Für die schweizerische Bundespräsidentin Doris Leuthard ist heute, 25 Jahre nach dem verpassten EWR-Beitritt, im neutralen Kleinstaat alles in Butter. "Es geht uns gut. Es geht uns sogar sehr gut!", erklärte sie unlängst in der Zeitschrift Tacheles. "Die Schweiz hat keine Schulden, die Wirtschaft wächst, mit drei Prozent Arbeitslosigkeit haben wir eigentlich Vollbeschäftigung. Die jungen Leute verfügen über Perspektiven, sie sind gut ausgebildet." Kurz: "Wir leben in einem privilegierten Land", das "keine schweren Krisen und Konflikte" kennt, dessen Beziehungen zur EU "auf gutem Wege sind" und das international "einen guten Ruf hat".

Leuthard stellt die Schweiz in ihrem Schönwetterbericht als Land vor, das wisse, wie man oben bleibe. Eine "Premium"-Nation, ein "Top of Europe", das nicht wie andere erst noch "great again" werden müsse. Aber wieso sagt die Bundespräsidentin nichts über das gestörte Verhältnis zur EU? Wieso verweist sie nicht darauf, dass die schweizerische direkte Demokratie in vielen Ländern zum Vorbild für rechtsextreme Parteien aufgerückt ist? Wieso sorgt sich die CVP-Politikerin als Repräsentantin der Mitte nicht über die im europäischen Vergleich ausgeprägte politische Polarisierung in ihrem Land? Wieso fehlt ein Hinweis auf die Widerstände gegen die Energiewende? Und wieso sagt Leuthard nichts über den steigenden Einfluss internationaler Konzerne auf den Staat oder darüber, wie schwierig es ist, die Kapitalflucht in die Schweiz zu bekämpfen, oder wie schwer sich das Land damit tut, die Geschlechter gleichzustellen?

Das Problem, das sich hier zeigt, lässt sich nicht personalisieren – und die Bundespräsidentin hat sich auch schon kritischer geäußert. Allerdings manifestiert sich im politischen Schönreden ein internationaler Trend. Er ist Teil der Medienrevolution, die seit einem Vierteljahrhundert durch das Internet, durch Big Data und die sozialen Medien vorangetrieben wird und die Politik folgenschwer verändert – sowohl ihre Institutionen wie ihre Sprache und ihre Methoden. Gegen professionelles Imagemanagement, positive Selbstdarstellung und emotionales Framing vermag eine sachlich-differenzierende und informierte Problemdarstellung immer weniger auszurichten. Auch in der Schweiz.

Damit verbunden ist die Ideologisierung politischer Standpunkte. Seit den neunziger Jahren haben sich die Lebenswelten angenähert. Der urbane und der ländliche Lifestyle vermischen sich mit jenem der Großagglomerationen. Gegenläufig dazu hat sich der Stadt-Land-Gegensatz auf der politischen Skala akzentuiert. Die "gefühlten Wirklichkeiten" driften auseinander. So empfinden Eigenheimbesitzer im Grünen häufig mehr "Dichtestress" als Bewohnerinnen eng besiedelter Stadtquartiere.

Werthaltungen entfalten sich immer im politisch Imaginären. Und mit ihrer Angstbewirtschaftung, ihrer Fiktion einer "homogenen Nation" und mit ihrer Illusion außenpolitischer Unabhängigkeit hat die Rechte in den vergangenen 25 Jahren stärker gepunktet als Liberale und Linke.

An der Wende zu den neunziger Jahren hatte die Schweizer Regierung immerhin noch versucht, Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, dass die Schweiz wirtschaftlich zu den am stärksten mit Europa verflochtenen Ländern gehört und in wichtigen Politikbereichen von der Umwelt- über die Sicherheits- bis zur Gesundheits- und Migrationspolitik auf eine europäische Kooperation angewiesen ist. Es war nur folgerichtig, den geplanten EWR-Beitritt in der strategischen Perspektive einer EU-Mitgliedschaft anzustreben. Eine solche hätte der Schweiz erlaubt, ihre Souveränitätsrechte in die dynamisch Aushandlung des acquis communautaire der Union einzubringen.

Dass die geschichtsmythologische Kampagne der SVP gegen die EWR-Vorlage erfolgreich war, löste in allen anderen Regierungsparteien einen veritablen Schock aus. Dieser schlug auf die Wirtschaft durch; die krisenhafte Stagnation dauerte in der Schweiz wesentlich länger an als in den EU-Ländern. In der Folge wurde die Volkswirtschaft in verschiedenen Bereichen liberalisiert (Telekommunikation, Energie) oder neu reguliert (Landwirtschaft, Arbeitsmigration). Die Rede von der Globalisierung fungierte dabei eher als Rechtfertigungsdiskurs denn als Problemanalyse. Gegenüber der EU bestand der Plan B schlicht darin, das EWR-Gesetzespaket in Swisslex umzutaufen und es autonom zu implementieren. Das Oxymoron "autonomer Nachvollzug" beschrieb fortan einen neuen Modus operandi mit der EU, für den alsbald das Zauberwort "Bilateralismus" erfunden wurde.

Die direkte Demokratie, die sich in der Schweiz des 20. Jahrhunderts insgesamt bewährt und viel zur politischen Stabilität beigetragen hat, wurde seit den neunziger Jahren umgebaut. Die zur wählerstärksten Partei des Landes aufgestiegene SVP nutzte Volksinitiativen als permanentes Wahlkampfvehikel. Sie setzt dabei auf diskriminierende Feindbilder und Xenophobie, stellt Völkerrecht und Menschenrechte infrage und verabsolutierte das Volk zum transzendentalen Souverän. Zunehmend wurde gegen Phantome (Minarettinitiative 2009) und mittels statistischer Artefakte mobilisiert. Markantestes Beispiel war die am 4. Februar 2014 angenommene Initiative, die vorgeblich gegen die "Masseneinwanderung" kämpfte, obwohl "gerade das Gegenteil stattfand", wie der Ökonom George Sheldon feststellte. Dass sich die Schweiz aus der Mitgestaltung der europäischen Rechtsentwicklung weiterhin ausklinkte, obschon sie direkt davon betroffen ist, und dass der Volkssouverän zur hochriskanten staatlichen Rettung der Großbank UBS im Herbst 2008 und zu den Maßnahmen gegen den Höhenflug des Schweizer Franken nichts zu sagen hatte, all das blieb unterbelichtet.

Ob diese Aushöhlung und propagandistische Instrumentalisierung der Volksrechte aufgehalten werden kann, ist ungewiss. Aber es ist möglich. Ebenso bleibt offen, ob die bis heute kultivierten "Überfremdungsängste" obsiegen werden – oder ob sich die Schweiz zu einem kreativeren Umgang mit der Migration und ihrer ausländischen Wohnbevölkerung aufraffen kann. Andere Veränderungen, die seit den neunziger Jahren stattgefunden haben, sind unumkehrbar. Das Bankgeheimnis gegenüber anderen Staaten ist tot, die traditionsreichen Firmen bleiben verschwunden, die Wirtschaft wird ihre Chefs weiter weltweit rekrutieren, und der nationale Standortwettbewerb wird sich verschärfen. Die Zukunft des demokratisch organisierten Nationalstaates Schweiz hängt davon ab, ob es gelingt, konstruktive politische Antworten auf diese Herausforderungen zu finden.