Die Mauer zu Mexiko? Bislang ist kein einziger Betonpfeiler gegossen. Obamacare? Gleich mehrfach schmetterte der Kongress Donald Trumps Gesetzentwurf zur Auflösung der Krankenversicherung ab. Ein Jahr nach der Wahl wirkt es, als ob Trumps Regierung nichts hinbekäme, jedenfalls auf den ersten Blick. Zentrale Vorhaben des Präsidenten stecken fest, verhindert von Gerichten oder blockiert vom Parlament.

Doch der Schein trügt. Von den Fernsehkameras weitgehend unbeachtet, verändern Trump und seine Truppe Amerika.

Hilfe von ganz oben

Mehrfach schon hat der Präsident Niederlagen vor Gericht einstecken müssen: Wieder und wieder hatten Bundesgerichte seinem Einreisestopp für Besucher aus bestimmten arabischen Staaten Einhalt geboten. Der Supreme Court hingegen befand den Muslim ban Ende Juni zumindest in Teilen für rechtens. Dass Amerikas mächtiges Verfassungsgericht dem Präsidenten in diesem Streit zur Seite steht, geht auf Trumps bisher größten Triumph zurück: Gegen den Widerstand der Demokraten hatte er wenige Wochen nach seinem Amtsantritt den erzkonservativen Richter Neil Gorsuch in den Supreme Court befördert und damit das Kräfteverhältnis unter den neun Verfassungsrichtern zu seinen Gunsten verschoben. Auch künftig kann Trump also auf den Beistand des Supreme Court hoffen.

Profit geht vor Klima

Für Trump und seine Leute ist der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen ein zentraler Bestandteil ihres Plans, die amerikanische Industrie wiederzubeleben. Deshalb hat die Regierung den Clean Power Plan (CPP) aufgekündigt: Die Initiative des Amtsvorgängers Barack Obama sah vor, den CO₂-Ausstoß amerikanischer Kraftwerke bis zum Jahr 2030 um 32 Prozent zu senken.

Jede Straftat kann Abschiebung bedeuten

Trump hat die Befugnisse der US-Grenzschutzbehörde ausgeweitet. Wollte die Obama-Regierung vor allem jene illegal Eingewanderten abschieben, die wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden, gelten nun auch geringfügige Straftaten als Grund für die Deportation. Seit Trumps Amtsantritt haben zeitweise deutlich weniger Menschen versucht, über die mexikanische Grenze in die USA zu gelangen – offenbar wirkt allein seine Rhetorik abschreckend auf Einwanderer aus Süd- und Mittelamerika.

Das Ende der US-Diplomatie

Das State Department unter Außenminister Rex Tillerson muss sich auf drastische Budgetkürzungen von bis zu 30 Prozent einstellen. Trump lässt zudem keinen Zweifel daran, wie wenig er von Tillerson und seinem Ministerium hält: Gleich nach seinem Amtsantritt verloren zahlreiche Diplomaten aus der Obama-Ära ihren Job, und viele der Stellen sind bis heute nicht neu besetzt. Auch die öffentliche Demütigung seines Chefdiplomaten Tillerson, dessen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts mit Nordkorea Trump kürzlich als Zeitverschwendung abtat, entspricht diesem Muster: In seinem Staatsverständnis wird Außenpolitik im Weißen Haus gemacht und nirgendwo sonst.

Freie Fahrt für die Wirtschaft

Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, Regulierungen abzuschaffen und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Bislang fallen Trumps Deregulierungswut vor allem Umweltvorschriften und Arbeitsschutzmaßnahmen zum Opfer. Das Verbot, Schutt aus dem Bergbau in Flüssen zu entsorgen, ist bereits aufgehoben; auch darf das möglicherweise gesundheitsschädliche Insektizid Chlorpyrifos weiter verwendet werden.

Nie wieder Obama-Justiz

Kein anderes Kabinettsmitglied bekämpft das Erbe der Obama-Regierung so entschlossen wie Trumps Justizminister Jeff Sessions. Unter dem ehemaligen Senator von Alabama sind Staatsanwälte gehalten, vor Gericht stets diejenige Straftat anzuklagen, die das höchstmögliche Strafmaß nach sich zieht. Außerdem bemüht sich Sessions um die Erhaltung privater Gefängnisse. Hatte Obama noch versucht, die Aufsicht über Strafgefangene wieder in die Hände des Staates zu legen, kehrt der neue Justizminister die Prioritäten der Vorgängerregierung um.

Geschenk für Amerikas Reiche

Die Steuern könnten in den kommenden zehn Jahren um den Betrag von 1,5 Billionen Dollar sinken. Trump verkauft seine Reform als Geschenk an die Mittelschicht. Doch ersten Untersuchungen zufolge würden insbesondere Superreiche davon profitieren, einkommensschwache Haushalte indessen leer ausgehen. Außerdem hat Trump noch immer nicht detailliert erklärt, wie er seine Pläne gegenfinanzieren will. Es droht ein Loch im Bundeshaushalt. Trotz alledem hat das Repräsentantenhaus vergangene Woche den Weg für weitere Steuersenkungen frei gemacht. Gelingt es dem Präsidenten, sein Maßnahmenpaket durch den Kongress zu bringen, wäre das sein mit Abstand größter politischer Erfolg.