Für jeden Beitrag zur Katalonien-Krise gibt es ein einfaches Qualitätskriterium. Wenn er gelingt, sieht er ein Problem, wenn er misslingt, nur eine Lösung. Auf die Katalonienfrage gibt es keine einfache Antwort. Weder der legalistische Hinweis auf die spanische Verfassung noch demokratisches Pathos zugunsten der Katalanen treffen den Punkt.

Lächerlich ist es, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zum Teil einer kapitalismuskritischen linken Bewegung zu stilisieren. Das Parteienbündnis, das bei den Regionalwahlen 2015 eine Mehrheit der Stimmen verfehlte, besteht zu einem guten Teil aus Christdemokraten und Liberalen. Dass es der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung um linke Politik ginge, ist nicht zu erkennen. Eine linke Mehrheit gibt es dort so wenig wie in Spanien – oder in irgendeinem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union.

Aus dem politischen Konflikt eine glückliche Revolutionsgeschichte zu stricken ist zynisch, wenn man die unangenehme Situation zur Kenntnis nimmt, in der sich Katalonien jetzt befindet. Als Teil eines hoch integrierten Staates leben dort viele Menschen, die sich als Spanier verstehen. Mehrheitsfähig wurde das Separationsprojekt erst durch die Kompromisslosigkeit der Zentralregierung, das Ungenügen des Verfassungsgerichts (dessen politisch unsensible Entscheidung zum katalanischen Autonomiestatut von 2010 sich wie ein begriffstrunkenes deutsches Staatsrechtslehrbuch des Kaiserreichs liest) und durch viele kleine Demütigungen von der Sprachen- bis zur Infrastrukturpolitik.

Mehrheitsfähig ist die Unabhängigkeit aber auch nur als ein dezidiert negatives Projekt, als Wendung gegen einen Staatsverband, der mehr und mehr wie ein Fremdherrscher wirkt, weil er die Stärke seines Gewaltmonopols mit der Überzeugungskraft seiner Legitimitätsressourcen verwechselt. Die Regionalregierung, die weiß, wie sehr ihr solche Überreaktionen nutzen, hat ihn geschickt herausgefordert. Nun stehen die Katalanen vor einer schlechten Wahl. Sie können einen Status quo nehmen, der sich immer autoritärer anfühlt, oder Spanien zu einem immens hohen Preis verlassen und Wohlfahrtsverluste erleiden, die zuerst die Schwachen treffen werden. Nicht zu vergessen ist, dass mit der Unabhängigkeit eine wohlhabende Region die spanische Solidargemeinschaft verließe.

Die Diskussion über Katalonien ist auf vielen Ebenen überladen. Man sollte versuchen, sich von den politischen und historischen Reminiszenzen frei zu machen, die die Krise umgeben. Dass die postfranquistische Partido Popular ihren Zentralismus mit Gewalt durchhält, erinnert uns natürlich an den Bürgerkrieg, aber was beschreibt diese Assoziation, wenn niemand ernsthaft die demokratische Legitimation der spanischen Regierung infrage stellt? Und den Separatismus, über dessen Provinzialität von Enzensberger bis Vargas Llosa viele weltläufige Beobachter klagten, sollte man nicht verherrlichen. Er wirkte lange Zeit wie eine Lösung ohne Problem.

Auch die theoretische Faszination der Krise wird überschätzt. Für den alten Widerspruch zwischen staatlicher Souveränität und demokratischer Selbstbestimmung gibt es keine allgemeine Lösung. Entsprechend ist keine verfassungstheoretische Zauberformel zur Beurteilung der Katalonienkrise zur Hand. Ab einem bestimmten Punkt endet der Anspruch einer Staatsgewalt. Wenn sie systematisch Gewalt anwenden muss, um sich durchzusetzen, ist dieser Punkt, Legalität hin oder her, nahe. Da spielt es auch keine Rolle, ob das Völkerrecht den Katalanen zur Seite steht, denn auch das setzt voraus, was gerade die Frage ist: ob es in Katalonien ein politisches Mandat für die Unabhängigkeitsbewegung gibt oder nicht. Schließlich gibt uns die Krise auch keinen Anlass, über Demokratie vor dem oder jenseits des Staates nachzudenken.