Die Zeit für einen Wechsel ist unbestreitbar gekommen. Das Modell einer Regierungszusammenarbeit von Sozialdemokraten und Volkspartei, von den meisten Bürgern als Dauerzustand wahrgenommen, hat nahezu jegliche Akzeptanz verloren. Lediglich 15 Prozent der Wähler sprechen sich einer aktuellen Umfrage zufolge noch dafür aus.

Es ist demokratische Normalität, dass Regierungen abgelöst werden. Das Besondere an der neuen Wendestimmung liegt darin, dass der primäre Nutznießer diesmal eine Partei ist, die seit 31 Jahren ohne Unterbrechungen regiert und in diesen Jahrzehnten zumeist den Finanzminister sowie immerhin sieben Jahre lang den Bundeskanzler gestellt hat. Das Gesicht dieser Partei ist der langjährige Außenminister Sebastian Kurz. Er verkörpert zugleich den Status quo und ebenso die Unzufriedenheit mit diesem Zustand.

Was tritt nun an die Stelle der abgewählten Koalition? Zwar wird seit einiger Zeit immer wieder von einer Minderheitsregierung geraunt, doch wesentlich wahrscheinlicher ist ein neues Regierungsbündnis der beiden Parteien, die am 15. Oktober die größten Stimmenzuwächse erzielen konnten. Kann aber eine von einem ÖVP-Kanzler geführte Regierung mit den Freiheitlichen wirklich neue Weichen stellen? Und wenn es, was freilich unwahrscheinlich erscheint, doch wieder zu einer Zusammenarbeit mit den geschwächten und personell runderneuerten Sozialdemokraten kommen sollte, welche "Veränderung", die ja das zentrale Wahlversprechen von Kurz ausmacht, sollte sich dann abzeichnen? In jeder Koalitionsvariante muss der schwächere Partner schon den geringsten Anschein vermeiden, er sei lediglich der Wurmfortsatz der dominierenden Partei. Sonst ereilt ihn das Schicksal der Freiheitlichen in der Wenderegierung von Wolfgang Schüssel, die daran zerbrachen, als Steigbügelhalter wahrgenommen zu werden.

Was sollte aber eine neue Regierung überhaupt neu machen? Die Abkehr vom bisherigen Weg ist per se nicht von Vorteil. Während des Wahlkampfes – aber auch schon in der Zeit davor – haben unterschiedliche Parteien und deren Spitzenkandidaten immer wieder die Illusion genährt, Österreich sei eine Insel, die ihr Geschick in nationaler Souveränität bestimmen könnte. Doch die Republik ist ein voll integrierter Teil einer Union. So zu tun, als könnte sich das Land eigenständig von allen tatsächlichen oder vermeintlichen Übeln befreien, ist eine gefährliche Naivität.

Die EU wurde aus dem politischen Diskurs weitgehend ausgeklammert

Österreichs Stellung in Europa hat durch diesen Wahlkampf und dieses Wahlergebnis Schaden genommen. Der komplexe Zusammenhang zwischen nationaler Selbstbestimmtheit und europäischer Integration wurde weitgehend ignoriert. Die EU wurde aus dem politischen Diskurs ausgeklammert – mit Ausnahme der gebetsmühlenhaft erhobenen Klage, die Union sei nicht imstande, ihre Außengrenzen zu sichern. Welchen Anteil Österreich an einem europäischen Grenzregime haben könnte, ob etwa österreichische Polizisten oder Soldaten daran teilhaben sollen, darüber wurde nicht gesprochen. Denn dies hätte ja bedeutet, dass man sich als Teil des Problems erkennt.

Die Verantwortung dafür kommt primär dem Wahlsieger Sebastian Kurz zu. Denn der amtierende Europaminister agierte so, als wäre Österreich Mitglied der widerspenstigen Visegrád-Gruppe und nicht Teil eines Kern-Europas, das von dem Franzosen Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel repräsentiert wird.

Lieber nahm Sebastian Kurz insgeheim Anleihen bei einem Nigel Farage, der die Briten in den Brexit getrieben hat. Während aber Farage sein Ziel offen ausgesprochen hatte, gab sich Kurz als Europäer. Damit vermied er, sich gegen Österreichs EU-Mitgliedschaft zu stellen – das wäre wohl nicht so gut angekommen, gerade nicht in der eigenen Partei. Aber wenn er sich gegen die "Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem" wandte, verwendete er zumeist das Beispiel einer Bürgerin aus Rumänien, die in Österreich arbeitet und hier auch Sozialleistungen für ihre in Rumänien lebenden Kinder bezieht.

Die Gleichbehandlung aller EU-Bürger mit österreichischen Bürgern ist aber ein zentrales Element des europäischen Binnenmarktes, und dieser ist die entscheidende Errungenschaft der europäischen Integration. Was für Farage das Schreckgespenst des "Polish plumber", des polnischen Installateurs, gewesen war, der das soziale Netz der braven und fleißigen Briten zerstört, das war und ist für Kurz die Rumänin. Und wie Farage sein polnisches Problem nur durch den Brexit zu lösen vermochte, so könnte Kurz in letzter Konsequenz sein rumänisches Problem nur durch den Austritt Österreichs aus der EU lösen.