Sollten die Jamaika-Verhandlungen scheitern, dann gibt es eben Neuwahlen. Das war lange die Einschätzung in Berlin. Tatsächlich gilt jedoch: Der Weg zu Neuwahlen ist nicht viel einfacher als der Weg nach Jamaika.

Aus historischen Gründen will das Grundgesetz Neuwahlen möglichst vermeiden. Die Verfassung ist darauf ausgelegt, dass sich die gewählten Parteien zusammenraufen, also Koalitionen schmieden und einen Kanzler wählen, statt das Volk allzu schnell an die Urnen zu rufen, wenn die Politik ratlos ist. Ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages ist daher im Grundgesetz nicht vorgesehen.

In der Geschichte der Bundesrepublik ist diese Sperre bislang zweimal gezielt umgangen worden, 1982 von Helmut Kohl und 2005 von Gerhard Schröder. Beide stellten die Vertrauensfrage (nach Artikel 86 GG), obwohl sie eine Mehrheit im Bundestag hinter sich wussten. Wie geplant enthielten sich ihre Parteien, der Kanzler erlitt eine kalkulierte Niederlage und konnte anschließend den Bundespräsidenten bitten, das Parlament aufzulösen. Sowohl der Bundespräsident als auch das Bundesverfassungsgericht machten bei der abgekarteten Sache mit, wenn auch nur nach einigem Stirnrunzeln.

Allein: Dieses Modell, so umstritten es ohnehin ist, taugt nicht für die aktuelle Lage. Denn Angela Merkel kann die Vertrauensfrage derzeit gar nicht stellen, da sie, nach dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestages im Oktober, auf Bitten des Bundespräsidenten nur noch geschäftsführend im Amt ist. Mit anderen Worten: Sie wird schon jetzt nicht mehr vom Vertrauen des Parlaments getragen, sondern lediglich vom Auftrag des Präsidenten.

Der einzige Weg, um in der jetzigen Situation zu Neuwahlen zu kommen, führt deshalb über Artikel 63 des Grundgesetzes – und ist politisch riskant. Danach sind Neuwahlen nur möglich, wenn sich ein Kandidat oder mehrere im Bundestag zur Wahl als Kanzler stellen und in mehreren Wahlgängen hintereinander scheitern. Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, dann "kann", so sagt es das Grundgesetz, der Bundespräsident Neuwahlen ansetzen.

Hier lauert aber ein politisches Risiko. Die Verfassung lässt dem Bundespräsidenten ausdrücklich die Wahl: Er kann Neuwahlen anordnen – er kann nach seinem politischen Ermessen aber auch den Kandidaten zum Bundeskanzler ernennen, der die meisten Stimmen im Parlament bekommen hat, also nur ein Minderheitskanzler wäre.

Selbst wenn Frank-Walter Steinmeier aber mitmachen sollte – es bleibt dabei, dass Neuwahlen nur möglich sind, wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin durch eine ganze Serie von parlamentarischen Niederlagen gegangen ist. Wer auch immer das auf sich nimmt: Es wäre ein denkbar schwieriger Auftakt für den anschließenden Wahlkampf.