Verteilen – Geld ist ja da

Jamaika steht in dem Ruf, eine Koalition der Besserverdienenden zu sein. Ein Blick auf die große Mehrheit ihrer Wähler bestätigt diesen Verdacht. Wer also vertritt in den nächsten vier Jahren die Interessen der kleinen Leute, der Minijobber und Mindestlohn-Bezieher, der Malocher, die von ihrem Gehalt kaum noch ihre Miete bezahlen können? Alle vier Parteien sagen: Wir!

Den Willen, die wachsende Spaltung in der Gesellschaft zu mindern, haben die vier potenziellen Partner, auch das Bewusstsein für dieses Problem. Das ist schon einmal viel wert. Doch gerade in der Sozialpolitik stoßen ihre Denkweisen und Konzepte besonders hart aufeinander. Weil sie um ihren Status als Volkspartei fürchten, wollen vor allem CDU und CSU das soziale Gewissen von Jamaika repräsentieren. Die Staatskasse ist prall gefüllt, darum sind sie offenbar bereit, viele Milliarden Euro auszugeben: für mehr Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge, ein neues Baukindergeld, die Senkung der Einkommensteuer zugunsten von Geringverdienern – und vielleicht sogar für einen weiteren Zuschlag bei der Mütterrente. Für manches davon wären auch die Grünen zu haben, sie setzen ebenso wie die Union in der Sozialpolitik vornehmlich auf staatliche Leistung und Lenkung.

Die staatsskeptischen Freien Demokraten, die Vierten im Jamaika-Bunde, sind davon wenig begeistert und fürchten eine gewaltige neue Umverteilung. Doch auch sie – und darin liegt eine Chance – möchten nicht mehr als kalt und abgebrüht gelten. Den von der Digitalisierung Abgehängten wollen sie mit Fortbildung und Umschulung auf die Beine helfen, den Geringverdienern mit Steuererleichterungen und finanziellen Anreizen für die private Altersvorsorge.

Weil die Koalition im Geld schwimmt, gelingt es ja vielleicht, den ideologischen Streit über das Soziale mit dem Füllhorn einstweilen beizulegen. Die eine Partei kriegt ihr Kindergeld, die andere ihre teure Bildungsoffensive.

Klima retten, diesmal richtig?

Die Frage, wie Deutschland wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz werden kann, müsste Angela Merkel eigentlich besonders wichtig sein. Als Kanzlerin hat sie auf internationalen Konferenzen immer wieder für mehr Klimaschutz gekämpft. Zwischen 2009 und 2013 wurde sie darin sogar von ihrem damaligen Koalitionspartner, der FDP, unterstützt. Wenn das Jamaika-Bündnis Merkel nun beim Wort und den Klimaschutz ernst nimmt, wird Deutschland massiv CO₂ einsparen müssen.

Versprochen hat Merkel, den Ausstoß des klimaschädlichen Gases bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Das bedeutet: Bereits in den kommenden drei Jahren müssten rund zwölf Prozentpunkte eingespart werden. Derzeit aber steigt der CO₂-Ausstoß.

Was also müsste die neue Regierung tun? Am ehesten würde ein schnelles Abschalten der Kohlekraftwerke helfen – und eine entsprechende Vereinbarung dazu im Koalitionsvertrag. CDU und FDP fiele das allerdings schwer. Doch könnten sie diesen Konflikt mit einer anderen Steuerpolitik ausräumen, etwa mit der Einführung einer CO₂-Steuer. Alle würden dabei gewinnen: Die dreckigsten Kraftwerke lohnten sich nicht mehr (was die Grünen freute); im Gegenzug könnte die Stromsteuer gestrichen werden (was der Wirtschaft und der FDP gefallen würde).

Weit schwieriger dürfte eine Einigung auf ein zwar ebenfalls versprochenes, aber viel weitreichenderes Ziel fallen: eine weitgehend CO₂-neutrale Wirtschaft. Dafür müssten große Teile der Wirtschaft reformiert werden, allen voran der Verkehr. Es reichte nicht, nur klimafreundlichere Motoren zu fördern, indem zum Beispiel die Subventionen für Diesel abgebaut werden. Notwendig wäre eine völlig andere Mobilität, eine echte Verkehrswende: weg von Autos und Flugzeugen, hin zu Bahn, Bussen und Fahrrädern. Aber wer weiß, vielleicht macht die Klimanot Jamaika mutig und erfinderisch.