Eigentlich ist es absurd, den 6. Dezember 1992 als Schlüsseldatum zu bezeichnen. Diesen Sonntag also, an dem die Schweizerinnen und Schweizer den Beitritt zum EWR in einer Volksabstimmung ablehnten. Denn das Land hat sich seither immer enger mit der EU verbunden: Die Schweiz hat eine Reihe von bilateralen Verträgen mit Brüssel abgeschlossen. Sie ist stark in den EU-Binnenmarkt integriert, und sie ist sogar dem Schengen- und dem Dublin-Abkommen beigetreten. Sie übernimmt freiwillig große Teile der EU-Gesetzgebung, um regulatorische Reibungsverluste zu vermeiden. Ja, die Schweiz ist in manchen Politikfeldern kaum von einem EU-Staat zu unterscheiden. Der einzige fundamentale Unterschied ist: Die Schweizer Regierung kann nicht in Brüssel mitreden.

Diese Betrachtung ist jedoch zu oberflächlich. Sie blendet aus, dass es durchaus eine Rolle spielt, ob ein Land alles automatisch übernehmen muss, was aus Brüssel kommt, oder ob ein Land bei einzelnen Sachfragen die Möglichkeit hat, Nein zu sagen. So verlangt die EU etwa von der Schweiz eine stärkere institutionelle Anbindung. Aber es steht den Schweizer Stimmbürgern frei, diesen Vorschlag abzulehnen; ohne dass die bestehenden bilateralen Verträge gekündigt werden müssen. Norwegen zum Beispiel, das seit 1994 zum EWR gehört, hat diesen Spielraum nicht. So kam 2014 ein von der Regierung in Oslo beauftragter Bericht zum Schluss, dass der erlittene Souveränitätsverlust "sehr groß" sei.

Natürlich ist das EWR-Abkommen theoretisch jederzeit kündbar. Die Schweiz wäre also nicht gezwungen gewesen, diesen Souveränitätsverlust für immer zu akzeptieren, falls das Volk im Dezember 1992 für einen Beitritt gestimmt hätte. Faktisch aber ist die Mitgliedschaft irreversibel. Nur Großbritannien, ein großes, selbstbewusstes Land am Rande Europas, wagt nun den Bruch mit der EU. Die Schweiz hingegen liegt im Herzen des Kontinents, zählt weniger als zehn Millionen Einwohner und zieht den Kompromiss dem Konflikt vor.

Entsprechend hätte eine EWR-Mitgliedschaft auch die europapolitische Debatte fundamental verändert. Alles hätte sich um die Frage gedreht: Wollt ihr aus dem EWR austreten? Für ein solches Abenteuer hätte sich wohl nie eine Mehrheit gefunden. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass ein Ja im Dezember 1992 die innenpolitische Situation in der Schweiz entspannt hätte. Gut möglich, dass die Wählerschaft heute noch stärker polarisiert wäre. Eine EWR-Mitgliedschaft hätte einerseits den Ruf nach einem EU-Beitritt verstärkt, was aber – wie in Norwegen – kaum mehrheitsfähig gewesen wäre. Anderseits wäre die Kritik am EWR nie verstummt, was die EU-kritischen Kräfte gestärkt hätte.

Deshalb war das EWR-Nein ein kluger Entscheid. Die Schweiz schaffte sich damit etwas Spielraum. Er ermöglicht es ihr bis heute, eine offene Europadebatte zu führen und jeden weiteren Integrationsschritt demokratisch abzustützen.

Es ist paradox: Kein anderes europäisches Land hat eine so intensive Europa-Debatte geführt wie die Schweiz, gerade weil sie nicht EU- oder EWR-Mitglied ist. Wer schon dabei ist, kann sich eine grundsätzliche Auseinandersetzung gar nicht leisten, weil vieles nicht mehr verhandelbar sind. Bisher hat jeweils eine klare Mehrheit der Schweizer eine weitergehende Anlehnung an die EU begrüßt. Gleichzeitig wurden aber auch rote Linien gezogen: Zuletzt im Februar 2014 mit der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative. Solche Entscheide zwingen das Land, sein Verhältnis zur EU immer wieder zu überdenken.

Der gewonnene Spielraum ist umso höher zu gewichten, als die EU mit der Euro-Krise den Charme eines Zukunftsprojekts verloren hat. Nach dem Fall der Mauer 1989 herrschte Aufbruchstimmung auf dem Kontinent, endlich schien die damalige EG zu einer starken Union zusammenzuwachsen und bald auf Augenhöhe mit China und den USA zu agieren. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Integrationspläne der neunziger Jahre zu ehrgeizig waren. Die Idee, mit einem forcierten Liberalisierungsprogramm, der Einführung des Euro und der Aufhebung der inneren Grenzen den europäischen Nationalstaat zu überwinden und so die politische Union zu erzwingen, hat sich als unrealistisch erwiesen. Am klarsten zeigt sich die schiefe EU-Architektur bei der Währungsunion. Die Zentralisierung der Geld- und Währungspolitik hat nicht zu mehr Konvergenz geführt, nein, der Kontinent driftet wirtschaftlich auseinander. Die südeuropäischen Länder stagnieren, weil sie ihre Währungen nicht mehr abwerten können. Die deutsche Wirtschaft dagegen steckt in einer Phase der Überhitzung, weil die Währung zu schwach und der Zins zu tief ist. Diese großen ökonomischen Divergenzen stärken in einzelnen Ländern den Nationalismus. Die Situation hat sich in den vergangenen Jahren zwar etwas beruhigt, aber die Spannungen werden wieder zunehmen, sobald sich die wirtschaftlichen Aussichten eintrüben.

Auch bei Fragen der inneren Sicherheit und in der Flüchtlingspolitik haben sich die supranationalen Mechanismen als wenig praktikabel erwiesen. Mittlerweile schaut jedes Land für sich. Sechs Schengen-Mitglieder – Frankreich, Deutschland, Österreich und die skandinavischen Länder – haben kürzlich entschieden, die provisorisch eingeführten Grenzkontrollen beizubehalten. Der Grund: die anhaltende Terrorgefahr. Kaum jemand in Europa vertritt heute noch die Meinung, das Schengen-Abkommen habe die innere Sicherheit erhöht. Frankreich lässt kaum mehr Flüchtlinge ins Land, auch Deutschland und Schweden sind viel restriktiver geworden. Der französische Präsident Emmanuel Macron versucht nun, die EU durch einen Zentralisierungsschub zu stärken. Theoretisch gesehen, ist dies das einzig Richtige. Eine Währungsunion kann auf Dauer nicht ohne politische und fiskalische Union bestehen. Praktisch sind seine Pläne jedoch chancenlos. Die deutsche Regierung fürchtet zu Recht, dass sie zahlen muss, ohne dass griffige Sanktionsmöglichkeiten eingeführt werden.

In einem solch unsicheren Umfeld ist die Schweiz gut beraten, mit weiteren Integrationsschritten zuzuwarten. Das kann sie aber nur, weil ihre Stimmbürger den EWR-Beitritt ablehnten. Der 6. Dezember 1992 ist also trotz allem ein Schlüsseldatum.