Nun ist also auch das zweite große Versprechen gebrochen, das Olaf Scholz vor dem G20-Gipfel abgegeben hat. Wie es um seine Sicherheitsgarantie bestellt war, konnte jeder während der Gipfeltage im Juli am Fernsehbildschirm verfolgen. Es kostete den Bürgermeister einiges an Überwindung sich dafür zu entschuldigen. Jetzt steht die nächste Entschuldigung an: Der Gipfel werde die Hamburger Steuerzahler nichts kosten, versprach Scholz vor dem Gipfel. Nun ist klar: Auch das stimmt nicht.

In einem verklausulierten Nebensatz in der Antwort auf eine Parlamentsanfrage der CDU räumt der Senat ein, dass die Sicherheitsmaßnahmen für den Gipfel mehr gekostet haben, als Hamburg dafür vom Bund bekommen hat. Damit ist genau das Szenario eingetreten, das Kritiker erwartet hatten, das aber Scholz immer wieder ausgeschlossen hatte.

"Werden Sie mit den 50 Millionen Euro auskommen, die Sie vom Bund für Sicherheitsmaßnahmen erhalten?", wurde er vor dem Gipfel von der ZEIT gefragt. "Ja. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir bei einer solchen Gelegenheit nicht angefangen, fiktive Kosten aufzustellen und zu kalkulieren, was die Reifenabnutzung kostet, wenn ein Polizeiwagen 200 Meter bewegt wurde. Wir haben eine realistische Kostenschätzung vorgenommen", antwortete Scholz.

Es war die immer gleiche Botschaft: Hamburg rechnet besser und fairer als andere, unsere Planung ist super. Daran konnte man schon vor dem Gipfel zweifeln. Denn obwohl sie wie Hamburg ebenfalls Pauschalen mit dem Bund ausgehandelt hatten, blieben andere Bundesländer nach Gipfeln auf hohen Kosten sitzen: Vor zehn Jahren trafen sich die G8-Regierungschefs in Heiligendamm – Mecklenburg-Vorpommern musste am Ende etwa 59 Millionen Euro selbst zahlen. Vor zwei Jahren tagten die G7 im bayerischen Elmau – Bayern legte nach eigener Rechnung 93 Millionen Euro drauf.

Haben die anderen Bundesländer unrealistisch gerechnet? Die bayerische Regierung hat ihre Kosten für den Gipfel genau aufgeschlüsselt. Darin sind zwar etliche Posten enthalten, die nur indirekt mit dem Gipfel zu tun hatten, etwa die Einführung des Digitalfunks oder neue Polizeiwagen. Aber allein für die Unterkunft und Verpflegung der Polizisten sowie die Bezahlung der Beamten aus anderen Bundesländern hat Bayern etwa 50 Millionen Euro gezahlt. Weit mehr als die 40 Millionen, die der Bund übernahm.

Hamburg hat 50 Millionen Euro für die Sicherheitsmaßnahmen vom Bund bekommen, und zwar für den G20-Gipfel und den OSZE-Gipfel im Dezember zusammen. In Elmau waren 6.000 Polizisten aus anderen Ländern im Einsatz, im kleinen Hamburg waren es beim OSZE-Gipfel 6.500 Beamte, beim G20-Gipfel mindestens doppelt so viele. Wie Hamburg trotzdem günstiger sein wollte, ist das Geheimnis des Senats, seine Berechnung hat er nicht offengelegt.

Olaf Scholz hat sich zu seiner Misskalkulation bisher nicht geäußert. Seine SPD verkündet, die Mehrkosten lägen auch daran, dass bei G20 "aufgrund der Einsatzlage zusätzliche Polizeieinheiten angefordert werden mussten". Wenn die CDU noch einen Funken Anstand habe, solle sie bei den eigenen Parteifreunden in Berlin um eine Erhöhung der Bundeszuschüsse bitten.

Das ist eine erstaunliche Verkennung der Realität. Im Detail hat der Senat bisher nur die Kosten für den kleinen OSZE-Gipfel aufgelistet, schon da war die Kalkulation offenbar massiv falsch, obwohl der Gipfel friedlich blieb: Die Stadt bleibt auf Kosten von fast sieben Millionen Euro sitzen, fast einem Drittel der Gesamtkosten. Das verheißt nichts Gutes für den G20-Gipfel, der deutlich teurer als geplant geworden sein dürfte. Schon Wochen vor dem Gipfel mussten Polizisten anderer Länder Gebäude wie die Messe und das Rathaus schützen, weil die Hamburger Polizei überfordert war. Und an den Gipfeltagen selbst wurde eilends weitere Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert.

Wenn die SPD nun von Anstand redet, sollte sie einräumen: All das passierte unter Verantwortung ihres Bürgermeisters, der sich vorher in befremdlicher Selbstgewissheit für die Planungen rühmte, die sich nun als falsch erwiesen haben. Anständig wäre zweierlei: eine Entschuldigung. Und die genaue Offenlegung, wie es zur Fehlkalkulation kam. Denn nur so wird sich auch die Frage klären: Kann der Senat nicht rechnen? Oder hat Olaf Scholz die Bürger vor dem Gipfel schlicht getäuscht?