4. Wie lange hält das?

Sosehr in diesen Tagen das Stabilitätsargument bemüht wird, um Jamaika zu gründen, so wenig spricht dafür, dass daraus wirklich ein stabiles Bündnis werden kann. Denn bei allem Anpassungs- und Disziplinierungszwang, den eine Koalition auf Bundesebene auch für widerstrebende Partner bedeutet, lassen sich die tief sitzenden Differenzen und Aversionen der Beteiligten dadurch allein kaum neutralisieren. Weil das Bündnis als Zwangsgemeinschaft empfunden wird, in der alle wissen, dass sie mit Rücksicht auf den politischen Gegner am Kabinettstisch nicht können, wie sie wollen, ist vom Start weg für Unwillen, Überdruss und emotionalen Sprengstoff gesorgt. Wer erlebt, wie giftig die künftigen Koalitionäre schon während der Sondierung um die Interpretation einzelner Sätze feilschen, die sie gerade gemeinsam beschlossen haben, der ahnt, wie schwer ihnen die echte Zusammenarbeit fallen wird.

Wie aufgeladen und aggressiv selbst angestammte Bündnispartner miteinander umgehen, wenn die Ambitionen überschießen und es an Gemeinsamkeit fehlt, haben Union und FDP schon einmal – in den vier Regierungsjahren nach 2009 – demonstriert. Und nun sind auch noch die Grünen mit im Boot, die gerade deshalb unter besonderem Druck stehen, politisch sichtbar und wirksam zu werden, weil Jamaika ihnen dafür kaum Spielraum bietet. Man sollte aber auch das Destabilisierungspotenzial der CSU nicht unterschätzen, deren politische Sonderrolle als bundesweit einflussreiche Regionalpartei rechtzeitig zur Jamaika-Gründung vollends in die Krise geraten ist. Gerade die Bayern, die ihr langjähriges Erfolgsmodell vom neuen Rechtspopulismus bedroht sehen, werden das Bündnis des Öfteren mit reaktionären Schaufensterbekenntnissen aufmischen.

Das betrifft dann nicht nur die Grünen, sondern auch die FDP. Dass die fulminant auf die nationale Bühne zurückgekehrten Liberalen in den absehbaren Jamaika-Konflikten vor allem konsensorientiert agieren werden, ist nicht zu erwarten. Gerade weil die FDP nach dem katastrophalen Verlauf ihrer letzten Regierungsbeteiligung diesmal allen beweisen will, wie ernst sie sich selbst und die eigenen Inhalte nimmt, gehören Zurückhaltung und Rücksichtnahme auf die schwierige Partnerschaft wohl kaum zu ihren Prioritäten.

Wie soll aus diesem Konglomerat aus Aversionen und Widersprüchen eine Regierung werden, die auf die Herausforderung des Rechtspopulismus, die neue Ost-West-Spaltung, die europäischen Gestaltungserwartungen und die internationalen Stresszustände angemessen reagiert? Nicht nur, dass der Weg nach Jamaika besonders lang ist – die Koalition könnte auch besonders schnell wieder vorbei sein.

Da hilft nur die paradoxe Hoffnung, dass diese eigentlich unmögliche Regierung gerade unter dem Druck der bevorstehenden Aufgaben und Krisen jene Handlungsfähigkeit gewinnt, die sich bislang noch nirgends abzeichnet.

Matthias Geis

5. Was kostet das?

Wenn der Satz stimmt, dass es in der Politik am Ende immer ums Geld geht, dann kann in den kommenden vier Jahren so viel Politik gemacht werden wie selten zuvor. Auf etwa 30 Milliarden Euro beziffern die Haushaltsexperten des Bundesfinanzministeriums den finanziellen Spielraum der nächsten Regierung – und weil Finanzbeamte gerne vorsichtig rechnen, kann man guten Gewissens noch einmal rund zehn Milliarden oben drauflegen. Das bedeutet: Der Bund kann nach heutigem Stand insgesamt etwa 40 Milliarden Euro zusätzlich in der nächsten Legislaturperiode ausgeben, ohne neue Schulden zu machen.

Das ist viel Geld, reicht aber nicht einmal im Ansatz, um die Wahlversprechen der Parteien zu finanzieren. Allein der von der FDP geforderte Abbau des Solidaritätszuschlags, von dem vor allem die oberen 20 Prozent der Einkommensbezieher profitieren würden, kostet etwa 20 Milliarden Euro – pro Jahr. Die Familienprogramme der Grünen würden mit insgesamt 48 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Wenn auch nur ein Teil dieser Vorhaben umgesetzt würde, wäre der Spielraum verbraucht, ohne dass auch nur eine Milliarde für die Zukunftsfelder Bildung, Forschung oder Digitales ausgegeben wäre.

Vielleicht hat das auch damit zu tun, dass sich die Politik in den vergangenen Jahren vor allem mit der Frage befasst hat, wie sich am besten verhindern lässt, dass der Staat Geld ausgibt – und so gut wie nie damit, wie vorhandenes Geld sinnvoll eingesetzt werden kann. Deshalb gibt es im Grundgesetz zwar eine Schuldenbremse, aber keine Investitionsregel. In den Zeiten des Überflusses wird das zunehmend zum Problem. Schon in der großen Koalition dienten die Haushaltsüberschüsse in erster Linie als Koalitionskitt: Die CSU bekam die Mütterrente, die SPD die Rente mit 63. Das hat das Bündnis zusammengehalten, das Land aber kaum vorangebracht.

Die Ausgangslage heute ist noch komplizierter, als sie es damals war, nicht nur weil statt drei nun vier Parteien eine Regierung bilden wollen. Denn die Wirtschaft wächst inzwischen so rasant, dass umfangreiche Steuersenkungen oder staatliche Ausgabenprogramme möglicherweise keinen großen Nutzen mehr bringen oder sogar Schaden anrichten. Mehr Geld für den Straßenbau hilft nicht viel, wenn Handwerksfirmen mangels freier Kapazitäten keine neuen Aufträge mehr annehmen können.

Umso wichtiger wäre es, sich ein auf mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte angelegtes Konzept für den Umgang mit dem vielen Geld zu überlegen. Anders gesagt: statt der Summe der Teile das Ganze in den Blick zu nehmen. Das könnten die Herausforderungen der eigentlichen Koalitionsverhandlungen sein.

Wenn man sich in der Nacht zu Freitag denn dazu entschließt.

Mark Schieritz