Wie wäre der Streit um die neue Gebühr für die Straßenreinigung verlaufen, wenn Hamburg anders regiert würde: von Parteien und einem Senat, die permanent mit den Bürgern im Gespräch sind über die Probleme der Stadt?

Gerade nimmt die Regierung unter dem Druck einer polemischen Kampagne Abstand von dem Plan, die Straßen besser zu reinigen und die Kosten dafür auf die Anwohner umzulegen. Was stattdessen geschehen soll, ist offen. Hätte sich der Konflikt vermeiden lassen?

"Liebe Bürger", hätte der Bürgermeister sagen können, "der Dreck in einigen Ecken der Stadt ist für die Anwohner eine Zumutung." Das ist schon deshalb schlecht, hätte er hinzufügen können (denn so sieht es Olaf Scholz tatsächlich), weil Bürger, die sich mit ihren Sorgen vom Staat allein gelassen fühlen, anfällig für populistische Parolen werden.

Kann der Senat mit allen über alles reden? Einfach wäre es nicht. Die Bürger, die sich für Politik und Stadtentwicklung interessieren, sind beschäftigt mit Themen wie Wohnungsbau, Verkehr und Energie. Von den übrigen lesen viele nicht einmal eine Zeitung.

Hamburg wird daher anders regiert: "Liebe Bürger, wir lösen eure Probleme, ehe sie entstehen!" Das ist das Motto dieser Regierung. Mängel offen anzusprechen passt nicht ins Konzept. Hamburg ist sauber, aber wir wollen es noch sauberer machen – so wurde die neue Gebühr verkauft. Wer so auftritt, kann sich über populistische Kampagnen nicht beklagen: "Abzocke" lautet der wichtigste Vorwurf der Kritiker – als wollten die Senatsmitglieder sich selbst die Taschen füllen.

Jetzt muss die Regierung auf ihre lautlose Art das Unmögliche möglich machen: eine bessere Straßenreinigung, die nicht mehr kosten darf. Wenn das nicht gelingt, trägt sie die Verantwortung. Denn dass er die Probleme löst – daran will Olaf Scholz gemessen werden.