonzerne und Pharmafirmen bestimmen die Regeln und treiben die Kosten in die Höhe, während ein beachtlicher Teil der Patienten allenfalls eine Notversorgung erhält.

Dass die Kirchen manchmal lernfähiger sind, als es ihnen die Kritiker unterstellen, haben sie in den vergangenen Jahren bewiesen: Mit umstrittenen Loyalitätsrichtlinien verpflichtete vor allem die katholische Kirche einen Großteil ihrer Mitarbeiter, nicht nur gut zu arbeiten, sondern katholisch zu leben. Vor zwei Jahren nun wurde dieser Teil des katholischen Arbeitsrechts reformiert. Schärfere Loyalitätsansprüche gelten seitdem vor allem für höhere Ämter. Es hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass das Arbeitsrecht nicht automatisch das richtige Instrument ist, um seine Mitarbeiter zu guten Christen zu erziehen.

Auch die Protestanten haben ihr Arbeitsrecht weiter liberalisiert: Für die meisten Jobs ist es nicht mehr zwingend, evangelisch zu sein. Wenn die Kirchen ihre Freiheit nicht einfach als gegeben hin-, sondern ernst nehmen würden, wenn sie den Mut fänden, sie zu nutzen, um aufzufallen, anders zu sein und ihren Mitarbeitern vorzuleben, was Vertrauen heißt, statt ständig an ihrer Rechtgläubigkeit zu zweifeln, dann könnte der dritte Weg wirklich eine starkes Organ sein im Gesundheitssystem – und nicht nur ein Blinddarm der bundesrepublikanischen Rechtsgeschichte.